Das braune Erbe des deutschen Verfassungsschutzes

Dem deutschen Ver­fas­sungss­chutz wird momen­tan rege medi­ale und öffentliche Aufmerk­samkeit zuteil. Seit den Enthül­lun­gen über die Aktiv­itäten des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds“ und dem offenkundi­gen Scheit­ern der deutschen Ermit­tlungs­be­hör­den in diesem Zusam­men­hang wird die Kri­tik am Ver­fas­sungss­chutz immer lauter. Mit­tler­weile mussten bere­its drei Chefs von Lan­desämtern sowie der Chef des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz zurück­treten.

Statt jedoch nur die verko­rk­sten Ermit­tlun­gen und die zwielichtige Poli­tik der V‑Männer zu the­ma­tisieren, kann es in diesem Fall dur­chaus Sinn machen, sich mit den his­torischen Wurzeln des deutschen Inlands­ge­heim­di­en­stes zu beschäftigen.

Dass der Ver­fas­sungss­chutz seine Feind­bilder tra­di­tionell eher links statt rechts der poli­tis­chen Mitte verortet, hat eine lange Tra­di­tion. Zurück­führen kann man diese wohl am besten auf die per­son­elle Beset­zung zur Zeit der Grün­dung des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz (BfV) im Jahr 1950. Damals wur­den etliche „Spezial­is­ten“ auf dem Gebi­et der Spi­onage und Spi­onage­ab­wehr direkt aus dem Ter­ro­rap­pa­rat des Drit­ten Reich­es übernommen.

Beispiel­sweise Albert Rad­ke, der seit 1951 als Vizepräsi­dent des BfV tätig war: er diente während des Nation­al­sozial­is­mus als Verbindung­sof­fizier des Amtes Ausland/Abwehr im Oberkom­man­do der Wehrma­cht. Neben der mil­itärischen Spi­onage gehörte auch die Depor­ta­tion der im beset­zten Tschechien leben­den Juden und Jüdin­nen in nation­al­sozial­is­tis­che Konzen­tra­tionslager zu seinem Aufgabengebiet.
Auch Richard Gerken, Leit­er der Abteilung IV des BfV, die für Spi­onage­ab­wehr zuständig war, war im Spi­onageap­pa­rat der Wehrma­cht tätig und für die Ver­fol­gung und Ermor­dung nieder­ländis­ch­er Wider­stand­skämpferIn­nen ver­ant­wortlich. Ende 1944 wurde er zum SS-Haupt­sturm­führer befördert und in das Reichssicher­heit­shaup­tamt (RSHA) versetzt.

Bei­de waren aktiv daran beteiligt alte „Kam­er­aden“ in den Dienst des Ver­fas­sungss­chutzes aufzunehmen. Zu ihren Gün­stlin­gen zählte beispiel­sweise Erich Wenger, der die Leitung der Gruppe „(Informations-)Beschaffung“ im BfV über­nahm. Wenger war 1933 in die SS einge­treten und gehörte bis 1935 der „Leib­stan­darte Adolf Hitler“ an. Er wech­selte zur Berlin­er Gestapo und kam vier Jahre später beim RSHA unter. Dort brachte er es eben­falls zum SS-Haupt­sturm­führer und Krim­i­nal­rat. Den Großteil des Krieges ver­brachte er in der deutschen Botschaft im beset­zten Paris, bevor er 1944 selb­st ein Kom­man­do zur Par­ti­sa­nen­bekämp­fung leit­en durfte.

Erich Wenger zählte zu den Spitzen­män­nern des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes und wurde von seinem Kol­le­gen Rudolf Toy­ka gar als „bestes Pferd im Stall“ ange­priesen. Troy­ka wiederum war während des Krieges als Sicher­heits­beauf­tragter des pol­nis­chen Gen­er­al­go­u­verneurs Hans Frank tätig. Auch er beteiligte sich in dieser Posi­tion aktiv an der Ver­fol­gung und Ermor­dung von Kom­mu­nistIn­nen, Wider­stand­skämpferIn­nen, Juden und Jüdinnen.

Dem ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten des Ver­fas­sungss­chutzes, Hubert Schüb­bers, kann zwar keine direk­te Beteili­gung an Säu­berungsak­tio­nen oder dem Holo­caust vorge­wor­fen wer­den, aber auch er begann seine Kar­riere während des Nation­al­sozial­is­mus: als ehe­ma­liger NS-Staat­san­walt hat­te er während der soge­nan­nten „Hochver­rat­sprozesse“ (1934–39) stets lange Frei­heitsstrafen für angeklagte AntifaschistIn­nen gefordert.

Ein weit­eres Beispiel für einen NS-„Experten“, der ohne Weit­eres im Dien­ste des BfV unterkam, stellt der ehe­ma­lige Ober­ste Ermit­tler der „Sicherungs­gruppe Bonn“, der vor­ma­lige SS-Haupt­sturm­führer Theodor Saevecke, dar. Er nahm mit einem Mord­kom­man­do am Über­fall auf Polen teil und befehligte 1942 tune­sis­che Juden und Jüdin­nen zur Zwangsar­beit. Im August 1944 ord­nete er als Gestapo-Chef von Mai­land die öffentliche Erschießung von 15 Wider­stand­skämpfern an. Für dieses Ver­brechen wurde er 1999 in Abwe­sen­heit zu lebenslanger Haft verurteilt, die BRD ver­weigerte jedoch auch in seinem Fall eine Auslieferung. 


Zwis­chen 2000 und 2007 ermordete die NSU neun Migranten und eine Polizistin. Der Ver­fas­sungss­chutz unter­stützte die Nazi-Mörder sog­ar noch ↳ Pub­lika­tive: “VS finanzierte falsche Pässe für Neonazi-Terroristen”
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Angesichts dieser per­son­ellen Über­schnei­dun­gen zwis­chen dem NS-Ter­rorsys­tem und dem Ver­fas­sungss­chutz der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land mag es kaum ver­wun­dern, dass eben dieser seine Agi­ta­tion seit je ver­stärkt gegen linke „Ver­fas­sungs­feinde“ führt. Während­dessen wur­den und wer­den rechte und recht­ster­ror­is­tis­che Grup­pierun­gen schon immer eher ver­harm­lost, wenn nicht gar finanziell durch das Sys­tem der V‑Männer unter­stützt.

Hin­weis: zu ein­er detail­liert­eren Über­sicht über die Vorgänge in der Geschichte des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz empfehlen wir Peer Heinelts Artikel „Überzeu­gungstäter“ in der Zeitschrift konkret (1/2012)