OÖ: Breite Kritik an langsamen Neonazi- Verfahren

Das Mau­thausen-Komi­tee, der ÖGB, die Israelitis­che Kul­turs­ge­meinde, SPÖ, Grüne und KPÖ protestierten heute in Aussendun­gen gegen die schlep­pen­den Ver­fahren wegen des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung bei der Nationalen Volk­partei (NVP) und der Welser Partei „Die Bun­ten“ des Lud­wig Reinthaler.

Frap­pierend ist tat­säch­lich, wie das Mau­thausen-Komi­tee anmerkt, dass selb­st das Fak­tum, dass die NVP Teile ihres Parteipro­gramms aus den Schu­lung­sun­ter­la­gen der SS abgeschrieben hat, noch zu keinen strafrechtlichen Kon­se­quen­zen geführt hat. Die Liste der „Bun­ten“ und die NVP wur­den zwar am 20. August 2009 von der Wahlbe­hörde nicht zur Land­tags- bzw. Gemein­der­atswahl zuge­lassen und angezeigt, sei­ther ist aber kein erkennbar­er weit­er­er Schritt zur strafrechtlichen Ver­fol­gung der bei­den Lis­ten bzw. der Funk­tionäre erfolgt.

Siehe auch:
orf.at — Kri­tik an schlep­pen­dem Neonazi-Verfahren
ooe.gruene.at