Antisemitismus bei der Polizei

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Die Frak­ti­on Christ­li­cher Gewerk­schaf­te­rIn­nen bei der Poli­zei macht sich Sor­gen. In einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge zu Anti­se­mi­tis­mus und Poli­zei sieht sie eine Pau­schal­ver­ur­tei­lung. Dabei geht es in der Anfra­ge um sehr kon­kre­te ein­zel­ne Vor­fäl­le und auch Beschwer­den. Unklar ist aller­dings, wie die Poli­zei damit umge­gan­gen ist. Standard.at berich­tet über „Fol­gen der Wie­ner Rab­bi­ner­be­schimp­fung“.

Der anti­se­mi­ti­sche und neo­na­zis­ti­sche Vor­fall am Wie­ner Schwe­den­platz ist aus­rei­chend medi­al beschrie­ben und kom­men­tiert wor­den – auch die offen­bar feh­len­de Bereit­schaft der Poli­zis­ten vor Ort, gegen den Täter einzuschreiten.

Das Büro für beson­de­re Ermitt­lun­gen (BBE) des Innen­mi­nis­te­ri­ums unter­sucht. Ob es in den in der Anfra­ge beschrie­be­nen wei­te­ren Vor­fäl­len der letz­ten Jah­re Ermitt­lun­gen gege­ben hat, zu wel­chen Ergeb­nis­sen und Kon­se­quen­zen sie geführt haben, das ist Gegen­stand der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge. Und noch etwas wird gefragt: ob und wel­che Sen­si­bi­li­sie­rungs- und Schu­lungs­maß­nah­men es gibt bei der Poli­zei in Sachen Anti­se­mi­tis­mus und NS-Wiederbetätigung?

Sol­che Fra­gen soll­ten die Gewerk­schaf­te­rIn­nen von der FCG Poli­zei eigent­lich nicht auf­re­gen, son­dern freuen.

Ange­sichts von frei­heit­li­chen Poli­ti­kern, die selbst bei Kari­ka­tu­ren, bei denen einem der Anti­se­mi­tis­mus ins Auge springt, nichts Anti­se­mi­ti­sches erken­nen wol­len und ange­sichts so manch lau­er poli­ti­schen Reak­ti­on auf den Car­toon und den Vor­fall am Schwe­den­platz ist jeden­falls auch eine Nach­fra­ge, ob die Poli­zei aus­rei­chend sen­si­bi­li­siert und geschult ist, mehr als gerecht­fer­tigt. Schließ­lich geht es nicht nur, wie die FCG ver­mu­tet, um „grie­chi­sche Fans“, die „auf den Stra­ßen ande­re Per­so­nen beschimp­fen“, son­dern auch um öster­rei­chi­sche Poli­ti­ker und mög­li­cher­wei­se ein­zel­ne Poli­zis­ten, deren ver­steck­tem oder offe­nem Anti­se­mi­tis­mus die Poli­zei ent­ge­gen­tre­ten soll, nein: muss!

der­stan­dard-at — Fol­gen der Wie­ner Rabbinerbeschimpfung