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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Linz (OÖ): Fallers Fall vor Gericht

Es hat lan­ge gedau­ert, aber jetzt steht der Ter­min fest: Am 1. März 2012 beginnt der Schwur­ge­richts­pro­zess gegen Robert Fal­ler und Ste­phan Rup­rechts­ber­ger, bei­de frü­he­re Funk­tio­nä­re der Kleinst­par­tei NVP (Natio­na­le Volks­par­tei) wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem NS-Ver­bots­ge­setz, § 3g.

23. Jan. 2012

Robert Fal­ler, der auf eine mehr­jäh­ri­ge, aber sehr umstrit­te­ne Kar­rie­re in der rechts­extre­men Sze­ne zurück­bli­cken kann, hät­te eigent­lich vor­ge­sorgt. Unter sei­nen zahl­rei­chen Web­pro­jek­ten war auch die Sei­te „stop3g“, die Fal­ler bzw. die NVP zur Mobi­li­sie­rung gegen das NS-Ver­bots­ge­setz, im beson­de­ren den § 3g nut­zen woll­ten. Eini­ge frei­heit­li­che Jugend­li­che waren mit Feu­er­ei­fer dabei, bis Heinz-Chris­ti­an Stra­che das Bekennt­nis zum Ver­bots­ge­setz ausrief.

Ste­phan Rup­rechts­ber­ger, der zwei­te Ange­klag­te, hat­te noch im Jahr 2009 nach dem Bescheid der oö. Lan­des­wahl­be­hör­de, die NVP nicht zur Land­tags­wahl zuzu­las­sen, voll­mun­dig ange­kün­digt: „Jetzt wird geklagt, dass sich die Bal­ken bie­gen, dar­auf kön­nen sich die eta­blier­ten Ver­sa­ger­par­tei­en ver­las­sen.” Mitt­ler­wei­le hält sich die Auf­re­gung bei der NVP in engen Gren­zen. Nach­dem der Minis­te­ri­al­rat a.D., Dipl.Ing., MMag. Gün­ter Rehak (so die NVP-Home­page) das Ende sei­ner Kar­rie­re­lei­ter erreicht hat und zum NVP-Vor­sit­zen­den geadelt wur­de und Karl Horst Halb­wachs zum „Gene­ral­se­kre­tär“ und Fal­ler-Nach­fol­ger avan­cier­te, gehen die Uhren bei der NVP etwas gemäch­li­cher. Die letz­te Mel­dung über die Ankla­ge gegen Fal­ler und Rup­rechts­ber­ger ist schon eini­ge Mona­te alt.

Fal­ler, der laut der rechts­extre­men „Metape­dia” ein „in natio­na­len Krei­se teil­wei­ße (sic!) umstrit­te­ner deut­scher Poli­ti­ker aus Öster­reich“ ist (hat er sich auch die­sen Ein­trag selbst geschrie­ben?), war an zahl­rei­chen geschei­ter­ten Pro­jek­ten der Neo­na­zi-Sze­ne betei­ligt: Kame­rad­schaft Ger­ma­nia, Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Akti­ons­bü­ros bzw. Wider­stand 04, NPÖ (Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Öster­reich) und schließ­lich die NVP, die gleich nach ihrer Grün­dung von hef­ti­gen Spal­tungs­ten­den­zen befal­len wur­de. Nach einer kur­zen Pha­se als Vor­sit­zen­der der NVP wech­sel­te Fal­ler in den „Generalsekretär“-Modus bis zu sei­ner Abwahl im Vorjahr.

Die Ankla­ge wirft Fal­ler und Rup­rechts­ber­ger vor, das Par­tei­pro­gramm der NVP, „das unüber­seh­ba­re Par­al­le­len zum Par­tei­pro­gramm der NSDAP auf­wei­se“ (APA) bewor­ben zu haben. Rich­ti­ger wäre zwar gewe­sen: unüber­seh­ba­re Par­al­le­len zu einem Schu­lungs­pro­gramm der SS, aber das wird der Pro­zess, der für zwei Tage anbe­raumt ist, hof­fent­lich klären.

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Schlagwörter: Kamerad-/Bruderschaften | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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