Kräuter( SPÖ): Interessante Antwort zu Königshofer und neue Anfrage

Und sie­he da: Seit Anfang März 2011 lie­gen bei der Staats­an­walt­schaft Wien Anzei­gen gegen Wer­ner Königs­ho­fer nach dem Ver­bots­ge­setz § 3g und wegen § 278a StGB (Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Orga­ni­sa­ti­on). Straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen wur­den, so die Jus­tiz­mi­nis­te­rin, aber bis­her nicht vor­ge­nom­men, weil Königs­ho­fer Immu­ni­tät genießt. Erst wenn der Vor­ha­bens­be­richt der Staats­an­walt­schaft Wien durch die Auf­sichts­be­hör­de (das BMJ) bear­bei­tet ist, wird ent­schie­den, ob ein­ge­stellt oder um Auf­he­bung der Immu­ni­tät ange­sucht wird.

Eine Ant­wort ist auf­schluss­reich: Königs­ho­fer hat­te dem Stan­dard gegen­über ange­kün­digt, dass er von sei­nem Pro­vi­der ein Ver­sand­pro­to­koll anfor­dern wer­de „und dann wird man sehen, dass ich das nicht ver­schickt habe“.

Nun, bis­her ist gar nichts zu sehen vom Ver­sand­pro­to­koll. Weder auf Königs­ho­fers Web­site noch bei der Staats­an­walt­schaft. Kräu­ter hat näm­lich in Fra­ge 10 wis­sen wol­len, ob das Ver­sand­pro­to­koll den Ermitt­lungs­be­hör­den vor­ge­legt wor­den sei. Die knap­pe Ant­wort des BMJ: „Nein.“

Mit einer neu­en Anfra­ge vom legt der Kräu­ter nun nach: Er will wis­sen, ob auf­grund der von Rechts­an­walt Dr. Zan­ger erstat­te­ten umfas­sen­den Straf­an­zei­ge Ermitt­lun­gen lau­fen bzw. die in der Anzei­ge genann­ten Zeu­gen schon ein­ver­nom­men wurden.