Blaue Parteienfinanzierungs-Affäre

Das Nachricht­en­magazin NEWS veröf­fentlicht in sein­er aktuellen Aus­gabe geheime Rech­nun­gen und Vere­in­barun­gen von der Kopie ein­er Fest­plat­te der Frei­heitlichen in Kärnten.

Die geheimen Rech­nun­gen und Vere­in­barun­gen als pdf

Dazu eine par­la­men­tarische Anfrage an die Jus­tizmin­is­terin Ban­dion-Ort­ner: „Maß­nah­men gegen Korruption”

Zwei Presseaussendung zu diesem The­ma (die erste vom 16.03.2011):

Öllinger: Freiheitliche Parteienfinanzierung sofort abstellen!

Wann begin­nen die Ermittlungen?

Wien (OTS) — „Mit jedem Detail, das über die frei­heitliche Partei­fi­nanzierungsagen­tur Con­nect in Kärn­ten bekan­nt wird, wird­klar­er, dass es sich hier um unfass­bare Struk­turen han­delt. Um sich­er zu öffentlichen Aufträ­gen zu kom­men, muss man in Kärn­ten offen­sichtlich Zahlun­gen an die Con­nect, eine Agen­tur im Eigen­tum der FPK, leis­ten”, kom­men­tiert Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, die jüng­sten Enthül­lun­gen von NEWS, die schon im Buch „Land der Diebe” von Kurt Kuch deut­lich genug geschildert wur­den. NEWS hat neue Doku­mente, die die nach Ansicht Öllingers krim­inellen Vorgänge bele­gen, heute mit­tags online gestellt.

„Ich weiß, dass es ein schw­er­er Vor­wurf ist, aber in diesem Fall ist meines Eracht­ens der Ver­dacht der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung nach § 278a gegeben”, so Öllinger weit­er. Der Para­graph 278 a hält fest: Wer eine auf län­gere Zeit angelegte unternehmen­sähn­liche Verbindung ein­er größeren Zahl von Per­so­n­en grün­det oder sich an ein­er solchen Verbindung als Mit­glied beteiligt,[…]. (2) die dadurch eine Bere­icherung in großem Umfang oder erhe­blichen Ein­fluß auf Poli­tik oder Wirtschaft anstrebt und (3) die andere zu kor­rumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf beson­dere Weise gegen Strafver­fol­gungs­maß­nah­men abzuschir­men sucht, ist mit Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Öllinger: „Durch die jüng­ste Veröf­fentlichung von NEWS wird ver­traglich bestätigt, dass die Con­nect, das ist die FP Kärn­ten, von ihren Kun­den saftige Pro­vi­sio­nen dafür ver­langt und erhält, dass sie ihren Kun­den Aufträge von frei­heitlichen Regierungsmit­gliedern, frei­heitlichen Bürg­er­meis­tern und son­sti­gen frei­heitlichen Funk­tionären in Kärn­ten ver­schafft. Es sind die Gelder der SteuerzahlerIn­nen, die da in die frei­heitlichen Kassen wan­dern”. Im demokratis­chen Nor­malzu­s­tand wären da eigentlich die Rück­tritte aller beteiligten frei­heitlichen Funk­tionäre und Man­datare das Min­deste. Im demokratis­chen Nor­malzu­s­tand müssten eigentlich schon Ermit­tlun­gen im Gang sein, meint der Grün-Abgeordnete.

„In Kärn­ten gibt es offen­sichtlich den Aus­nah­mezu­s­tand: ein Land in Geisel­haft der Frei­heitlichen Partei. Jet­zt ist die Jus­tiz gefordert, demokratis­che und recht­skon­forme Zustände herzustellen”, schließtÖllinger.

Presseaussendung vom 14.03.2011:

Öllinger fordert Kontenöffnung bei FPK und Werbeagentur Connect

Utl.: Gravieren­der Vor­wurf der ille­galen Parteien­fi­nanzierung bei FPK muss gek­lärt werden!

Wien (OTS) — „Die Fak­ten, die Kurt Kuch in seinem heute vorgestell­ten Buch ‚Land der Diebe’ zusam­menge­tra­gen hat, sind so gravierend, dass ich mich entschlossen habe, das Buch als Unter­lage ein­er par­la­men­tarischen Anfrage einzubrin­gen”, erk­lärt der Abge­ord­nete der Grü­nen, Karl Öllinger.

In der par­la­men­tarischen Anfrage (7911/J) , die sich an Jus­tizmin­is­terin Ban­dion-Ort­ner richtet, wird nicht nur gefragt, warum Öster­re­ich bzw. das Jus­tizres­sort offen­sichtlich falsche Auskün­fte betr­e­f­fend die Anzeigepflicht für Rech­nung­shöfe an die Kor­rup­tion­s­gruppe des Europarates, GRECO, geschickt hat, son­dern auch, ob die Jus­tizbe­hör­den Ermit­tlun­gen wegen des im Buch aufgezeigten Ver­dachts der ille­galen Parteien­fi­nanzierung durch die Frei­heitliche Partei Kärn­tens (FPK) ein­leit­en wer­den. Öllinger: „Was Kuch in seinem Buch beschreibt, das ist ein nicht beson­ders raf­finiertes, aber effizientes Sys­tem, bei dem eine parteieigene Wer­beagen­tur von Auf­trag­nehmern der öffentlichen Hand offen­sichtlich nicht kleine Sum­men für dif­fuse Tätigkeit­en wie Lay­out- oder Anrainer­ber­atun­gen einge­fordert hat”.

Öllinger fordert vom Parteiob­mann der Kärnt­ner Frei­heitlichen, Uwe Scheuch, eine scho­nungslose Offen­le­gung der Parteibuch­hal­tung bzw. der Buch­hal­tung von „Con­nect”, der Wer­beagen­tur der FPK. Öllinger: „Es beste­ht der begrün­dete Ver­dacht, dass bei allen größeren Aufträ­gen in Kärn­ten die Con­nect-Wer­beagen­tur mit­geschnit­ten hat. Das würde bedeuten, dass die Kärnt­ner SteuerzahlerIn­nen bei großen öffentlichen Aufträ­gen die FPK bzw. ihre Wer­beagen­tur mit­fi­nanziert haben”.

Dieses Sys­tem habe — so Öllinger — nicht nur einen beträchtlichen Schaden für das Land Kärn­ten, son­dern auch für die öster­re­ichis­chen SteuerzahlerIn­nen bewirkt, denn auch bei der Ver­gabe der Hypo-Vorzugsak­tien an beson­ders aus­gewählte AktionärIn­nen habe es offen­sichtlich verdeck­te Pro­vi­sions­forderun­gen ein­er PEM Unternehmens­ber­atung und nachgeschal­tet der Con­nect-Wer­beagen­tur gegeben. Öllinger:” Die Repub­lik bzw. die SteuerzahlerIn­nen sind durch die Über­nahme der Hypo-Alpe-Adria und durch die freche Vorzugsak­tien-Aktion ohne­hin schon zur Kasse gebeten wor­den. Jet­zt kom­men noch die unver­schämten Pro­vi­sions­forderun­gen dazu. Das muss eigentlich sofort zu ein­er Öff­nung aller Kon­ten der FPK, der Con­nect und der son­sti­gen Beteiligten führen”.