68 Fragen sollte Innenminister Kickl am 21. November im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Liste „Jetzt“ mit dem Betreff „verlässliche“ Neonazis beantworten. Anlass für die Dringliche war die Beschäftigung des Neonazi Thomas C. als Mitarbeiter eines Security-Unternehmens im Parlament, im Besonderen beim Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Weiter…
Aus den Oberösterreichischen Nachrichten erfährt man mehr über die strafrechtlichen Ermittlungen zur pennalen Burschenschaft „Germania Ried“ als durch eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister. Das sollte eigentlich nicht so sein. Noch weniger allerdings, dass der Innenminister in seiner Anfragebeantwortung nicht die Wahrheit schreibt. Oder darf der Verfassungsschutz gewisse Zeitungen nicht einmal lesen? Weiter…
Diesmal bewegen wir uns zwischen „lustigem Geplänkel“ beim Austausch von Nazi-Content, Hakenkreuz-Graffiti „aus Langeweile“ bis zu einem Holocaustleugner, der sich dagegen wehrt, von Geschworenen als zurechnungsfähig bewertet zu werden. Ein Kabinettsmitarbeiter von Minister Kunasek wird sich nicht nur zu seinen Facebook-Aktivitäten erklären müssen, sondern auch, ob und warum er Grundwehrdiener für den FPÖ-Wahlkampf eingeteilt hat. Schließlich haben wir aus der Befragung der Leiterin des Extremismusreferats im BVT erfahren, dass es Zufallsfunde gegeben habe. Was uns gleich zum „rechten Wort der Woche“ führt, das wir diesmal Christoph Pöchinger, dem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Justizministerin Gastinger zusprechen, denn der unterstellt der BVT-Mitarbeiterin „Wahnvorstellungen“. Weiter…
Neben einem statistischen Teil umfasst der Verfassungsschutzbericht auch Fachbeiträge, die ausgewählte Themenbereiche auf ein paar wenigen Seiten näher unter die Lupe nehmen, immer aber unterschiedlicher Qualität sind. Einige Kapitel hätte man sich schenken können – weniger Themen, dafür aber einige ausführlicher, wären vermutlich besser gewesen. Weiter…
Zwei Anläufe hat es gebraucht, bis der Verfassungsschutzbericht 2017 präsentiert wurde. Gestern war es dann so weit, dass die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, und BVT-Chef Peter Gridling vor die Medien traten, um – zumindest den Fallzahlen nach, so viel sei gleich einleitend festgehalten – insgesamt Entwarnung zu geben, obwohl Innenminister Kickl im Vorwort vor den „vielfältigen Gefahren (…), die unser friedliches Miteinander massiv gefährden“ warnt, uns aber gleichzeitig verspricht, „dass wir mit vereinten Kräften den aufgezeigten Gefahren Paroli bieten können“. Weiter…
Eine Parlamentarische Anfrage mit 88 Fragen deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente … Weiter…
Vergangenen Freitag, am 15.9., trat Corryna Görtz als Zeugin von den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Die derzeit Inhaftierte wurde von der Bundesanwaltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet, um als Zeugin vorgeladen zu werden, obwohl sie Kontakt zum NSU-Kerntrio gehabt haben könnte. Gegenstand der Befragung im hessischen UA war Görtz’ Zeit als Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene Mitte der 1990er-Jahre, sowie ihr Aufenthalt im offenen Vollzug in der JVA Baunatal. Weiter…
Übereinstimmend berichten Medien von der Teilnahme David Dukes an den rechtsextremen Protesten in Charlottesville. Bei den Ausschreitungen von Neonazis und anderen Rechtsextremen (darunter welche mit Identitären-Flagge) wurde bei einem Anschlag von einem Neonazi die antirassistische Aktivistin Heather Heyer ermordet und 19 GegendemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt. Zwei Polizisten starben bei dem Absturz eines Hubschraubers. David Duke, einer der prominentesten US-Neonazi und ehemals führendes Mitglied des Ku Klux Klan, koordinierte über Jahre seine politischen Aktivitäten von Österreich aus. Weiter…
In einem lesenswerten Artikel berichtet Spiegel Online über linke AktivistInnen, die mit ihrer Recherche dabei helfen Rechtsextreme und Neonazis zu enttarnen. Nicht nur Straftaten werden mit ihrer Hilfe aufgeklärt, auch dienen sie der Prävention — behauptet der Verfassungsschutz Bayern. „Es gebe sogar Fälle, in denen sich Rechtsextreme nach einem Outing durch die Antifa an die Behörden gewandt und an Aussteigerprogrammen teilgenommen hätten. Die „Weiße Wölfe Terrorcrew” beispielsweise stellte ihre Aktivitäten weitgehend ein, nachdem eine Antifa-Gruppe Namen und Fotos von Mitgliedern im Internet veröffentlicht hatte.” ⇒ Weiter mit Spiegel: „Die Nazi-Jäger mit dem Teleobjektiv”
Der kürzlich erschienene Sammelband „AfD & FPÖ“ widmet sich nicht nur den beiden Parteien selbst, sondern versucht ihre Ideologien vor dem Hintergrund postnazistischer Gesellschaft offen zu legen und damit neue Impulse und Perspektiven für die Beschäftigung mit dem deutschsprachigen, parteiförmigen Rechtsextremismus zu liefern. Weiter…
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