Die FPÖ und das „Recht auf Heimat” und der Kosovo

Die Reso­lu­ti­on — Ankli­cken für grö­ße­res Bild

Was nicht ver­wun­dert ist die Paro­le nach „Recht auf Hei­mat” die ansons­ten fast aus­schließ­lich nur von Par­tei­en wie der NPD oder der DVU ver­wen­det wird. In dem Arti­kel Ori­gi­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD? lis­ten wir eine gan­ze Rei­he von Pla­kat­pa­ro­len auf, die sich bei der FPÖ und der NPD oder auch der DVU glei­chen. Das über­rascht uns also nur wenig.

Die NPD-For­de­rung nach „Recht auf Heimat”.

Was uns dann aber doch über­rascht sind die Sor­gen der FPÖ. Nach eini­gen lang­at­mi­gen Sät­zen über „Hei­mat” und über „Kon­trol­le” wer hier leben darf, ist in der Reso­lu­ti­on Fol­gen­des zu lesen: „Das Unrecht am ser­bi­schen Volk durch die Abspal­tung des KOSOVO darf sich in Öster­reich nicht wiederholen.”

Wir fra­gen uns nun: Hat die FPÖ Angst vor einer Abspal­tung des 15. Wie­ner Gemein­de­be­zir­kes? Angst vor einem NATO-Ein­satz in Rudolfs­heim-Fünf­haus? Und vor allem: Was hat die FPÖ vor? Immer­hin ging der Abspal­tung des Koso­vo ein ser­bi­scher Mili­tär­ein­satz im Koso­vo vor raus, der 160.000 Flücht­lin­ge zur Fol­ge hat­te und der nach Schät­zun­gen zwi­schen 9000 und 15000 Tote ver­ur­sach­te, wes­we­gen sich auch das Kriegs­ver­bre­cher­tri­bu­nal in Den Haag damit befasst.

Eine Aus­sendung der rudolfsheim-fuenfhaus.gruene.at:

FPÖ gießt zusätz­lich Öl in die gefähr­li­che Situa­ti­on in Kosovo
Wir wer­den nicht zustim­men, wenn die FPÖ den Kon­flikt auch nach Öster­reich trägt und ver­stär­ken will. (12.09.2010)

FPÖ gießt zusätz­lich Öl in die gefähr­li­che Situa­ti­on in Kosovo

Wir wer­den nicht zustim­men, wenn die FPÖ den Kon­flikt auch nach Öster­reich trägt und ver­stär­ken will.
Kei­nen Hass säen!

Der Wahl­kampf der FPÖ trägt irre Blü­ten. Die Bezirks-FPÖ bringt eine Reso­lu­ti­on „Recht auf Hei­mat ein“, unter­mau­ert dies durch „das Unrecht am ser­bi­schen Volk durch die Abspal­tung des Koso­vos und dies darf sich in Öster­reich nicht wie­der­ho­len (sic)…”. Dadurch trägt sie dazu bei, die Volks­grup­pen auch in Wien gegen­ein­an­der auf­zu­brin­gen. Sie warnt davor, dass „eth­ni­sche Bevöl­ke­rungs­mehr­hei­ten eine Ände­rung der Staats- bzw. Lan­des­gren­zen zum Ziel haben“. Die­se Reso­lu­ti­on wird im 15. Bezirk eingebracht.

Die FPÖ meint u.a. „Zu schüt­zen ist die „öster­rei­chi­sche Leit­kul­tur, die Hei­mat und die auto­chtho­ne Bevöl­ke­rung” und macht dadurch eines deut­lich: Ihre Unkennt­nis über die Men­schen im 15. Bezirk, sowie ihre Unkennt­nis über Grund- und Fei­heits­rech­te. Es gibt ein indi­vi­du­el­les Grund­recht, etwa auf Bil­dung, auf Ver­wen­dung der eige­nen Spra­che, auf Frei­heit, Unver­sehrt­heit, auf Fami­li­en­le­ben und vie­les ande­re mehr. Der FPÖ geht es um Ein­schrän­kung indi­vi­du­el­ler Rech­te unter einem FPÖ Kollektivmantel.

Wir wer­den nicht zustim­men, wenn die FPÖ irgend­wel­che kol­lek­ti­ven Grund­rech­te daher­phan­ta­siert und damit indi­vi­du­el­le Grund- und Frei­heits­rech­te aus­höh­len will. Und wir wer­den nicht zustim­men, wenn die FPÖ zusätz­li­ches Öl in die wirk­lich schwie­ri­ge, gefähr­li­che und uner­freu­li­che Situa­ti­on im Koso­vo gießt. Wir wer­den nicht zustim­men, wenn die FPÖ die­sen Kon­flikt auch in die in Öster­reich bestehen­den Com­mu­ni­ties aus die­sen Län­dern hin­ein­tra­gen und ver­stär­ken will.

Alle Men­schen im Bezirk wol­len sich zuhau­se füh­len. Wir sehen dar­in ein Recht für Jede und Jeden. Und nie­mand soll dabei allei­ne gelas­sen wer­den. Bei Pro­ble­men in der Wohn­um­ge­bung oder im Zusam­men­le­ben sind für uns Grü­ne Grätzl­zen­tren eine ers­te Anlauf­stel­le. Sie ver­mit­teln zwi­schen den Bür­ge­rIn­nen, der Poli­tik und den Ämtern, ganz per­sön­lich und im kleinst­mög­li­chen Rah­men. Die Bezirks­po­li­tik soll Pro­jek­te die einen kul­tu­rel­len, sozia­len oder wirt­schaft­li­chen Brü­cken­schlag zwi­schen den ver­schie­de­nen Bevöl­ke­rungs­grup­pen des Bezirks dar­stel­len, för­dern. Und nicht Hass säen, wie die FPÖ.