Erst vor kurzem haben wir über Pamphlete der „Reichsbewegung“ und eine Strafanzeige der Kanzlei Dr. Zanger gegen Ludwig Reinthaler berichtet. Jetzt ist der erste „Reichsbürger“ österreichischer Herkunft bei der Verkehrskontrolle gesichtet worden.
Homepage Reichsbewegung seit Ende März 2012 unter Wasser
Die Farce bei der Verkehrskontrolle war mit dem Vorzeigen des „Reichsausweises“ noch nicht beendet. Der Kärntner präsentierte der Polizei auch noch seine Führerscheine im Doppelpack: einen österreichischen und einen vom „Deutschen Reich“. Die falschen Ausweise wurden von der Polizei eingezogen, die beiden Insassen zur Polizei mitgenommen.
Die Beifahrerin, eine Deutsche (46), bei der ebenfalls zwei „Reichsausweise“ und ein Stempelsiegel des „Reichslandes Österreich“ sichergestellt wurden, verständigte über Handy ihre „Reichsbehörden“. Als die „Reichsbürger“ auf der Polizeiwache eintrafen, läutete schon das Telefon und eine „Staatsanwältin des Deutschen Reiches“ meldete sich bei den verdutzten Polizisten und forderte die sofortige Freilassung ihrer „Reichsbürger“. Als sie darauf hingewiesen wurde, dass das Amtsanmaßung ist, legte die „Staatsanwältin“ auf. Wenige Minuten später meldete sich eine „Generalstaatsanwältin“ aus Berlin bei der Polizei und forderte ebenfalls die unverzügliche Freilassung. Für die Polizei war da Schluss mit lustig. Die Telefonate wurden rückverfolgt, und ein echter Staatsanwalt erstattete Anzeige gegen die „Reichsstaatsanwältinnen‘“.
Das „Reichsbürger“-Duo konnte seine Fahrt nach Österreich fortsetzen. Bei den Ausweisen des „Deutschen Reichs“ handelt es sich nach rechtlicher Auffassung der deutschen Behörden nicht um Fälschungen, sondern um Fantasiedokumente.
Konkurrenz hat sprachliche Probleme
In Deutschland häufen sich in den letzten Monaten Vorfälle dieser Art. Bei einer Zugkontrolle wies sich im Jänner 2012 ein 25-Jähriger ebenfalls mit einem „Reichsausweis“ aus, in Niedersachsen hatte ein „Reichsbürger“ 2011 seinen echten Personalausweis im Rathaus abgegeben mit dem Zusatz, die Rechtmäßigkeit der BRD nicht länger anerkennen zu wollen.
Obwohl die Auftritte der diversen „Reichsbürger“ ziemlich skurril wirken, die Pamphlete der „Reichsbewegung“, die in der Szene zirkulieren, sind es nicht: Sie sind übelste Hetze und begründen auch den Verdacht der NS-Wiederbetätigung. Der Blog Publikative (23.4.12) fasst die letzten Erkenntnisse über die „Reichsbewegung“ zusammen, und der Verfassungsschutz Brandenburg informiert ebenfalls über die diversen „Reichs“-Gründungen.
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