Kräuter( SPÖ)(I): Interessante Antwort zu Königshofer

Der Bun­des­geschäfts­führer und SPÖ-Abge­ord­nete Gün­ther Kräuter hat Post vom Jus­tizmin­is­teri­um erhal­ten: eine Anfrage­beant­wor­tung der Jus­tizmin­is­terin auf seine Anfrage zu den Strafanzeigen gegen Wern­er Königshofer.

Und siehe da: seit Anfang März 2011 liegen bei der Staat­san­waltschaft Wien Anzeigen gegen Wern­er Königshofer nach dem Ver­bots­ge­setz § 3 g und wegen § 278a StGB (Beteili­gung an ein­er krim­inellen Organ­i­sa­tion). Strafrechtliche Ermit­tlun­gen wur­den –so die Jus­tizmin­is­terin – aber bish­er nicht vorgenom­men, weil Königshofer ja Immu­nität genießt. Erst wenn der Vorhabens­bericht der Staat­san­waltschaft Wien durch die Auf­sichts­be­hörde (das BMJ) bear­beit­et ist, wird entsch­ieden, ob eingestellt oder um Aufhe­bung der Immu­nität ange­sucht wird.

Eine Antwort ist auf­schlussre­ich: Königshofer hat­te ja dem Stan­dard gegenüber angekündigt, dass er von seinem Provider ein Ver­sand­pro­tokoll anfordern werde „und dann wird man sehen, dass ich das nicht ver­schickt habe“.

Nun, bish­er ist gar nichts zu sehen vom Ver­sand­pro­tokoll. Wed­er auf Königshofers Home­page noch bei der Staat­san­waltschaft. Kräuter hat näm­lich in Frage 10 wis­sen wollen, ob das Ver­sand­pro­tokoll den Ermit­tlungs­be­hör­den vorgelegt wor­den sei. Die knappe Antwort des BMJ: „Nein“.

Das kann ja noch heit­er werden!