Ermittlungsbehörden und Cartellverband haben dringenden Handlungsbedarf!
Wien (OTS) – „Jetzt ist es aber höchste Zeit, dass einige aufwachen!“, kommentiert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen den Umstand, dass von Österreich aus eine Nachfolgeseite für die im Dezember aus dem Internet verschwundene rechtsextreme Webseite kreuz.net betrieben wird.
“kreuz.net” und darunter “kreut-net.info”
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Öllinger sieht dringenden Handlungsbedarf – nicht nur bei den Behörden, die seiner Meinung nach bisher wenig bis gar nichts gegen die rechtsextremen Hetzer unternommen haben. Öllinger: „Es war schon bisher – bei kreuz.net – klar, dass maßgebliche Unterstützer, Autoren und Betreiber der antisemitischen und homophoben Seite aus Österreich kommen. Jetzt gibt es – im Unterschied zu kreuz.net – bei der Nachfolgeseite kreuz-net.info sogar ein Impressum, aus dem hervorgeht, dass ein Österreicher der Medieninhaber ist.“
Nach Angaben Öllingers handelt es sich bei dem Medieninhaber um Günther Schneeweiß-Arnoldstein. Öllinger: “Herr Schneeweiß-Arnoldstein ist bestens bekannt mit Personen, die schon bisher auf kreuz.net als namentlich genannte Autoren tätig waren. Er betreibt auch eine Seite (Couleurstudent.at), die durch hetzerischen Antisemitismus auffällt“.
Eine weitere Hetzseite von Schneeweiß-Arnoldstein
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Nach Angaben Öllingers ist Schneeweiß-Arnoldstein auch Mitglied von zumindest zwei katholischen Verbindungen. Öllinger: “Obwohl dieser Herr und sein rabiater Antisemitismus dem Cartellverband bestens bekannt ist und der CV mit ihm auch etliche Probleme hatte, ist er meines Wissens nicht aus dem Verband ausgeschlossen worden. Dafür ist es jetzt höchste Zeit!“
Die neue Seite kreuz-net.info gleiche in der Aufmachung der alten Seite kreuz.net fast aufs Haar, so Öllinger. Nach Einschätzung Öllingers handelt es sich aber nicht um die Neuauflage von kreuz.net, sondern um das Projekt einer Einzelperson. Alarmierend für Öllinger ist jedenfalls , dass sich die neue Seite ebenfalls durch Homophobie und Antisemitismus profilieren wolle. So sei etwa die Tageszeitung Der Standard als „jüdische“ Zeitung bezeichnet worden. Öllinger: „Das ist die Diktion von Alpen-Donau bzw. der Nazis!“
Der Abgeordnete der Grünen fordert deshalb Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz auf, hier rasch Ermittlungen aufzunehmen. Das Innenministerium hat nämlich in einer Anfragebeantwortung noch im Dezember 2012 erklärt, dass es trotz Anzeige bislang keine Ermittlungen in Sachen kreuz.net in Österreich gebe. Öllinger: “Jetzt gibt es ein Nachfolgeprojekt mit Namen und Anschrift in Österreich und weiter Hetze! Höchste Zeit, dass ermittelt wird!“
