Reinthaler treibt es zu einfärbig

Lud­wig Reinthaler, Chef der wegen NS-Wieder­betä­ti­gung nicht zur Gemein­der­atswahl 2009 zuge­lasse­nen Wahlliste „Die Bun­ten“, will es wirk­lich nicht wis­sen, son­dern ein biss­chen provozieren. Deshalb zeigte er jet­zt 13 Ver­fas­sungsrichter wegen Amtsmiss­brauch an.

Die Wahlbe­hörde der Stadt­ge­meinde Wels hat­te im Jahr 2009 die Wahlliste „Die Bun­ten“ nicht zur Gemein­der­atswahl zuge­lassen und sich dabei auf das NS-Ver­bots­ge­setz bzw. die Judikatur des Ver­fas­sungs­gericht­shofs (VfGH) berufen. Kan­di­dat­en der „Bun­ten“ hat­ten mit Hit­ler­gruß und T‑Shirts mit der Auf­schrift „Ich habe Bock auf Nazis“ in der Gaskam­mer des KZ Mau­thausen posiert.


Fre­und­schaften

Reinthaler hat­te gegen die Nichtzu­las­sung Ein­spruch erhoben – der VfGH hat­te den Ein­spruch abgelehnt und die Entschei­dung der Welser Wahlbe­hörde bestätigt. Daraufhin ver­ab­schiedete sich Reinthaler mit ein­er Tode­sanzeige aus der Kommunalpolitik.

Natür­lich ist Reinthaler immer wieder vom Tode aufer­standen, hat für Bar­bara Rosenkranz die Trom­mel gerührt und die Tagung der neon­azis­tisch ori­en­tierten AfP in Offen­hausen inspiziert. Auf Face­book hat er einen Fre­un­deskreis, der das ziem­lich monokolore Far­ben­spek­trum von Johann Gude­nus (FPÖ) und Fil­ip Dewin­ter (Vlaams Belang) bis zu dem Nazi-Bar­den Frank Ren­nicke und dem „Hitler von Köln“, Axel Reitz, umfasst. Reinthaler wurde auch wegen Wieder­betä­ti­gung angezeigt, das Ver­fahren wurde jedoch eingestellt. Wir haben die dumpfe Ahnung, dass auch in diesem Fall der „Infor­ma­tions­fluss seit­ens der Sicher­heits­be­hör­den“ verbesserungs­fähig wäre.

Jet­zt schlägt Reinthaler jeden­falls aufs Wass­er und freut sich über die Wellen. „Einzig ‚Wels im Bild‘ hält als regionales Medi­um die Bevölkerung am laufend­en“, freut er sich über die Berichter­stat­tung des Blättchens von der Moser-Media-Group. Zusam­men mit 19 Gesin­nungskam­er­aden hat er jet­zt 13 Ver­fas­sungsrichter angezeigt und meint, „sie hät­ten mit Gewalt ver­sucht, die Bun­ten als Nazi-Partei darzustellen“ (Öster­re­ich, 15.11.2011).