Die FPÖ im Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-Fünfhaus brachte folgende Resolution ein:
Die Resolution — Anklicken für größeres Bild
Was nicht verwundert ist die Parole nach „Recht auf Heimat” die ansonsten fast ausschließlich nur von Parteien wie der NPD oder der DVU verwendet wird. In dem Artikel Original oder Kopie: FPÖ oder NPD? listen wir eine ganze Reihe von Plakatparolen auf, die sich bei der FPÖ und der NPD oder auch der DVU gleichen. Das überrascht uns also nur wenig.
Die NPD-Forderung nach „Recht auf Heimat”.
Was uns dann aber doch überrascht sind die Sorgen der FPÖ. Nach einigen langatmigen Sätzen über „Heimat” und über „Kontrolle” wer hier leben darf, ist in der Resolution Folgendes zu lesen: „Das Unrecht am serbischen Volk durch die Abspaltung des KOSOVO darf sich in Österreich nicht wiederholen.”
Wir fragen uns nun: Hat die FPÖ Angst vor einer Abspaltung des 15. Wiener Gemeindebezirkes? Angst vor einem NATO-Einsatz in Rudolfsheim-Fünfhaus? Und vor allem: Was hat die FPÖ vor? Immerhin ging der Abspaltung des Kosovo ein serbischer Militäreinsatz im Kosovo vor raus, der 160.000 Flüchtlinge zur Folge hatte und der nach Schätzungen zwischen 9000 und 15000 Tote verursachte, weswegen sich auch das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag damit befasst.
Eine Aussendung der rudolfsheim-fuenfhaus.gruene.at:
FPÖ gießt zusätzlich Öl in die gefährliche Situation in Kosovo
Wir werden nicht zustimmen, wenn die FPÖ den Konflikt auch nach Österreich trägt und verstärken will. (12.09.2010)
FPÖ gießt zusätzlich Öl in die gefährliche Situation in Kosovo
Wir werden nicht zustimmen, wenn die FPÖ den Konflikt auch nach Österreich trägt und verstärken will.
Keinen Hass säen!
Der Wahlkampf der FPÖ trägt irre Blüten. Die Bezirks-FPÖ bringt eine Resolution „Recht auf Heimat ein“, untermauert dies durch „das Unrecht am serbischen Volk durch die Abspaltung des Kosovos und dies darf sich in Österreich nicht wiederholen (sic)…”. Dadurch trägt sie dazu bei, die Volksgruppen auch in Wien gegeneinander aufzubringen. Sie warnt davor, dass „ethnische Bevölkerungsmehrheiten eine Änderung der Staats- bzw. Landesgrenzen zum Ziel haben“. Diese Resolution wird im 15. Bezirk eingebracht.
Die FPÖ meint u.a. „Zu schützen ist die „österreichische Leitkultur, die Heimat und die autochthone Bevölkerung” und macht dadurch eines deutlich: Ihre Unkenntnis über die Menschen im 15. Bezirk, sowie ihre Unkenntnis über Grund- und Feiheitsrechte. Es gibt ein individuelles Grundrecht, etwa auf Bildung, auf Verwendung der eigenen Sprache, auf Freiheit, Unversehrtheit, auf Familienleben und vieles andere mehr. Der FPÖ geht es um Einschränkung individueller Rechte unter einem FPÖ Kollektivmantel.
Wir werden nicht zustimmen, wenn die FPÖ irgendwelche kollektiven Grundrechte daherphantasiert und damit individuelle Grund- und Freiheitsrechte aushöhlen will. Und wir werden nicht zustimmen, wenn die FPÖ zusätzliches Öl in die wirklich schwierige, gefährliche und unerfreuliche Situation im Kosovo gießt. Wir werden nicht zustimmen, wenn die FPÖ diesen Konflikt auch in die in Österreich bestehenden Communities aus diesen Ländern hineintragen und verstärken will.
Alle Menschen im Bezirk wollen sich zuhause fühlen. Wir sehen darin ein Recht für Jede und Jeden. Und niemand soll dabei alleine gelassen werden. Bei Problemen in der Wohnumgebung oder im Zusammenleben sind für uns Grüne Grätzlzentren eine erste Anlaufstelle. Sie vermitteln zwischen den BürgerInnen, der Politik und den Ämtern, ganz persönlich und im kleinstmöglichen Rahmen. Die Bezirkspolitik soll Projekte die einen kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Brückenschlag zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Bezirks darstellen, fördern. Und nicht Hass säen, wie die FPÖ.
