Antisemitismus bei der Polizei

Der anti­se­mi­ti­sche und neo­na­zis­ti­sche Vor­fall am Wie­ner Schwe­den­platz ist aus­rei­chend medi­al beschrie­ben und kom­men­tiert wor­den – auch die offen­bar feh­len­de Bereit­schaft der Poli­zis­ten vor Ort, gegen den Täter einzuschreiten.

Das Büro für beson­de­re Ermitt­lun­gen (BBE) des Innen­mi­nis­te­ri­ums unter­sucht. Ob es in den in der Anfra­ge beschrie­be­nen wei­te­ren Vor­fäl­len der letz­ten Jah­re Ermitt­lun­gen gege­ben hat, zu wel­chen Ergeb­nis­sen und Kon­se­quen­zen sie geführt haben, das ist Gegen­stand der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge. Und noch etwas wird gefragt: ob und wel­che Sen­si­bi­li­sie­rungs- und Schu­lungs­maß­nah­men es bei der Poli­zei in Sachen Anti­se­mi­tis­mus und NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gibt. Fra­gen wie die­se soll­ten die Gewerk­schaf­te­rIn­nen von der FCG Poli­zei eigent­lich nicht auf­re­gen, son­dern freuen.

Ange­sichts von frei­heit­li­chen Poli­ti­kern, die selbst bei Kari­ka­tu­ren, bei denen einem der Anti­se­mi­tis­mus ins Auge springt, nichts Anti­se­mi­ti­sches erken­nen wol­len und ange­sichts so manch lau­er poli­ti­schen Reak­ti­on auf den Car­toon und den Vor­fall am Schwe­den­platz ist jeden­falls auch eine Nach­fra­ge, ob die Poli­zei aus­rei­chend sen­si­bi­li­siert und geschult ist, durch­aus gerecht­fer­tigt. Schließ­lich geht es nicht nur, wie die FCG ver­mu­tet, um „grie­chi­sche Fans“, die „auf den Stra­ßen ande­re Per­so­nen beschimp­fen“, son­dern auch um öster­rei­chi­sche Poli­ti­ker und mög­li­cher­wei­se ein­zel­ne Poli­zis­ten, deren ver­steck­tem oder offe­nem Anti­se­mi­tis­mus die Poli­zei ent­ge­gen­tre­ten muss!