Öllinger zu Hakenkreuz-Torten: Kritik an Einstellung des Verfahrens

Grüne kündi­gen par­la­men­tarische Anfra­gen an Innen- und Jus­tizmin­is­teri­um an.

Wien (OTS) — Die Entschei­dung der Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt, das Ver­fahren rund um die Nazi-Torten nach dem Ver­bots­ge­setz einzustellen, wird vom Abge­ord­neten der Grü­nen, Karl Öllinger, scharf kri­tisiert: „Wenn das alles gewe­sen sein soll, dann ist das ein­deutig zu wenig. Das gibt noch ein par­la­men­tarisches Nach­spiel”. Öllinger kündigte an, mit par­la­men­tarischen Anfra­gen das Innen- und Jus­tizmin­is­teri­um in dieser Causa befassen zu wollen.

Öllinger kri­tisiert nicht die Ein­stel­lung der Strafanzeige gegen den Kon­di­tor und Her­steller der Hak­enkreuz-Torten, son­dern den Umstand, dass die Behörde sich achselzuck­end damit zufrieden gibt, dass die Auf­tragge­ber für die Torten nicht ermit­telt wur­den. „Wenn bei jeman­dem der Ver­dacht der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz gegeben ist, dann wohl bei den ange­blich unbekan­nten Auf­tragge­bern.” Beim Kon­di­tor selb­st — so Öllinger — sei jeden­falls der Ver­dacht eines Ver­stoßes nach dem Abze­ichenge­setz gegeben, das sehr klar regle, dass das Zurschaustellen und Darstellen von NS-Sym­bol­en eine Ver­wal­tungsübertre­tung darstelle und von der Exeku­tive zu ver­fol­gen sei.

Öllinger: „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Bestel­lung, der Verkauf und die Wer­bung mit Hak­enkreuz-Torten ohne Kon­se­quen­zen bleibt. Die Geschichte mit den Hak­enkreuz-Torten ist um die halbe Welt gegan­gen. Da hat ja wohl fast jed­er den Kopf geschüt­telt und sich gewun­dert, was in Öster­re­ich möglich ist.”