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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Reinthaler treibt es zu einfärbig

Lud­wig Rein­th­a­ler, Chef der wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nicht zur Gemein­de­rats­wahl 2009 zuge­las­se­nen Wahl­lis­te „Die Bun­ten“, will es wirk­lich nicht wis­sen, son­dern ein biss­chen pro­vo­zie­ren. Des­halb zeig­te er jetzt 13 Ver­fas­sungs­rich­ter wegen Amts­miss­brauch an.

17. Nov. 2011

Die Wahl­be­hör­de der Stadt­ge­mein­de Wels hat­te im Jahr 2009 die Wahl­lis­te „Die Bun­ten“ nicht zur Gemein­de­rats­wahl zuge­las­sen und sich dabei auf das NS-Ver­bots­ge­setz bzw. die Judi­ka­tur des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs (VfGH) beru­fen. Kan­di­da­ten der „Bun­ten“ hat­ten mit Hit­ler­gruß und T‑Shirts mit der Auf­schrift „Ich habe Bock auf Nazis“ in der Gas­kam­mer des KZ Maut­hau­sen posiert.


Freund­schaf­ten

Rein­th­a­ler hat­te gegen die Nicht­zu­las­sung Ein­spruch erho­ben – der VfGH hat­te den Ein­spruch abge­lehnt und die Ent­schei­dung der Wel­ser Wahl­be­hör­de bestä­tigt. Dar­auf­hin ver­ab­schie­de­te sich Rein­th­a­ler mit einer Todes­an­zei­ge aus der Kommunalpolitik.

Natür­lich ist Rein­th­a­ler immer wie­der vom Tode auf­er­stan­den, hat für Bar­ba­ra Rosen­kranz die Trom­mel gerührt und die Tagung der neo­na­zis­tisch ori­en­tier­ten AfP in Offen­hau­sen inspi­ziert. Auf Face­book hat er einen Freun­des­kreis, der das ziem­lich mono­ko­lo­re Far­ben­spek­trum von Johann Gude­nus (FPÖ) und Filip Dewin­ter (Vlaams Belang) bis zu dem Nazi-Bar­den Frank Ren­ni­cke und dem „Hit­ler von Köln“, Axel Reitz, umfasst. Rein­th­a­ler wur­de auch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ange­zeigt, das Ver­fah­ren wur­de jedoch ein­ge­stellt. Wir haben die dump­fe Ahnung, dass auch in die­sem Fall der „Infor­ma­ti­ons­fluss sei­tens der Sicher­heits­be­hör­den“ ver­bes­se­rungs­fä­hig wäre.

Jetzt schlägt Rein­th­a­ler jeden­falls aufs Was­ser und freut sich über die Wel­len. „Ein­zig ‚Wels im Bild‘ hält als regio­na­les Medi­um die Bevöl­ke­rung am lau­fen­den“, freut er sich über die Bericht­erstat­tung des Blätt­chens von der Moser-Media-Group. Zusam­men mit 19 Gesin­nungs­ka­me­ra­den hat er jetzt 13 Ver­fas­sungs­rich­ter ange­zeigt und meint, „sie hät­ten mit Gewalt ver­sucht, die Bun­ten als Nazi-Par­tei dar­zu­stel­len“ (Öster­reich, 15.11.2011).

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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