Linz (OÖ): Fallers Fall vor Gericht

Es hat lange gedauert, aber jet­zt ste­ht der Ter­min fest: am 1. März 2012 begin­nt der Schwurg­ericht­sprozess gegen Robert Fall­er und Stephan Ruprechts­berg­er, bei­de frühere Funk­tionäre der Kle­in­st­partei NVP (Nationale Volkspartei) wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung nach dem NS- Ver­bots­ge­setz, § 3 g.

Robert Fall­er, der auf eine mehrjährige, aber sehr umstrit­tene Kar­riere in der recht­sex­tremen Szene zurück­blick­en kann, hätte eigentlich vorge­sorgt. Unter seinen zahlre­ichen Webpro­jek­ten war auch die Seite „stop3g“, die Fall­er bzw. die NVP zur Mobil­isierung gegen das NS-Ver­bots­ge­setz ‚im beson­deren den § 3 g nutzen woll­ten. Einige frei­heitliche Jugendliche waren mit Feuereifer dabei, bis HC Stra­che das Beken­nt­nis zum Ver­bots­ge­setz ausrief.

Stephan Ruprechts­berg­er, der zweite Angeklagte, hat­te noch im Jahr 2009 nach dem Bescheid der oö. Lan­deswahlbe­hörde, die NVP nicht zur Land­tagswahl zuzu­lassen, voll­mundig angekündigt: “Jet­zt wird geklagt, dass sich die Balken biegen, darauf kön­nen sich die etablierten Ver­sager­parteien ver­lassen“.

Mit­tler­weile hält sich die Aufre­gung bei der NVP in engen Gren­zen. Nach­dem der Min­is­te­ri­al­rat a.D., Dipl.Ing., MMag. Gün­ter Rehak (so die NVP-Home­page) das Ende sein­er Kar­ri­ereleit­er erre­icht hat und zum NVP-Vor­sitzen­den gead­elt wurde und Karl Horst Halb­wachs zum „Gen­er­alsekretär“ und Fall­er-Nach­fol­ger avancierte, gehen die Uhren bei der NVP etwas gemäch­lich­er. Die let­zte Mel­dung über die Anklage gegen Fall­er und Ruprechts­berg­er ist schon einige Monate alt.

Fall­er, der laut dem recht­sex­tremen ‚Meta­pe­dia‘ ein „in nationalen Kreise teil­weiße (sic!) umstrit­ten­er deutsch­er Poli­tik­er aus Öster­re­ich“ ist (hat er sich auch diesen Ein­trag selb­st geschrieben?), war an zahlre­ichen gescheit­erten Pro­jek­ten der Neon­azi-Szene beteiligt: Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia, Nation­aldemokratis­che Aktions­büros bzw. Wider­stand 04, NPÖ (Nation­aldemokratis­che Partei Öster­re­ich) und schließlich die NVP, die gle­ich nach ihrer Grün­dung von hefti­gen Spal­tung­s­ten­den­zen befall­en wurde. Nach ein­er kurzen Phase als Vor­sitzen­der der NVP wech­selte Fall­er in den „Generalsekretär“-Modus bis zu sein­er Abwahl im Vorjahr.

Die Anklage wirft Fall­er und Ruprechts­berg­er vor, das Parteipro­gramm der NVP, „das unüberse­hbare Par­al­le­len zum Parteipro­gramm der NSDAP aufweise“ (APA) bewor­ben zu haben. Richtiger wäre zwar gewe­sen: unüberse­hbare Par­al­le­len zu einem Schu­lung­spro­gramm der SS, aber das wird der Prozess, der für zwei Tage anber­aumt ist, hof­fentlich klären.