Die FPÖ und das „Recht auf Heimat” und der Kosovo

Die FPÖ im Wiener Gemein­de­bezirk Rudolf­sheim-Fünfhaus brachte fol­gende Res­o­lu­tion ein:


Die Res­o­lu­tion — Anklick­en für größeres Bild

Was nicht ver­wun­dert ist die Parole nach „Recht auf Heimat” die anson­sten fast auss­chließlich nur von Parteien wie der NPD oder der DVU ver­wen­det wird.

In dem Artikel Orig­i­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD? lis­ten wir eine ganze Rei­he von Plakat­parolen auf, die sich bei der FPÖ und der NPD oder auch der DVU gle­ichen. Das über­rascht uns also nur wenig.


Die NPD-Forderung nach „Recht auf Heimat”.

Was uns dann aber doch über­rascht sind die Sor­gen der FPÖ. Nach eini­gen lan­gat­mi­gen Sätzen über „Heimat” und über „Kon­trolle” wer hier leben darf, ist in der Res­o­lu­tion Fol­gen­des zu lesen: „Das Unrecht am ser­bis­chen Volk durch die Abspal­tung des KOSOVO darf sich in Öster­re­ich nicht wiederholen.”

Wir fra­gen uns nun: Hat die FPÖ Angst vor ein­er Abspal­tung des 15. Wiener Gemein­de­bezirkes? Angst vor einem NATO-Ein­satz in Rudolf­sheim-Fünfhaus? Und vor allem: Was hat die FPÖ vor? Immer­hin ging der Abspal­tung des Koso­vo ein ser­bis­ch­er Mil­itärein­satz im Koso­vo vor raus, der 160.000 Flüchtlinge zur Folge hat­te und der nach Schätzun­gen zwis­chen 9000 und 15000 Tote verur­sachte, weswe­gen sich auch das Kriegsver­brecher­tri­bunal in Den Haag damit befasst.

Eine Aussendung der rudolfsheim-fuenfhaus.gruene.at:

FPÖ gießt zusätzlich Öl in die gefährliche Situation in Kosovo

12.09.2010 19:41

Wir wer­den nicht zus­tim­men, wenn die FPÖ den Kon­flikt auch nach Öster­re­ich trägt und ver­stärken will.

FPÖ gießt zusät­zlich Öl in die gefährliche Sit­u­a­tion in Kosovo

Wir wer­den nicht zus­tim­men, wenn die FPÖ den Kon­flikt auch nach Öster­re­ich trägt und ver­stärken will.
Keinen Hass säen!

Der Wahlkampf der FPÖ trägt irre Blüten. Die Bezirks- FPÖ bringt eine Res­o­lu­tion „Recht auf Heimat ein“, unter­mauert dies durch „das Unrecht am ser­bis­chen Volk durch die Abspal­tung des Kosovos und dies darf sich in Öster­re­ich nicht wieder­holen (sic)…”. Dadurch trägt sie dazu bei, die Volks­grup­pen auch in Wien gegeneinan­der aufzubrin­gen. Sie warnt davor, dass … „eth­nis­che Bevölkerungsmehrheit­en eine Änderung der Staats- bzw. Lan­des­gren­zen zum Ziel haben…“ Diese Res­o­lu­tion wird im 15. Bezirk eingebracht.

Die FPÖ meint u.a. „Zu schützen ist die „öster­re­ichis­che Leitkul­tur, die Heimat und die autochthone Bevölkerung” und macht dadurch eines deut­lich: Ihre Unken­nt­nis über die Men­schen im 15. Bezirk, sowie ihre Unken­nt­nis über Grund- und Fei­heit­srechte. Es gibt ein indi­vidu­elles Grun­drecht, etwa auf Bil­dung, auf Ver­wen­dung der eige­nen Sprache, auf Frei­heit, Unversehrtheit, auf Fam­i­lien­leben und vieles andere mehr. Der FPÖ geht es um Ein­schränkung indi­vidu­eller Rechte unter einem FPÖ Kollektivmantel.

Wir wer­den nicht zus­tim­men, wenn die FPÖ irgendwelche kollek­tiv­en Grun­drechte daher­phan­tasiert und damit indi­vidu­elle Grund- und Frei­heit­srechte aushöhlen will. Und wir wer­den nicht zus­tim­men, wenn die FPÖ zusät­zlich­es Öl in die wirk­lich schwierige, gefährliche und uner­freuliche Sit­u­a­tion im Koso­vo gießt. Wir wer­den nicht zus­tim­men, wenn die FPÖ diesen Kon­flikt auch in die in Öster­re­ich beste­hen­den Com­mu­ni­ties aus diesen Län­dern hinein­tra­gen und ver­stärken will.

Alle Men­schen im Bezirk wollen sich zuhause fühlen. Wir sehen darin ein Recht für Jede und Jeden. Und nie­mand soll dabei alleine gelassen wer­den. Bei Prob­le­men in der Wohnumge­bung oder im Zusam­men­leben sind für uns Grüne Grät­zlzen­tren eine erste Anlauf­stelle. Sie ver­mit­teln zwis­chen den Bürg­erIn­nen, der Poli­tik und den Ämtern, ganz per­sön­lich und im kle­in­st­möglichen Rah­men. Die Bezirk­spoli­tik soll Pro­jek­te die einen kul­turellen, sozialen oder wirtschaftlichen Brück­en­schlag zwis­chen den ver­schiede­nen Bevölkerungs­grup­pen des Bezirks darstellen, fördern. Und nicht Hass säen, wie die FPÖ.