Linz (OÖ): Fallers Fall vor Gericht

Es hat lange gedauert, aber jetzt steht der Termin fest: am 1. März 2012 beginnt der Schwurgerichtsprozess gegen Robert Faller und Stephan Ruprechtsberger, beide frühere Funktionäre der Kleinstpartei NVP (Nationale Volkspartei) wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem NS- Verbotsgesetz, § 3 g.

Robert Faller, der auf eine mehrjährige, aber sehr umstrittene Karriere in der rechtsextremen Szene zurückblicken kann, hätte eigentlich vorgesorgt. Unter seinen zahlreichen Webprojekten war auch die Seite „stop3g“, die Faller bzw. die NVP zur Mobilisierung gegen das NS-Verbotsgesetz ,im besonderen den § 3 g nutzen wollten. Einige freiheitliche Jugendliche waren mit Feuereifer dabei, bis HC Strache das Bekenntnis zum Verbotsgesetz ausrief.

Stephan Ruprechtsberger, der zweite Angeklagte, hatte noch im Jahr 2009 nach dem Bescheid der oö. Landeswahlbehörde, die NVP nicht zur Landtagswahl zuzulassen, vollmundig angekündigt: “Jetzt wird geklagt, dass sich die Balken biegen, darauf können sich die etablierten Versagerparteien verlassen“.

Mittlerweile hält sich die Aufregung bei der NVP in engen Grenzen. Nachdem der Ministerialrat a.D., Dipl.Ing., MMag. Günter Rehak (so die NVP-Homepage) das Ende seiner Karriereleiter erreicht hat und zum NVP-Vorsitzenden geadelt wurde und Karl Horst Halbwachs zum „Generalsekretär“ und Faller-Nachfolger avancierte, gehen die Uhren bei der NVP etwas gemächlicher. Die letzte Meldung über die Anklage gegen Faller und Ruprechtsberger ist schon einige Monate alt.

Faller, der laut dem rechtsextremen ‚Metapedia‘ ein „in nationalen Kreise teilweiße (sic!) umstrittener deutscher Politiker aus Österreich“ ist (hat er sich auch diesen Eintrag selbst geschrieben?), war an zahlreichen gescheiterten Projekten der Neonazi-Szene beteiligt: Kameradschaft Germania, Nationaldemokratische Aktionsbüros bzw. Widerstand 04, NPÖ (Nationaldemokratische Partei Österreich) und schließlich die NVP, die gleich nach ihrer Gründung von heftigen Spaltungstendenzen befallen wurde. Nach einer kurzen Phase als Vorsitzender der NVP wechselte Faller in den „Generalsekretär“-Modus bis zu seiner Abwahl im Vorjahr.

Die Anklage wirft Faller und Ruprechtsberger vor, das Parteiprogramm der NVP, „das unübersehbare Parallelen zum Parteiprogramm der NSDAP aufweise“ (APA) beworben zu haben. Richtiger wäre zwar gewesen: unübersehbare Parallelen zu einem Schulungsprogramm der SS, aber das wird der Prozess, der für zwei Tage anberaumt ist, hoffentlich klären.