Gebremste Ermittlungen

Jus­tiz in Öster­reich hat seit Mona­ten ein Neo­na­zin­etz­werk im Visier. Eine Spur führt nach Deutsch­land. Doch hier ist die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft nicht informiert

Von Frank Brunner

Von den Unter­su­chun­gen gegen Dut­zen­de Neo­na­zis, die seit Wochen in Öster­reich geführt wer­den, soll nichts nach drau­ßen drin­gen. »Die Ermitt­lun­gen sind gehei­me Ver­schluß­sa­che«, erklär­te Tho­mas Vec­sey von der Staats­an­walt­schaft Wien ver­gan­ge­ne Woche auf Anfra­ge von jun­ge Welt. Der­zeit wür­den etli­che Com­pu­ter unter­sucht, die bei einer Raz­zia Ende Okto­ber sicher­ge­stellt wur­den, mehr kön­ne er nicht sagen, so Vec­sey. Die Vor­sicht ist durch­aus nach­voll­zieh­bar. Denn die Geschich­te, die sich der­zeit in der Alpen­re­pu­blik abspielt, hat das Poten­ti­al zu einem hand­fes­ten Skan­dal, der mög­li­cher­wei­se bis nach Deutsch­land reicht. Dabei geht es um die rech­te Inter­net­sei­te »alpen-donau.info«, die seit März 2009 online ist. Dort wer­den Migran­ten, Lin­ke und alle ande­ren, die nicht ins schwarz-weiß-rote Welt­bild pas­sen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adres­sen und Tele­fon­num­mern ver­öf­fent­licht. Bis heu­te ist die Sei­te im Netz verfügbar.

Dubio­se Beziehungen

Dabei hat­ten die Grü­nen bereits im Som­mer 2009 eine ent­spre­chen­de par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge gestellt, wor­auf die Namen eini­ger Mit­ar­bei­ter der Sei­te publik wur­den. Dar­un­ter auch Gott­fried Küs­sel. Der heu­te 62jährige grün­de­te 1986 die mili­tan­te Neo­na­zi­trup­pe »Volks­treue Außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on« (VAPO) und wur­de 1993 wegen »NS-Wie­der­be­tä­ti­gung« zu einer zehn­jäh­ri­gen Haft­stra­fe ver­ur­teilt. Doch erst vor weni­gen Mona­ten begann das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (BVT), gegen Küs­sel und wei­te­re Ver­däch­ti­ge zu ermit­teln. Ende Okto­ber durch­such­ten Beam­te in Wien, Nie­der­ös­ter­reich, der Stei­er­mark, Kärn­ten und Tirol ins­ge­samt 18 Woh­nun­gen von mut­maß­li­chen Mit­glie­dern des rech­ten Netz­wer­kes. Sie beschlag­nahm­ten Lap­tops, Han­dys und auch eini­ge Waf­fen. Die Spu­ren füh­ren unter ande­rem in die Mili­tär­aka­de­mie und das Mili­tär­gym­na­si­um in Wien sowie in rechts­na­tio­na­le Burschenschaften.

Doch trotz der groß­an­ge­leg­ten Akti­on reißt die Kri­tik am Vor­ge­hen der Behör­den nicht ab. So hat­ten die Fahn­der zunächst nur eine Durch­su­chung in Wien durch­ge­führt, alle übri­gen Woh­nun­gen wur­den erst einen Tag spä­ter kon­trol­liert. Kaum vor­stell­bar, daß die Rech­ten nicht über die Raz­zia infor­miert waren. Mit »meh­re­ren unab­hän­gi­gen Ermitt­lun­gen, bei denen es lei­der zu Über­schnei­dun­gen« gekom­men sei, recht­fer­tig­te BVT-Chef Peter Gried­ling«, die Pan­ne Anfang Novem­ber. Doch es gibt wei­te­re Unge­reimt­hei­ten. Der Stan­dard berich­te­te, daß auch der Sohn eines beim Inlands­ge­heim­dienst beschäf­tig­ten Beam­ten Kon­tak­te zu Betrei­bern von »alpen-donau.info« haben soll. Die Behör­de bestrei­tet, daß Infor­ma­tio­nen ins rech­te Milieu gelangt sind. Mit­te August sei der BVT-Mit­ar­bei­ter ver­setzt wor­den. Da lie­fen die Unter­su­chun­gen aller­dings schon eini­ge Mona­te. Sicher ist dage­gen, daß der Name des jun­gen Man­nes – im Gegen­satz zu denen der ande­ren Ver­däch­ti­gen – vom Innen­mi­nis­te­ri­um anony­mi­siert wur­de. Eben­falls unge­wöhn­lich: Obwohl der Sohn des Beam­ten ange­zeigt wur­de, einer der Ver­ant­wort­li­chen für die Inter­net­sei­te zu sein, ermit­telt die Staats­an­walt­schaft bis­lang nicht gegen ihn, mel­de­te Der Standard.

