Wiener Neustadt (NÖ): Das Bündnis gegen Kinderschänder

Am 2. Mai wird bei Erich F. (46) eine Haus­durch­suchung durchge­führt und dabei kinder­pornographis­ches Mate­r­i­al sichergestellt. Auf Bildern bzw. Videos sollen auch sex­uelle Über­griffe auf Jugendliche zu sehen sein. Der eigentliche Skan­dal liegt aber in der Vorgeschichte. Erich F. wurde schon im Jahr 2008 wegen sex­uellen Miss­brauchs und ver­suchter Verge­wal­ti­gung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damals war er auch noch Kan­di­dat des BZÖ für die Nationalratswahl.

Erich F. musste seine Haft­strafe nicht antreten, weil ihm ein Gutacht­en eine organ­isch bed­ingte Per­sön­lichkeitsstörung und Klaus­tro­pho­bie attestierte. Als diese Vorgeschichte pub­lik wird, meldet sich das BZÖ mit ein­er etwas hek­tisch for­mulierten Presseaussendung zu Wort:

„Angesichts des aktuellen Kinder­schän­der-Fall­es aus Niederöster­re­ich stellt das BZÖ klar, dass Herr Erich F. kein Mit­glied des BZÖ ist oder jemals war, anson­sten F. bei bekan­nt wer­den [sic!] der Vor­würfe selb­stver­ständlich sofort aus­geschlossen wor­den wäre.“ (APA OTS, 10.5.2011)

Nun, Mit­glied des BZÖ war Erich F. vielle­icht nicht, aber Kan­di­dat für die Nation­al­ratswahlen 2008. F., der sich zulet­zt als Per­son­al-Moti­va­tions- und Men­tal­train­er vorstellte und auch „Pri­vatun­ter­richt für Kinder und Jugendliche, Heil- und Sport­mas­sage“ anbot, kan­di­dierte damals auf ein­er nicht beson­ders auss­sicht­sre­ichen Posi­tion für das BZÖ in Niederösterreich.

Anfang Sep­tem­ber 2008 dürfte das BZÖ NÖ von den Vor­wür­fen gegen Erich F. erfahren haben. Da war schon zwei Jahre gegen F. ermit­telt wor­den. Der Prozess fand dann Anfang Okto­ber 2008, wenige Tage nach der Nation­al­ratswahl, statt. Das BZÖ ver­suchte noch, F. von der Wahlliste stre­ichen zu lassen. Ohne Erfolg, Erich F. blieb auf der Wahlliste, erhielt allerd­ings nur eine Vorzugsstimme.

Inter­es­sant ist, wie das BZÖ damals mit dem bevorste­hen­den Prozess gegen F. umging: „Es muss ein Kuck­uck­sei sein, das uns gelegt wurde“, erk­lärte die dama­lige Lan­des­geschäfts­führerin des BZÖ, Chris­tine Döt­tel­may­er (Kuri­er, 11.9.08). Wenige Tage zuvor, in der TV-Debat­te zur Nation­al­ratswahl, attack­ierte BZÖ-Chef Jörg Haider den Spitzenkan­di­dat­en der Grü­nen, Alexan­der van der Bellen damit, dass für die Grü­nen Tiere offen­sichtlich wichtiger seien als Men­schen: „Die Grü­nen haben immer dage­gen ges­timmt, wenn wir härtere Strafen für Kinder­schän­der gefordert haben.“ (Öster­re­ich, 5.9.2008)

Die Vor­gangsweise erin­nert an den Nation­al­ratswahlkampf 2006. Damals hat­te das BZÖ während des Wahlkampfs (BZÖ-Slo­gan „Wir sind die Kinder­schutz­partei“) erfahren, dass es Vor­würfe bzw. Vor­erhe­bun­gen der Jus­tiz wegen Unzucht mit Unmündi­gen und Miss­brauch eines Autoritätsver­hält­niss­es gegen einen halbpromi­nen­ten Wahlkampfhelfer des BZÖ gibt: „In ein­er Krisen­sitzung des ‚Wahlkamp­fausss­chuss­es‘ des BZÖ“ (News, 30.4.2008) wurde der Helfer damals zur Rede gestellt, legte, so der dama­lige BZÖ-Gen­er­alsekretär Ger­ald Grosz, ein Doku­ment vor, „das die Vor­würfe wider­legte“, worauf der Wahlkampf mit dem Helfer fort­ge­set­zt wurde. Die öffentliche Reak­tion des BZÖ erfol­gte unmit­tel­bar nach der ver­traulichen Krisen­sitzung: eine dringliche Debat­te im Par­la­ment zum The­ma Kinder­schän­dung und Pädophilie, bei der vor allem SPÖ und Grüne wegen ihrer ange­blich lax­en Hal­tung ange­grif­f­en wurden.

Der dama­lige Wahlkampfhelfer des BZÖ wurde zulet­zt Ende Jän­ner 2011 vom Vor­wurf des Miss­brauchs nach einem lang­wieri­gen und kom­plizierten Ver­fahren freige­sprochen, weil „begrün­dete Zweifel“ an der Darstel­lung des fün­fjähri­gen Opfers bestün­den. Wegen Betrugs und Untreue war er zu ein­er Geld­strafe verurteilt wor­den. Die Staat­san­waltschaft hat sich damals weit­ere Rechtsmit­tel vor­be­hal­ten. (Stan­dard, 1.2.2011)

Die Schuld oder Unschuld des Wahlkampfhelfers von 2006 bzw. des verurteil­ten Kan­di­dat­en von 2008 ist nicht unser The­ma, son­dern wie das BZÖ in bei­den Fällen damit umge­gan­gen ist. Das Wis­sen um mögliche Ver­fehlun­gen wurde sofort in eine Attacke („Kuck­uck­sei“, Kam­pagne für härtere bzw. lebenslange Strafen für Kinder­schän­der) umgemünzt.

Siehe auch: FPÖ & Krim­i­nal­ität – Die Partei der „Sauber­män­ner”