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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Blaue Parteienfinanzierungs-Affäre

Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin NEWS ver­öf­fent­licht in sei­ner aktu­el­len Aus­ga­be gehei­me Rech­nun­gen und Ver­ein­ba­run­gen von der Kopie einer Fest­plat­te der Frei­heit­li­chen in Kärnten.

16. März 2011

Zwei Pres­se­aus­sendung zu die­sem The­ma (die ers­te vom 16.03.2011):

Öllin­ger: Frei­heit­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung sofort abstellen!

Wann begin­nen die Ermittlungen?

Wien (OTS) — „Mit jedem Detail, das über die frei­heit­li­che Par­tei­fi­nan­zie­rungs­agen­tur Con­nect in Kärn­ten bekannt wird, wird­kla­rer, dass es sich hier um unfass­ba­re Struk­tu­ren han­delt. Um sicher zu öffent­li­chen Auf­trä­gen zu kom­men, muss man in Kärn­ten offen­sicht­lich Zah­lun­gen an die Con­nect, eine Agen­tur im Eigen­tum der FPK, leis­ten”, kom­men­tiert Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, die jüngs­ten Ent­hül­lun­gen von NEWS, die schon im Buch „Land der Die­be” von Kurt Kuch deut­lich genug geschil­dert wur­den. NEWS hat neue Doku­men­te, die die nach Ansicht Öllin­gers kri­mi­nel­len Vor­gän­ge bele­gen, heu­te mit­tags online gestellt.

„Ich weiß, dass es ein schwe­rer Vor­wurf ist, aber in die­sem Fall ist mei­nes Erach­tens der Ver­dacht der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach § 278a gege­ben”, so Öllin­ger wei­ter. Der Para­graph 278 a hält fest: Wer eine auf län­ge­re Zeit ange­leg­te unter­neh­mens­ähn­li­che Ver­bin­dung einer grö­ße­ren Zahl von Per­so­nen grün­det oder sich an einer sol­chen Ver­bin­dung als Mit­glied betei­ligt,[…]. (2) die dadurch eine Berei­che­rung in gro­ßem Umfang oder erheb­li­chen Ein­fluß auf Poli­tik oder Wirt­schaft anstrebt und (3) die ande­re zu kor­rum­pie­ren oder ein­zu­schüch­tern oder sich auf beson­de­re Wei­se gegen Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men abzu­schir­men sucht, ist mit Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu fünf Jah­ren zu bestrafen.

Öllin­ger: „Durch die jüngs­te Ver­öf­fent­li­chung von NEWS wird ver­trag­lich bestä­tigt, dass die Con­nect, das ist die FP Kärn­ten, von ihren Kun­den saf­ti­ge Pro­vi­sio­nen dafür ver­langt und erhält, dass sie ihren Kun­den Auf­trä­ge von frei­heit­li­chen Regie­rungs­mit­glie­dern, frei­heit­li­chen Bür­ger­meis­tern und sons­ti­gen frei­heit­li­chen Funk­tio­nä­ren in Kärn­ten ver­schafft. Es sind die Gel­der der Steu­er­zah­le­rIn­nen, die da in die frei­heit­li­chen Kas­sen wan­dern”. Im demo­kra­ti­schen Nor­mal­zu­stand wären da eigent­lich die Rück­trit­te aller betei­lig­ten frei­heit­li­chen Funk­tio­nä­re und Man­da­ta­re das Min­des­te. Im demo­kra­ti­schen Nor­mal­zu­stand müss­ten eigent­lich schon Ermitt­lun­gen im Gang sein, meint der Grün-Abgeordnete.

„In Kärn­ten gibt es offen­sicht­lich den Aus­nah­me­zu­stand: ein Land in Gei­sel­haft der Frei­heit­li­chen Par­tei. Jetzt ist die Jus­tiz gefor­dert, demo­kra­ti­sche und rechts­kon­for­me Zustän­de her­zu­stel­len”, schließ­tÖl­lin­ger.

