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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ulrichsberg (Ktn): Verboten und trotzdem dort

Die­ses Wochen­en­de wer­den sich wie­der Neo­na­zis, Vete­ra­nen der Wehr­macht und (Waffen-)SS flan­kiert von Kir­chen­ver­tre­tern, Tra­di­ti­ons­ver­bän­den und Lokal­po­li­ti­kern am Ulrichs­berg tref­fen. Minis­ter Dara­bos hat zwar die Ent­sen­dung von Ehren­gar­de, Trans­port­fahr­zeu­gen und Blas­mu­sik auf den Berg unter­sagt, das stellt aber kei­nes­wegs sicher, dass wirk­lich kein Bezug zum Bun­des­heer gezo­gen wer­den kann.

15. Sep. 2011

Teil­nah­men

In den letz­ten Jah­ren hat sich gezeigt, dass das Darabos-„Verbot“ de fac­to nur ein Uni­form-Ver­bot dar­stellt und auch die­ses inner­halb des Bun­des­hee­res kei­ne Kon­se­quen­zen hat. Es ist Bun­des­heer-Ange­hö­ri­gen nicht nur gestat­tet, an der Fei­er teil­zu­neh­men, son­dern dort auch offi­zi­ell begrüßt zu wer­den und Reden zu hal­ten. Sofern Bun­des­heer-Ange­hö­ri­ge an der Fei­er in Uni­form teil­neh­men, droht ihnen eine sym­bo­li­sche Stra­fe von 250€, aber kei­ne bun­des­heer­in­ter­ne Bestrafung.

Für 2011 hat sich Bri­ga­dier Josef Paul Pun­ti­gam ange­kün­digt, ehe­ma­li­ger Jäger-Kom­man­dant und Infan­te­rie­chef des Öster­rei­chi­schen Bun­des­hee­res, der auch schon in rechts­las­ti­gen Ver­la­gen publi­ziert hat. Mit den Wor­ten „Wo Sol­da­ten sind, bin auch ich“ und „Jedes Volk hat eine sol­che Gedenk­stät­te. Daher auf zum Ulrichs­berg!“ lädt er ande­re Sol­da­ten zur Teil­nah­me ein. Wie man von sei­nen sons­ti­gen Auf­trit­ten weiß (Kame­ra­den­ge­den­ken für ehe­ma­li­ge Fall­schirm­jä­ger, 21. Mai 2011, Stmk), zieht er vie­le akti­ve Bun­des­heer-Sol­da­ten an und ist in sei­ner Auf­ma­chung auch nicht von einem akti­ven Offi­zier zu unterscheiden.

Gedenk­ta­feln

Im Ehren­hain des Ulrichs­bergs hän­gen Tafeln mit dem Hoheits­zei­chen des Öster­rei­chi­schen Bun­des­hee­res auf glei­cher Höhe mit der Tafel für die Rit­ter­kreuz­trä­ger und des Reichs­ar­beits­diens­tes (RAD). Bei­de Tafeln erin­nern an NS-Orga­ni­sa­tio­nen, was laut Ver­bots­ge­setz unter­sagt ist. Eben­so nicht erlaubt ist die Ver­wen­dung der Hoheits­zei­chen des öster­rei­chi­schen Bun­des­hee­res. Minis­ter Dara­bos hat bereits 2006 ange­kün­digt, die Tafeln ent­fer­nen oder umhän­gen zu las­sen, im Früh­jahr 2011 hat er dann behaup­tet, kei­ne Ver­fü­gungs­ge­walt über die Tafeln zu haben.

Tra­di­ti­ons­er­lass

Dara­bos hat 2006 und 2010 den Tra­di­ti­ons­pfle­ge­er­lass des Bun­des­hee­res neu auf­le­gen las­sen, nicht aber die Bestim­mun­gen zur Tra­di­ti­ons­pfle­ge mit Vete­ra­nen der Wehr­macht oder (Waf­fen-) SS geän­dert. Nach dem Buch­sta­ben des Tra­di­ti­ons­er­las­ses war es in den Jah­ren vor Dara­bos erlaubt, dass das Bun­des­heer zusam­men mit Waf­fen-SS, Rit­ter­kreuz­trä­gern und Reichs­ar­beits­dienst fei­ert, und ist es auch heu­te. Die Ände­rung die­ses Erlas­ses ist die ein­zi­ge Mög­lich­keit, Geden­ken mit neu­en und alten Nazis für alle Bun­des­heer-Ange­hö­ri­gen kon­se­quent zu verbieten.

Fazit

Klar ist: Wenn auch Minis­ter Dara­bos sei­nen Gene­ral­leut­nant Segur-Caba­nac 2009 dazu ange­wie­sen hat, eine Teil­nah­me von Bun­des­heer-Ange­hö­ri­gen am Ulrichs­berg zu unter­bin­den, so ist dies alles ande­re als kon­se­quent durch­ge­führt wor­den. Seit Jah­ren neh­men wei­ter­hin Bun­des­heer-Offi­zie­re, ‑Sol­da­ten und ‑Mili­zio­nä­re an den Fei­ern teil und prä­gen den Ablauf der Fei­ern. Die Ehren­ta­feln des Bun­des­hee­res neben den Tafeln der Waf­fen-SS sind wei­ter­hin Teil des Ehrenhain-Arrangements.

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Schlagwörter: Bundesheer | Kamerad-/Bruderschaften | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Verbotsgesetz | Veteranentreffen

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