Dieses Wochenende werden sich wieder Neonazis, Veteranen der Wehrmacht und (Waffen-)SS flankiert von Kirchenvertretern, Traditionsverbänden und Lokalpolitikern am Ulrichsberg treffen. Minister Darabos hat zwar die Entsendung von Ehrengarde, Transportfahrzeugen und Blasmusik auf den Berg untersagt, das stellt aber keineswegs sicher, dass wirklich kein Bezug zum Bundesheer gezogen werden kann.
Teilnahmen
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass das Darabos-„Verbot“ de facto nur ein Uniform-Verbot darstellt und auch dieses innerhalb des Bundesheeres keine Konsequenzen hat. Es ist Bundesheer-Angehörigen nicht nur gestattet, an der Feier teilzunehmen, sondern dort auch offiziell begrüßt zu werden und Reden zu halten. Sofern Bundesheer-Angehörige an der Feier in Uniform teilnehmen, droht ihnen eine symbolische Strafe von 250€, aber keine bundesheerinterne Bestrafung.
Für 2011 hat sich Brigadier Josef Paul Puntigam angekündigt, ehemaliger Jäger-Kommandant und Infanteriechef des Österreichischen Bundesheeres, der auch schon in rechtslastigen Verlagen publiziert hat. Mit den Worten „Wo Soldaten sind, bin auch ich“ und „Jedes Volk hat eine solche Gedenkstätte. Daher auf zum Ulrichsberg!“ lädt er andere Soldaten zur Teilnahme ein. Wie man von seinen sonstigen Auftritten weiß (Kameradengedenken für ehemalige Fallschirmjäger, 21. Mai 2011, Stmk), zieht er viele aktive Bundesheer-Soldaten an und ist in seiner Aufmachung auch nicht von einem aktiven Offizier zu unterscheiden.
Gedenktafeln
Im Ehrenhain des Ulrichsbergs hängen Tafeln mit dem Hoheitszeichen des Österreichischen Bundesheeres auf gleicher Höhe mit der Tafel für die Ritterkreuzträger und des Reichsarbeitsdienstes (RAD). Beide Tafeln erinnern an NS-Organisationen, was laut Verbotsgesetz untersagt ist. Ebenso nicht erlaubt ist die Verwendung der Hoheitszeichen des österreichischen Bundesheeres. Minister Darabos hat bereits 2006 angekündigt, die Tafeln entfernen oder umhängen zu lassen, im Frühjahr 2011 hat er dann behauptet, keine Verfügungsgewalt über die Tafeln zu haben.
Traditionserlass
Darabos hat 2006 und 2010 den Traditionspflegeerlass des Bundesheeres neu auflegen lassen, nicht aber die Bestimmungen zur Traditionspflege mit Veteranen der Wehrmacht oder (Waffen-) SS geändert. Nach dem Buchstaben des Traditionserlasses war es in den Jahren vor Darabos erlaubt, dass das Bundesheer zusammen mit Waffen-SS, Ritterkreuzträgern und Reichsarbeitsdienst feiert, und ist es auch heute. Die Änderung dieses Erlasses ist die einzige Möglichkeit, Gedenken mit neuen und alten Nazis für alle Bundesheer-Angehörigen konsequent zu verbieten.
Fazit
Klar ist: Wenn auch Minister Darabos seinen Generalleutnant Segur-Cabanac 2009 dazu angewiesen hat, eine Teilnahme von Bundesheer-Angehörigen am Ulrichsberg zu unterbinden, so ist dies alles andere als konsequent durchgeführt worden. Seit Jahren nehmen weiterhin Bundesheer-Offiziere, ‑Soldaten und ‑Milizionäre an den Feiern teil und prägen den Ablauf der Feiern. Die Ehrentafeln des Bundesheeres neben den Tafeln der Waffen-SS sind weiterhin Teil des Ehrenhain-Arrangements.