Pres­se­aus­sendung vom 14.03.2011:

Öllin­ger for­dert Kon­ten­öff­nung bei FPK und Wer­be­agen­tur Connect

Utl.: Gra­vie­ren­der Vor­wurf der ille­ga­len Par­tei­en­fi­nan­zie­rung bei FPK muss geklärt werden!

Wien (OTS) — „Die Fak­ten, die Kurt Kuch in sei­nem heu­te vor­ge­stell­ten Buch ‚Land der Die­be’ zusam­men­ge­tra­gen hat, sind so gra­vie­rend, dass ich mich ent­schlos­sen habe, das Buch als Unter­la­ge einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge ein­zu­brin­gen”, erklärt der Abge­ord­ne­te der Grü­nen, Karl Öllinger.

In der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge (7911/J) , die sich an Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ban­di­on-Ort­ner rich­tet, wird nicht nur gefragt, war­um Öster­reich bzw. das Jus­tiz­res­sort offen­sicht­lich fal­sche Aus­künf­te betref­fend die Anzei­ge­pflicht für Rech­nungs­hö­fe an die Kor­rup­ti­ons­grup­pe des Euro­pa­ra­tes, GRECO, geschickt hat, son­dern auch, ob die Jus­tiz­be­hör­den Ermitt­lun­gen wegen des im Buch auf­ge­zeig­ten Ver­dachts der ille­ga­len Par­tei­en­fi­nan­zie­rung durch die Frei­heit­li­che Par­tei Kärn­tens (FPK) ein­lei­ten wer­den. Öllin­ger: „Was Kuch in sei­nem Buch beschreibt, das ist ein nicht beson­ders raf­fi­nier­tes, aber effi­zi­en­tes Sys­tem, bei dem eine par­tei­ei­ge­ne Wer­be­agen­tur von Auf­trag­neh­mern der öffent­li­chen Hand offen­sicht­lich nicht klei­ne Sum­men für dif­fu­se Tätig­kei­ten wie Lay­out- oder Anrai­ner­be­ra­tun­gen ein­ge­for­dert hat”.

Öllin­ger for­dert vom Par­tei­ob­mann der Kärnt­ner Frei­heit­li­chen, Uwe Scheuch, eine scho­nungs­lo­se Offen­le­gung der Par­tei­buch­hal­tung bzw. der Buch­hal­tung von „Con­nect”, der Wer­be­agen­tur der FPK. Öllin­ger: „Es besteht der begrün­de­te Ver­dacht, dass bei allen grö­ße­ren Auf­trä­gen in Kärn­ten die Con­nect-Wer­be­agen­tur mit­ge­schnit­ten hat. Das wür­de bedeu­ten, dass die Kärnt­ner Steu­er­zah­le­rIn­nen bei gro­ßen öffent­li­chen Auf­trä­gen die FPK bzw. ihre Wer­be­agen­tur mit­fi­nan­ziert haben”.

Die­ses Sys­tem habe — so Öllin­ger — nicht nur einen beträcht­li­chen Scha­den für das Land Kärn­ten, son­dern auch für die öster­rei­chi­schen Steu­er­zah­le­rIn­nen bewirkt, denn auch bei der Ver­ga­be der Hypo-Vor­zugs­ak­ti­en an beson­ders aus­ge­wähl­te Aktio­nä­rIn­nen habe es offen­sicht­lich ver­deck­te Pro­vi­si­ons­for­de­run­gen einer PEM Unter­neh­mens­be­ra­tung und nach­ge­schal­tet der Con­nect-Wer­be­agen­tur gege­ben. Öllin­ger:” Die Repu­blik bzw. die Steu­er­zah­le­rIn­nen sind durch die Über­nah­me der Hypo-Alpe-Adria und durch die fre­che Vor­zugs­ak­ti­en-Akti­on ohne­hin schon zur Kas­se gebe­ten wor­den. Jetzt kom­men noch die unver­schäm­ten Pro­vi­si­ons­for­de­run­gen dazu. Das muss eigent­lich sofort zu einer Öff­nung aller Kon­ten der FPK, der Con­nect und der sons­ti­gen Betei­lig­ten führen”.

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