Der Witikobund, das unbekannte Wesen

Die Anfragebeantwortung von Innenministerin Fekter zum rechtsextremen Witikobund ist jedenfalls für HistorikerInnen interessant. Alle Vereinsvorstände seit der Gründung des Witikobundes Österreich im Jahr 1971 werden angeführt, doch auf die Frage, ob das österreichische Innenministerium die Einschätzung des deutschen Innenministeriums teilt, wonach eine Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsexteme Bestrebungen besteht, wird Fekter sehr schmallippig:

„Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG“.

Nimmt man die Antwort zu Frage 4 ernst, so müsste man vermuten, dass die Exekutive wieder einmal nichts bemerkt hat, denn in der parlamentarischen Anfrage war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Witikobund (BRD) sein Jahrestreffen 2005 in Schärding (OÖ) abgehalten hat. Liegt es vielleicht daran, dass der Verfassungsschutz im Jahr 2005 nicht bemerken durfte, wie dem Witikobund die Landesgrenzen verschwimmen? Schließlich war damals Martin Graf (FPÖ) der österreichische Zweigstellenleiter!

Die Antwort zu den Fragen 5,6 und 8 muss man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen:

„Die Verarbeitung solcher Informationen durch die Vereinsbehörden ist gesetzlich nicht vorgesehen“.

Die Innenministerin vergisst dabei, dass der Verfassungsschutz, der auch zu ihrem Ressort gehört solche Informationen eigentlich schon verarbeiten sollte!

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass der – so wie Fekter – sehr schweigsame FPÖ-OÖ-Vorsitzende Manfred Haimbuchner schon seit 2007 stellvertretender Vorsitzender in diesem Geheimbund ist. Die Neuwahl der Organe steht eigentlich auf der Tagesordnung und uns bewegt daher die Frage: tritt Haimbuchner an oder wird er auf eine Wiederwahl verzichten?

Siehe auch: Witikobund : Gauleiter Henleins Nachfolger