Blaue Parteienfinanzierungs-Affäre

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe geheime Rechnungen und Vereinbarungen von der Kopie einer Festplatte der Freiheitlichen in Kärnten.

Die geheimen Rechnungen und Vereinbarungen als pdf

Dazu eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin Bandion-Ortner: „Maßnahmen gegen Korruption“

Zwei Presseaussendung zu diesem Thema (die erste vom 16.03.2011):

Öllinger: Freiheitliche Parteienfinanzierung sofort abstellen!

Wann beginnen die Ermittlungen?

Wien (OTS) – „Mit jedem Detail, das über die freiheitliche Parteifinanzierungsagentur Connect in Kärnten bekannt wird, wirdklarer, dass es sich hier um unfassbare Strukturen handelt. Um sicher zu öffentlichen Aufträgen zu kommen, muss man in Kärnten offensichtlich Zahlungen an die Connect, eine Agentur im Eigentum der FPK, leisten“, kommentiert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, die jüngsten Enthüllungen von NEWS, die schon im Buch „Land der Diebe“ von Kurt Kuch deutlich genug geschildert wurden. NEWS hat neue Dokumente, die die nach Ansicht Öllingers kriminellen Vorgänge belegen, heute mittags online gestellt.

„Ich weiß, dass es ein schwerer Vorwurf ist, aber in diesem Fall ist meines Erachtens der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278a gegeben“, so Öllinger weiter. Der Paragraph 278 a hält fest: Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt,[…]. (2) die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und (3) die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Öllinger: „Durch die jüngste Veröffentlichung von NEWS wird vertraglich bestätigt, dass die Connect, das ist die FP Kärnten, von ihren Kunden saftige Provisionen dafür verlangt und erhält, dass sie ihren Kunden Aufträge von freiheitlichen Regierungsmitgliedern, freiheitlichen Bürgermeistern und sonstigen freiheitlichen Funktionären in Kärnten verschafft. Es sind die Gelder der SteuerzahlerInnen, die da in die freiheitlichen Kassen wandern“. Im demokratischen Normalzustand wären da eigentlich die Rücktritte aller beteiligten freiheitlichen Funktionäre und Mandatare das Mindeste. Im demokratischen Normalzustand müssten eigentlich schon Ermittlungen im Gang sein, meint der Grün-Abgeordnete.

„In Kärnten gibt es offensichtlich den Ausnahmezustand: ein Land in Geiselhaft der Freiheitlichen Partei. Jetzt ist die Justiz gefordert, demokratische und rechtskonforme Zustände herzustellen“, schließtÖllinger.

Presseaussendung vom 14.03.2011:

Öllinger fordert Kontenöffnung bei FPK und Werbeagentur Connect

Utl.: Gravierender Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung bei FPK muss geklärt werden!

Wien (OTS) – „Die Fakten, die Kurt Kuch in seinem heute vorgestellten Buch ‚Land der Diebe‘ zusammengetragen hat, sind so gravierend, dass ich mich entschlossen habe, das Buch als Unterlage einer parlamentarischen Anfrage einzubringen“, erklärt der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger.

In der parlamentarischen Anfrage (7911/J) , die sich an Justizministerin Bandion-Ortner richtet, wird nicht nur gefragt, warum Österreich bzw. das Justizressort offensichtlich falsche Auskünfte betreffend die Anzeigepflicht für Rechnungshöfe an die Korruptionsgruppe des Europarates, GRECO, geschickt hat, sondern auch, ob die Justizbehörden Ermittlungen wegen des im Buch aufgezeigten Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch die Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) einleiten werden. Öllinger: „Was Kuch in seinem Buch beschreibt, das ist ein nicht besonders raffiniertes, aber effizientes System, bei dem eine parteieigene Werbeagentur von Auftragnehmern der öffentlichen Hand offensichtlich nicht kleine Summen für diffuse Tätigkeiten wie Layout- oder Anrainerberatungen eingefordert hat“.

Öllinger fordert vom Parteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Uwe Scheuch, eine schonungslose Offenlegung der Parteibuchhaltung bzw. der Buchhaltung von „Connect“, der Werbeagentur der FPK. Öllinger: „Es besteht der begründete Verdacht, dass bei allen größeren Aufträgen in Kärnten die Connect-Werbeagentur mitgeschnitten hat. Das würde bedeuten, dass die Kärntner SteuerzahlerInnen bei großen öffentlichen Aufträgen die FPK bzw. ihre Werbeagentur mitfinanziert haben“.

Dieses System habe – so Öllinger – nicht nur einen beträchtlichen Schaden für das Land Kärnten, sondern auch für die österreichischen SteuerzahlerInnen bewirkt, denn auch bei der Vergabe der Hypo-Vorzugsaktien an besonders ausgewählte AktionärInnen habe es offensichtlich verdeckte Provisionsforderungen einer PEM Unternehmensberatung und nachgeschaltet der Connect-Werbeagentur gegeben. Öllinger:“ Die Republik bzw. die SteuerzahlerInnen sind durch die Übernahme der Hypo-Alpe-Adria und durch die freche Vorzugsaktien-Aktion ohnehin schon zur Kasse gebeten worden. Jetzt kommen noch die unverschämten Provisionsforderungen dazu. Das muss eigentlich sofort zu einer Öffnung aller Konten der FPK, der Connect und der sonstigen Beteiligten führen“.