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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

„Aus Versehen” geschreddert…

Die Rei­he an Skan­da­len um den deut­schen Ver­fas­sungs­schutz und sei­ne zwie­lich­ti­ge Rol­le hin­sicht­lich des Ter­ror­netz­wer­kes des NSU will nicht abrei­ßen. Nun haben Beam­te des Ber­li­ner Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes neu­er­lich Akten über rechts­extre­me Per­so­nen und Bands ver­nich­tet – „auf­grund eines Miss­ver­ständ­nis­ses”, wie offi­zi­ell ver­laut­bart wurde.

13. Nov. 2012

Wie publikative.org berich­tet wur­den von Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schüt­zern neu­er­lich Akten zum The­ma Rechts­extre­mis­mus geschred­dert, Grund dafür war angeb­lich ein inter­nes „Miss­ver­ständ­nis“. Bemüht, durch kei­nen wei­te­ren Skan­dal um die Mor­de des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grun­des und sei­nem breit gestreu­ten Netz­werk an Unter­stüt­ze­rIn­nen in die Medi­en zu gelan­gen, wird von Sei­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes zurück­ge­ru­dert: die ver­nich­te­ten Akten hät­ten zwar Bands wie Land­ser und Per­so­nen wie Horst Mahler betrof­fen, jedoch nichts mit den lau­fen­den Ermitt­lun­gen gemein.

Publi­ka­ti­ve-Autor Patrick Gen­sing dürf­te nicht der ein­zi­ge sein, der sich mit die­ser Aus­kunft nicht ein­fach abfin­den will:

Akten wer­den ver­se­hent­lich geschred­dert, wie vie­le es waren, weiß man nicht, aber dass die­se nichts mit dem NSU-Kom­plex zu tun haben, das weiß man. Es ist erstaun­lich, wie lan­ge sich die Öffent­lich­keit für dumm ver­kau­fen lässt. Neh­men wir Mahler und die HDJ, die wich­ti­ge Kno­ten­punk­te im brau­nen Netz dar­stel­len und somit durch­aus auch noch mal eine Rol­le im Zusam­men­hang mit der weit ver­zweig­ten NSU-Unter­stüt­zer­struk­tur spielen.

Und was ist mit Land­ser? Die Band um Front­mann Micha­el Rege­ner gehört zu den wich­tigs­ten in der deut­schen Rechts­rock-Sze­ne, nach­dem die Grup­pe als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung ver­bo­ten wor­den war, trat Rege­ner unter dem Pro­jekt­na­men die Luni­koff-Ver­schwö­rung auf. Ange­sichts der zahl­rei­chen Hin­wei­se und Bewei­se für die Bedeu­tung des Blood&Honour-Netzwerks für den NSU, erscheint die Behaup­tung, ein Zusam­men­hang kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den, wie ein schlech­ter Scherz.“ (publikative.org)

Kon­kret geht beson­ders es um eine Soli-CD, die inner­halb der Neo­na­zi-Sze­ne ange­bo­ten wird und deren Ein­nah­men dem inhaf­tier­ten Ralf „Wol­le“ Wohl­le­ben zu Gute kom­men sol­len. Dar­auf ver­tre­ten ist neben Bands wie „Uwo­caust und Alte Freun­de“ auch Micha­el Rege­ner, besag­ter Ex-Front­mann der Nazi­band „Land­ser“. Bezüg­lich der Kon­tak­te zwi­schen NSU und dem „Blood & Honour“-Netzwerk, liegt der Ver­dacht nahe, dass die­ses den Mit­glie­dern des NSU den Spreng­stoff für deren Rohr­bom­ben gelie­fert haben könnte.

Allein die­se Zusam­men­hän­ge zwi­schen wei­te­ren Mit­glie­dern der deut­schen und inter­na­tio­na­len Nazi­sze­ne las­sen die Aus­flüch­te der Ver­fas­sungs­schüt­zer kaum glaub­haft wir­ken. Die Fra­ge, wen oder was der Ver­fas­sungs­schutz mit die­ser wei­te­ren Akten­ver­nich­tung also wirk­lich schützt, darf also getrost gestellt werden.

Link zum gan­zen Arti­kel: publikative.org — Schred­de­rei Ver­fas­sungs­schutz & Frei­heit für Wolle

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Schlagwörter: Blood & Honour/Combat 18 | Neonazismus/Neofaschismus | NSU | Rechtsterrorismus | Verfassungsschutz | Weite Welt

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