Der Witikobund, das unbekannte Wesen

Die Anfrage­beant­wor­tung von Innen­min­is­terin Fek­ter zum recht­sex­tremen Witikobund ist jeden­falls für His­torik­erIn­nen inter­es­sant. Alle Vere­insvorstände seit der Grün­dung des Witikobun­des Öster­re­ich im Jahr 1971 wer­den ange­führt, doch auf die Frage, ob das öster­re­ichis­che Innen­min­is­teri­um die Ein­schätzung des deutschen Innen­min­is­teri­ums teilt, wonach eine Verdich­tung von Anhalt­spunk­ten für recht­sex­teme Bestre­bun­gen beste­ht, wird Fek­ter sehr schmallippig:

„Mei­n­un­gen und Ein­schätzun­gen sind nicht Gegen­stand des par­la­men­tarischen Inter­pel­la­tion­srecht­es gemäß Art. 52 B‑VG“.

Nimmt man die Antwort zu Frage 4 ernst, so müsste man ver­muten, dass die Exeku­tive wieder ein­mal nichts bemerkt hat, denn in der par­la­men­tarischen Anfrage war aus­drück­lich darauf hingewiesen wor­den, dass der Witikobund (BRD) sein Jahre­str­e­f­fen 2005 in Schärd­ing (OÖ) abge­hal­ten hat. Liegt es vielle­icht daran, dass der Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2005 nicht bemerken durfte, wie dem Witikobund die Lan­des­gren­zen ver­schwim­men? Schließlich war damals Mar­tin Graf (FPÖ) der öster­re­ichis­che Zweigstellenleiter!

Die Antwort zu den Fra­gen 5,6 und 8 muss man sich eben­falls auf der Zunge zerge­hen lassen:

„Die Ver­ar­beitung solch­er Infor­ma­tio­nen durch die Vere­ins­be­hör­den ist geset­zlich nicht vorge­se­hen“.

Die Innen­min­is­terin ver­gisst dabei, dass der Ver­fas­sungss­chutz, der auch zu ihrem Ressort gehört solche Infor­ma­tio­nen eigentlich schon ver­ar­beit­en sollte!

Jeden­falls wis­sen wir jet­zt, dass der — so wie Fek­ter — sehr schweigsame FPÖ-OÖ-Vor­sitzende Man­fred Haim­buch­n­er schon seit 2007 stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der in diesem Gehe­im­bund ist. Die Neuwahl der Organe ste­ht eigentlich auf der Tage­sor­d­nung und uns bewegt daher die Frage: tritt Haim­buch­n­er an oder wird er auf eine Wieder­wahl verzichten?

Siehe auch: Witikobund : Gauleit­er Hen­leins Nachfolger