Die Natonale Volkspartei (NVP) des Robert Faller könnte demnächst strafrechtliche Probleme bekommen — berichtet der „Blick nach rechts”. Das freut uns. Noch mehr freut uns die Begründung der Verfassungsschützer: Faller und seine Kameraden haben stolz neben den Geistesriesen von der NPD posiert, sich dabei fotografieren lassen und die Fotos auf ihre Homepage gestellt.
Wir überlegen, alle Fotos, auf denen österreichische Neonazis mit deutschen, ungarischen, rumänischen, bulgarischen, tschechischen usw… Neonazis abfotografiert wurden, zu veröffentlichen.
Wenn der Verfassungsschutz bzw. die Staatsanwaltschaften tätig würden, würde uns das noch mehr freuen.
Hier der Bericht von „Blick nach rechts” und gleich ein Foto von Gottfried Küssel dazu, wie er bei den tschechischen Neonazis in Brno eine Ansprache hält:
BVT, bitte übernehmen Sie!
Gottfried Küssel in Brno
http://www.bnr.de/content/verfaengliche-bilder
Verfängliche Bilder
Nationale Volkspartei in Österreich vor Anklage wegen NS-Wiederbetätigung.
Die rechtsextreme Nationale Volkspartei (NVP) hat sich selbst ein Bein gestellt:
Die Teilnahme am NPD-Bayerntag am 12. Juni in Buchhofen könnte der Gruppierung den Kopf kosten.Die Partei um den bekannten oberösterreichischen Rechtsextremisten Robert Faller gilt als Sammelbecken für Anhänger aus allen rechtsextremen Spektren bis hin zu Deutschnationalen. Einzelne Mitglieder der Partei waren wiederholt auf Aufmärschen in Deutschland zu beobachten, von NPD-Demos bis hin zum 1. Mai der Freien Kräfte in Schweinfurt.
Plagiat einer SS-Lehrschrift
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt die NVP zudem die Behörden. Im August 2009 wurde der Partei das Antreten zur Landtagswahl in Oberösterreich verboten. Begründung: Das Parteiprogramm sei ein Plagiat einer SS-Lehrschrift. Damit stelle die Kandidatur einen Akt der NS-Wiederbetätigung dar. In die Richtung ermittelt seitdem auch der Staatsschutz unter Führung der Staatsanwaltschaft Linz.
Bisher wies Faller jegliche Vorwürfe zurück, dem rechtsextremen Spektrum anzugehören. Doch nicht nur einschlägiges Material, das diese Woche bei Hausdurchsuchungen bei Faller sowie einem weiteren Spitzenfunktionär gefunden wurde, erschwert diese Argumentation.
Begeistert von Frank Rennicke
Wie jetzt bekannt wurde, war die NVP auch mit einem eigenen Infostand auf dem NPD-Bayerntag vertreten. Stolz wie ein Groupie ließ sich Faller dabei mit NPD-Prominenz wie Bundeschef Udo Voigt, dem Vorsitzenden des bayerischen Landesverbands, Ralf Ollert, und dem Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ablichten. Besonders begeistert zeigte er sich vom Treffen mit Liedermacher Frank Rennicke.
Diese Fotos wurden auf der NVP-Homepage aufgelistet, den Nachbericht dazu schrieb Philipp Hasselbach, Kader des „Freien Widerstands Süddeutschlands“.
Anfrage an die deutschen Verfassungsschützer
Für die oberösterreichischen Behörden ein unerwartetes Geschenk. „Besser geht’s ja gar nicht“, freute sich ein hoher Staatsschützer. „Bericht und Fotos werden eins zu eins in den Ermittlungsakt des Staatsanwaltes wandern.“ Dieser zeigt sich ebenso angetan. „Damit führen sie alle Beteuerungen, nichts mit der rechtsextremen Szene zu tun zu haben, ad absurdum – auf eine dermaßen ostentative Art und Weise, wie man es sich nur wünschen kann.“
Jetzt läuft eine Anfrage an die deutschen Verfassungsschützer. „Wir brauchen nur noch die offizielle Stellungnahme zum politischen Charakter der NPD, dann ist alles fix für die Anklage“, heißt es aus der Staatsanwaltschaft.
02. 07. 2010 — Marcel Brecht
