Ried i.I./Linz: 2 Jahre für Facebook- Wiederbetätiger

Jet­zt aber! Das Ober­lan­des­gericht Linz hat am Mittwoch, 12.12. das Urteil gegen einen 32-jähri­gen Innviertler wegen NS-Wieder­betä­ti­gung bestätigt. Der Angeklagte war schon 2011 vor Gericht ges­tanden, damals aber von den Geschwore­nen freige­sprochen wor­den. Seine Ausre­den waren allerd­ings ziem­lich dumm.

Seine Post­ings auf Face­book zeich­nete er häu­fig mit „88“. In der Erstver­hand­lung 2011 und auch bei der wegen Recht­sir­rtum der Geschwore­nen neu ange­set­zten Ver­hand­lung im April 2012 ver­suchte er es noch mit Blöd­stellen. Die „88“ sei für ihn ein „Glückssym­bol“ bzw. ein „BB“ gewe­sen, das für „Bye Bye“ ste­hen sollte. Aha!

Nach­dem ihn das Lan­des­gericht Ried im April 12 bei der Neu­ver­hand­lung trotz­dem der Wieder­betä­ti­gung für schuldig befun­den und zu zwei Jahren Haft, davon 6 Monate unbe­d­ingt, verurteilt hat­te, ging er in die Berufung.

Vor dem Ober­lan­des­gericht zog er seine Inter­pre­ta­tion von „88“ zurück und gab sich geläutert. Der Angeklagte, der bis vor drei Jahren noch Mit­glied von „Blood & Hon­our“ gewe­sen ist, hoffte so offen­sichtlich auf eine Strafmilderung: „Ich muss nicht einges­per­rt wer­den, um geläutert zu wer­den“ (APA, 12.12.12)und: “Es war ein Blödsinn“. Es war ziem­lich viel Nazi-Schwachsinn, den der gute M.Z. da von sich gegeben hat: “Sei herzeigen dem Volke, sei Feind seinen Fein­den“. Diesen Spruch hat er sich von der überzeugten Nazi-Tante und Anti­semitin Mathilde Luden­dorff geborgt – anderes wie z.B. „88 aus Brau­nau“ , „Demokrat­en –pfui Teufel! Das übel der zeit 88”, das tief­sin­nige „Rache mit Stra­che“ und anti­semi­tis­che Sprüche gehen auf sein Konto.

Der gute Mann war bestens ver­net­zt mit der Neon­azi-Szene – nicht nur im Innvier­tel! Salzburg­er und bayrische Neon­azis zählten ihn eben­so zu ihren Fre­un­den wie die „Kam­er­ad­schaft Heimat­front“ aus Niederösterreich.

Das Ober­lan­des­gericht Linz bestätigte das Urteil der Erstin­stanz: es bleibt bei den zwei Jahren bzw. 6 Monat­en davon unbedingt.

Etwas ist noch nachzu­tra­gen: Mel­dun­gen an die Mail­box des Innen­min­is­teri­ums wegen NS-Wieder­betä­ti­gung blieben offen­sichtlich unbeachtet – erst die Anzeige eines Krim­i­nal­beamten brachte die Ermit­tlun­gen in Gang.