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Die Natonale Volkspartei (NVP) des Robert Fall­er kön­nte dem­nächst strafrechtliche Prob­leme bekom­men — berichtet der „Blick nach rechts”. Das freut uns. Noch mehr freut uns die Begrün­dung der Ver­fas­sungss­chützer: Fall­er und seine Kam­er­aden haben stolz neben den Geis­tes­riesen von der NPD posiert, sich dabei fotografieren lassen und die Fotos auf ihre Home­page gestellt.

Wir über­legen, alle Fotos, auf denen öster­re­ichis­che Neon­azis mit deutschen, ungarischen, rumänis­chen, bul­gar­ischen, tschechis­chen usw… Neon­azis abfo­tografiert wur­den, zu veröffentlichen.
Wenn der Ver­fas­sungss­chutz bzw. die Staat­san­waltschaften tätig wür­den, würde uns das noch mehr freuen.

Hier der Bericht von „Blick nach rechts” und gle­ich ein Foto von Got­tfried Küs­sel dazu, wie er bei den tschechis­chen Neon­azis in Brno eine Ansprache hält:

BVT, bitte übernehmen Sie!

Küssel in Brno
Got­tfried Küs­sel in Brno

http://www.bnr.de/content/verfaengliche-bilder

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Nationale Volkspartei in Öster­re­ich vor Anklage wegen NS-Wiederbetätigung.

Die recht­sex­treme Nationale Volkspartei (NVP) hat sich selb­st ein Bein gestellt:
Die Teil­nahme am NPD-Bay­ern­tag am 12. Juni in Buch­hofen kön­nte der Grup­pierung den Kopf kosten.

Die Partei um den bekan­nten oberöster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­ten Robert Fall­er gilt als Sam­mel­beck­en für Anhänger aus allen recht­sex­tremen Spek­tren bis hin zu Deutschna­tionalen. Einzelne Mit­glieder der Partei waren wieder­holt auf Aufmärschen in Deutsch­land zu beobacht­en, von NPD-Demos bis hin zum 1. Mai der Freien Kräfte in Schweinfurt.

Pla­giat ein­er SS-Lehrschrift

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt die NVP zudem die Behör­den. Im August 2009 wurde der Partei das Antreten zur Land­tagswahl in Oberöster­re­ich ver­boten. Begrün­dung: Das Parteipro­gramm sei ein Pla­giat ein­er SS-Lehrschrift. Damit stelle die Kan­di­datur einen Akt der NS-Wieder­betä­ti­gung dar. In die Rich­tung ermit­telt seit­dem auch der Staatss­chutz unter Führung der Staat­san­waltschaft Linz.

Bish­er wies Fall­er jegliche Vor­würfe zurück, dem recht­sex­tremen Spek­trum anzuge­hören. Doch nicht nur ein­schlägiges Mate­r­i­al, das diese Woche bei Haus­durch­suchun­gen bei Fall­er sowie einem weit­eren Spitzen­funk­tionär gefun­den wurde, erschw­ert diese Argumentation.

Begeis­tert von Frank Rennicke

Wie jet­zt bekan­nt wurde, war die NVP auch mit einem eige­nen Info­s­tand auf dem NPD-Bay­ern­tag vertreten. Stolz wie ein Groupie ließ sich Fall­er dabei mit NPD-Promi­nenz wie Bun­de­schef Udo Voigt, dem Vor­sitzen­den des bay­erischen Lan­desver­bands, Ralf Ollert, und dem Frak­tionsvor­sitzen­den in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Udo Pastörs, ablicht­en. Beson­ders begeis­tert zeigte er sich vom Tre­f­fen mit Lie­der­ma­ch­er Frank Rennicke.

Diese Fotos wur­den auf der NVP-Home­page aufge­lis­tet, den Nach­bericht dazu schrieb Philipp Has­sel­bach, Kad­er des „Freien Wider­stands Süddeutschlands“.

Anfrage an die deutschen Verfassungsschützer

Für die oberöster­re­ichis­chen Behör­den ein uner­wartetes Geschenk. „Bess­er geht’s ja gar nicht“, freute sich ein hoher Staatss­chützer. „Bericht und Fotos wer­den eins zu eins in den Ermit­tlungsakt des Staat­san­waltes wan­dern.“ Dieser zeigt sich eben­so ange­tan. „Damit führen sie alle Beteuerun­gen, nichts mit der recht­sex­tremen Szene zu tun zu haben, ad absur­dum – auf eine der­maßen osten­ta­tive Art und Weise, wie man es sich nur wün­schen kann.“

Jet­zt läuft eine Anfrage an die deutschen Ver­fas­sungss­chützer. „Wir brauchen nur noch die offizielle Stel­lung­nahme zum poli­tis­chen Charak­ter der NPD, dann ist alles fix für die Anklage“, heißt es aus der Staatsanwaltschaft.

02. 07. 2010 — Mar­cel Brecht