Schwe­re Vor­wür­fe gegen den Ver­fas­sungs­schutz kom­men zudem von meh­re­ren Per­so­nen, die auf der Inter­net­platt­form bedroht wur­den. Sie sei­en nicht kon­tak­tiert wor­den, teil­wei­se habe sich die Poli­zei gewei­gert, ent­spre­chen­de Anzei­gen auf­zu­neh­men, heißt es. Der frü­he­re Poli­zist und Exper­te für Inter­net­kri­mi­na­li­tät, Uwe Sai­ler, monier­te dar­über hin­aus, daß die Sei­te noch immer nicht gesperrt ist. Grün­de für die schlep­pen­den Ermitt­lun­gen sei­en die »schüt­zen­de Hand der Poli­tik und die Ver­stri­ckun­gen der FPÖ in die ein­schlä­gi­ge Sze­ne« sag­te Sai­ler der Zei­tung Die Pres­se. Tat­säch­lich soll unter den Ver­däch­ti­gen auch ein ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter des frü­he­ren drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten und Mit­glie­des der Frei­heit­li­chen Par­tei (FPÖ) Mar­tin Graf sein. Auch die Betrei­ber von »alpen-donau.info« ver­wei­sen auf ihre Kon­tak­te zur der rechts­po­pu­lis­ti­schen Trup­pe. Sai­ler ver­mu­tet, daß die Betreu­ung der Sei­te längst ins Aus­land ver­legt wurde.

Ver­bin­dung nach Chemnitz

Damit dürf­te er nicht ganz falsch lie­gen. Nach Infor­ma­tio­nen von jun­ge Welt­han­delt es sich bei dem zustän­di­gen Admi­nis­tra­tor um ein Mit­glied der Chem­nit­zer NPD. Der gelern­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­elek­tro­ni­ker hat eine eige­ne Web­fir­ma, die auch den Inter­net­auf­tritt der NPD betreut, frü­her war er zudem zustän­dig für die Sei­ten des »Natio­na­len Bünd­nis­ses Dres­den«. Für eine Stel­lung­nah­me war der Mann bis­lang nicht zu errei­chen. Die Chem­nit­zer Staats­an­walt­schaft wur­de von den öster­rei­chi­schen Kol­le­gen über eine mög­li­che Ver­bin­dung nach Sach­sen bis­lang nicht infor­miert. »Die Unter­su­chun­gen der Wie­ner Behör­den sind mir nicht bekannt, es gibt bei uns kei­ne ent­spre­chen­den Ermitt­lun­gen«, erklär­te Ober­staats­an­walt Bernd Vogel gegen­über jW.

Doch auch der Chem­nit­zer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Micha­el Leu­tert (Die Lin­ke) erklärt, daß es in Zusam­men­hang mit »alpen-donau.info« Hin­wei­se auf die Betei­li­gung säch­si­scher Rechts­extre­mis­ten gibt. »Den Eifer, mit dem in Sach­sen gegen angeb­li­che links­extre­me Gesin­nun­gen vor­ge­gan­gen wird, soll­ten die Behör­den bes­ser da zei­gen, wo er not­wen­dig ist: im Kampf gegen rechts«, sag­te Leu­tert am Diens­tag gegen­über jun­ge Welt. Der Hin­ter­grund: Sach­sen will bei der Ver­ga­be von För­der­mit­teln und Preis­gel­dern an Ver­ei­ne und Pro­jek­te künf­tig ver­lan­gen, daß sich die Orga­ni­sa­tio­nen von »links­extre­men« Grup­pen distanzieren.