Antisemitismus bei der Polizei

Die Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen bei der Polizei macht sich Sorgen. In einer parlamentarischen Anfrage zu Antisemitismus und Polizei sieht sie eine Pauschalverurteilung. Dabei geht es in der Anfrage um sehr konkrete einzelne Vorfälle und auch Beschwerden. Unklar ist allerdings, wie die Polizei damit umgegangen ist. Standard.at berichtet über „Folgen der Wiener Rabbinerbeschimpfung“.

Der antisemitische und neonazistische Vorfall am Wiener Schwedenplatz ist ausreichend medial beschrieben und kommentiert worden – auch die offenbar fehlende Bereitschaft der Polizisten vor Ort, gegen den Täter einzuschreiten.

Das Büro für besondere Ermittlungen (BBE) des Innenministeriums untersucht. Ob es in den in der Anfrage beschriebenen weiteren Vorfällen der letzten Jahre Ermittlungen gegeben hat, zu welchen Ergebnissen und Konsequenzen sie geführt haben, das ist Gegenstand der parlamentarischen Anfrage. Und noch etwas wird gefragt: ob und welche Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen es gibt bei der Polizei in Sachen Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung?

Solche Fragen sollten die GewerkschafterInnen von der FCG Polizei eigentlich nicht aufregen, sondern freuen.

Angesichts von freiheitlichen Politikern, die selbst bei Karikaturen, bei denen einem der Antisemitismus ins Auge springt, nichts Antisemitisches erkennen wollen und angesichts so manch lauer politischen Reaktion auf den Cartoon und den Vorfall am Schwedenplatz ist jedenfalls auch eine Nachfrage, ob die Polizei ausreichend sensibilisiert und geschult ist, mehr als gerechtfertigt. Schließlich geht es nicht nur, wie die FCG vermutet, um „griechische Fans“, die „auf den Straßen andere Personen beschimpfen“, sondern auch um österreichische Politiker und möglicherweise einzelne Polizisten, deren verstecktem oder offenem Antisemitismus die Polizei entgegentreten soll, nein: muss!

derstandard-at – Folgen der Wiener Rabbinerbeschimpfung