Stoppt die Rechten

Es gibt Neuigkeiten aus den Gerichten. Die Versuche der Justiz, mit strafrechtlichen Mitteln Hetze, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Gewalt aufzuarbeiten, haben in dieser Woche zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt: Ein Urteil in Eisenstadt, die Bestätigung eines Freispruchs in Graz und von dort auch ein Zwischenbericht. mehr »

Ludwig Reinthaler, Chef der Welser Liste „Die Bunten“, ist so etwas wie eine Szene-Größe in Oberösterreich. Seit seine Wahlliste „Die Bunten“ wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung zur Gemeinderatswahl 2009 nicht zugelassen wurde (die FPÖ stimmte natürlich gegen das Verbot), ist er etwas verhärmt. Das basisdemokratische Webkollektiv (BaWeKoll) widmet ihm jetzt einen Beitrag. mehr »

Im Juli 2009 wurde bekannt, dass die Homepage der FPÖ Ortsgruppe Dietmanns eine bemerkenswerte Web-Adresse hat: die des vorherigen Neonazi-Forums RR-Load. Im Juli 2010 erstattete die Rechtsanwaltskanzlei Zanger Anzeige wegen dieses Sachverhalts nach dem Verbotsgesetz. Im März 2012 gibt das Justizministerium zu, dass bisher wegen „Arbeitsüberlastung“ kein einziger Ermittlungsschritt gesetzt wurde. mehr »

Die schweizerische Volksabstimmung über die Erhöhung des Urlaubsanspruches von ArbeitnehmerInnen (11. März 2012) sei “ein weiterer Beweis dafür, wie verantwortungsvoll der Wähler mit der Direkten Demokratie umzugehen weiß”, meint Norbert Hofer, stv. Parteiobmann der FPÖ am 12. März 2012 in einer Presseaussendung. Wer in Zukunft mit der FPÖ in eine Koalition wolle, „muss das mit uns gemeinsam umsetzen”, so Hofer. Gemeint ist das Schweizer Modell der direkten Demokratie. „Genau dieses“ will die FPÖ nämlich als Antrag in den Nationalrat eingebracht haben. mehr »

Der Glocalist berichtet über das unwürdige Schauspiel, dass sich in den vergangenen Tagen rund um dem WKR-Ball stattfindet. “Karl Kraus hatte mit seinem Befund einfach recht: Österreich ist charmant, aber niederträchtig. Dies kann man wieder der Tage sehr gut studieren. Die Wiener Hofburg hatte versprochen, nie wieder einen WKR-Ball zuzulassen. Tut man auch nicht, sondern man lässt jetzt den politischen Schutzpatron des Rechtsextremismus in Österreich, die FPÖ, diesen Ball ausrichten.“ mehr »