Antisemitismus bei der Polizei

Die Frak­tion Christlich­er Gew­erkschaf­terIn­nen bei der Polizei macht sich Sor­gen. In ein­er par­la­men­tarischen Anfrage zu Anti­semitismus und Polizei sieht sie eine Pauschalverurteilung. Dabei geht es in der Anfrage um sehr konkrete einzelne Vor­fälle und auch Beschw­er­den. Unklar ist allerd­ings, wie die Polizei damit umge­gan­gen ist. Standard.at berichtet über „Fol­gen der Wiener Rab­binerbeschimp­fung“.

Der anti­semi­tis­che und neon­azis­tis­che Vor­fall am Wiener Schwe­den­platz ist aus­re­ichend medi­al beschrieben und kom­men­tiert wor­den – auch die offen­bar fehlende Bere­itschaft der Polizis­ten vor Ort, gegen den Täter einzuschreiten.

Das Büro für beson­dere Ermit­tlun­gen (BBE) des Innen­min­is­teri­ums unter­sucht. Ob es in den in der Anfrage beschriebe­nen weit­eren Vor­fällen der let­zten Jahre Ermit­tlun­gen gegeben hat, zu welchen Ergeb­nis­sen und Kon­se­quen­zen sie geführt haben, das ist Gegen­stand der par­la­men­tarischen Anfrage. Und noch etwas wird gefragt: ob und welche Sen­si­bil­isierungs- und Schu­lungs­maß­nah­men es gibt bei der Polizei in Sachen Anti­semitismus und NS-Wiederbetätigung?

Solche Fra­gen soll­ten die Gew­erkschaf­terIn­nen von der FCG Polizei eigentlich nicht aufre­gen, son­dern freuen.

Angesichts von frei­heitlichen Poli­tik­ern, die selb­st bei Karika­turen, bei denen einem der Anti­semitismus ins Auge springt, nichts Anti­semi­tis­ches erken­nen wollen und angesichts so manch lauer poli­tis­chen Reak­tion auf den Car­toon und den Vor­fall am Schwe­den­platz ist jeden­falls auch eine Nach­frage, ob die Polizei aus­re­ichend sen­si­bil­isiert und geschult ist, mehr als gerecht­fer­tigt. Schließlich geht es nicht nur, wie die FCG ver­mutet, um „griechis­che Fans“, die „auf den Straßen andere Per­so­n­en beschimpfen“, son­dern auch um öster­re­ichis­che Poli­tik­er und möglicher­weise einzelne Polizis­ten, deren ver­steck­tem oder offen­em Anti­semitismus die Polizei ent­ge­gen­treten soll, nein: muss!

der­stan­dard-at — Fol­gen der Wiener Rabbinerbeschimpfung