BP-Wahl: Dreck wird verbreitet!

1. July 2016

Michaela Jaskova und andere haben schon vorgearbeitet. Tage bevor die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft bekanntgegeben wurde, haben sie eine Falschmeldung der besonders dreckigen Art breit im Netz verbreitet. Van der Bellen sei dement, außerdem leide er an Krebs und müsse sich einer Chemotherapie unterziehen.

Seit Tagen macht die Meldung, die durch ein (gefälschtes) Schreiben an das Bezirksgericht Innere Stadt, das mit (gefälschtem ) Amtsstempel versehen ist , quasi offiziösen Charakter erhalten soll, die Runde. In dem Schreiben wird eine Sachwalterschaft für Alexander van der Bellen angeregt, weil sein „ psychopathologischer Status“ – dabei wird aus einer (fingierte) Diagnose zitiert – eingeschränkte „Kritikfähigkeit und Krankheitseinsicht“, beeinträchtigte „Gedächtnisleistungen“ und „erhöhte Beeinflussbarkeit“ bedeuten könne.


Dreckschleuder

Noch nicht genug des Drecks, wird dem Präsidentschaftskandidaten auch noch eine – frei erfundene – Krebserkrankung mit zahlreichen Metastasen angedichtet. Um diese Lüge glaubhafter zu machen, wird darauf zurückgegriffen, dass Van der Bellen Raucher ist. Das angebliche Dokument ist mit einer Unterschrift signiert, aber namenlos.

Das besonders Widerliche an dem Dreck, der da breit verteilt wird, ist, dass immer etwas hängen bleibt –auch bei einem Dementi. Die Vermengung von Fakten (Raucher) und Fiktion (Krebs) ist fies und letztklassig, aber wirkungsvoll. Mit dem – ebenso falschen – Hinweis auf eine Chemotherapie im Rudolfinerhaus wird auch noch Klassenmedizin unterstellt.

Erschienen ist die Meldung über die „Demenz-Gerüchte“ auf der News-Seite von „Politically incorrect“ (PI) am 27.6. 2016. Der deutsche Blog, der mittlerweile klar rechtsextrem ist, läuft über eine britische Adresse. Ein geschickter Schachzug, diesen Blog für das Einschleusen der Meldung nach Österreich zu benutzen. Erfolgreiche straf- und zivilrechtliche Schritte gegen die Urheber werden dadurch schwierig gemacht, jedenfalls verzögert.


„Politically incorrect“ und die Falschmeldung

Noch am gleichen Tag wird die Facebook-Userin „Michaela Jaskova“ aktiv, die angeblich in Šopron (Ungarn) wohnt, aber bei den diversen rechtsextremen Seiten in Österreich bestens zuhause ist. Schon merkwürdig: die Person mit mutmaßlich slowakischem Namen und Wohnsitz in Ungarn hat faktisch nur österreichische und einige deutsche rechtsextreme Freundschaften auf ihrem FB-Profil, aber keine ungarischen. Christian Hoebart, Elmar Podgorschek, Hans Jörg Jenewein, Barbara Rosenkranz, auch Martin Graf und Robert Lugar (Team Stronach) finden sich darunter. Natürlich auch sehr, sehr viele weitere FPÖ- Funktionäre . Ja, sogar der „Heil Hitler“–Mann aus Graz und einige Deutsche, die – so wie Andre Dobe Dobermann – keine Rücksicht auf das österreichische NS-Verbotsgesetz nehmen .


Rechtsextreme Freundschaften

Um 17.10h am 27.6. lädt Michaela Jaskova die Meldung von PI-News auf ihr Konto hoch und dann beginnt die eigentliche Dreckarbeit. Binnen kurzem wird der Dreck auf viele blaue und braune Gruppen und natürlich auch an einzelne Personen fein verteilt und auf deren Timeline gestellt: „Freiheitlich für Österreich“, „Rücktritt Bundesregierung“, „NPÖ“ (National Partei Österreich), „Österreicher zuerst“, „AfÖ“ (Alternative für Österreich), „Club 3 Kornblume Österreich“, „Wir wollen Norbert Hofer als Bundespräsident“, „Unsere Blaue Seite“ und „Scharia Nein Danke“. Fast alle dieser Gruppen haben zwischen 10.000 und 30.000 Mitgliedern. Mittlerweile (1.7.16, 21h) ist der Dreck von Jaskova 504 mal geteilt worden.


Jaskova und der Club 3 Kornblume Österreich

Man muss also davon ausgehen, dass schon alleine über die bisherigen Teilungen von Jaskova Hunderttausende Menschen erreicht wurden . Und sie ist sicher nicht die einzige, die sich die Meldung von PI-News runtergeladen hat. Auch über „hartgeld.com“ wurde der PI-Dreck an österreichische Adressaten weitergeleitet und wird auch in geschlossenen Gruppen wie etwa „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21./22.Bezirk)“ verbreitet.


Falschmeldung auf “Hartgeld”

Dort bringt Yvonne W. einen Teil des Drecks in Umlauf: „Krebs im Endstadium und den hatte er schon, als er angertreten (sic!) ist. Ziemlich geil, oder doch nicht?!“. Ein anderer User der geschlossenen, d.h. nicht öffentlichen Gruppe mit mehr als 12.000 Mitgliedern, Robert H., stellt Jaskovas Posting am 28.6. online. Am 1.7., nach der Urteilsverkündung durch den VfGH, fragt ein Alexander S. in der Gruppe nach: „Was passiert, wenn da wuff bis zur neuerlichen Wahl krepiert“.

Michaela Jaskova ,das seltsame FB-Profil aus Sopron, hat noch anderes im Sinn: „Danke VFGH – und jetzt noch ab in den Knast mit den (mutmaßlichen) WAHLBETRÜGERN!“.

Das mit dem Knast könnte funktionieren! Der zwölfte Abschnitt des Strafgesetzbuches (Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen) und auch der achtzehnte (Strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen) sollten eigentlich zu Ermittlungen anregen.