Ludwig Reinthaler, Chef der wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Gemeinderatswahl 2009 zugelassenen Wahlliste „Die Bunten“, will es wirklich nicht wissen, sondern ein bisschen provozieren. Deshalb zeigte er jetzt 13 Verfassungsrichter wegen Amtsmissbrauch an.
Die Wahlbehörde der Stadtgemeinde Wels hatte im Jahr 2009 die Wahlliste „Die Bunten“ nicht zur Gemeinderatswahl zugelassen und sich dabei auf das NS-Verbotsgesetz bzw. die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) berufen. Kandidaten der „Bunten“ hatten mit Hitlergruß und T‑Shirts mit der Aufschrift „Ich habe Bock auf Nazis“ in der Gaskammer des KZ Mauthausen posiert.
Freundschaften
Reinthaler hatte gegen die Nichtzulassung Einspruch erhoben – der VfGH hatte den Einspruch abgelehnt und die Entscheidung der Welser Wahlbehörde bestätigt. Daraufhin verabschiedete sich Reinthaler mit einer Todesanzeige aus der Kommunalpolitik.
Natürlich ist Reinthaler immer wieder vom Tode auferstanden, hat für Barbara Rosenkranz die Trommel gerührt und die Tagung der neonazistisch orientierten AfP in Offenhausen inspiziert. Auf Facebook hat er einen Freundeskreis, der das ziemlich monokolore Farbenspektrum von Johann Gudenus (FPÖ) und Filip Dewinter (Vlaams Belang) bis zu dem Nazi-Barden Frank Rennicke und dem „Hitler von Köln“, Axel Reitz, umfasst. Reinthaler wurde auch wegen Wiederbetätigung angezeigt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Wir haben die dumpfe Ahnung, dass auch in diesem Fall der „Informationsfluss seitens der Sicherheitsbehörden“ verbesserungsfähig wäre.
Jetzt schlägt Reinthaler jedenfalls aufs Wasser und freut sich über die Wellen. „Einzig ‚Wels im Bild‘ hält als regionales Medium die Bevölkerung am laufenden“, freut er sich über die Berichterstattung des Blättchens von der Moser-Media-Group. Zusammen mit 19 Gesinnungskameraden hat er jetzt 13 Verfassungsrichter angezeigt und meint, „sie hätten mit Gewalt versucht, die Bunten als Nazi-Partei darzustellen“ (Österreich, 15.11.2011).
