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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Die Identitären: kriminell, bewaffnet und mit Blaustich

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Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Die Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tä­ren, die nun Stück für Stück an die Öffent­lich­keit gespült wer­den, haben es in sich, bestä­ti­gen jedoch alles, was schon vor­her (ten­den­zi­ell) bekannt war: Die Iden­ti­tä­ren sind das Gegen­teil von dem, was etwa Heinz-Chris­ti­an Stra­che mein­te, als er sie blau­äu­gig als fried­li­che, nicht-lin­ke zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ve tät­schel­te. Den neu­en Ver­öf­fent­li­chun­gen nach han­delt es sich bei den Iden­ti­tä­ren um eine Ver­ei­ni­gung mit hohem Kri­mi­na­li­täts- und Gefah­ren­po­ten­ti­al. Die als iden­ti­tä­re Mit­glie­der geoute­ten FPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen reagie­ren aber so: Kei­ne Ahnung, ganz sicher nicht, eine Frech­heit …  Wei­ter…

Rechtsextreme Straftaten 2018: Entwicklung, Bundesländervergleich und eine Frage

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Der Grü­ne Bun­des­rat David Stög­mül­ler hat bei Innen­mi­nis­ter Kickl die Zah­len zu den rechts­extrem moti­vier­ten Straf­ta­ten 2018 abge­fragt. Quint­essenz: Bun­des­weit ist ein leich­ter Anstieg im Ver­gleich zu 2017 zu ver­zeich­nen. Doch die Ent­wick­lung ist regio­nal unter­schied­lich. Wir haben uns die Bun­des­län­der­da­ten ange­se­hen und in einen Lang­zeit­ver­gleich gestellt. Zudem bleibt eine Fra­ge offen: Was ist mit den in der NS-Mel­de­stel­le nicht bear­bei­te­ten Hin­wei­sen? Wei­ter…

Kommentiertes Transkript Interview Armin Wolf mit Walter Rosenkranz, ZIB 2, 2.4.2019

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ZiB 2, 2.4.19: Armin Wolf und Walter Rosenkranz

Das ZiB2-Inter­view vom 2.4.2019 von Armin Wolf mit dem frei­heit­li­chen Klub­ob­mann Wal­ter Rosen­kranz hat Poten­ti­al, als „legen­dä­res Stück Zeit­ge­schich­te“ in die poli­ti­schen Anna­len ein­zu­ge­hen. Damit es erhal­ten bleibt, haben wir ein Tran­skript ange­fer­tigt. Ein­zel­ne Pas­sa­gen haben wir kom­men­tiert und Ver­wei­se, Bele­ge, Rich­tig­stel­lun­gen ange­fügt. Wei­ter…

Eine Privatkonsultation im BVT

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aus dem BVT-Akt: Datei mit Betreff "Diverse Anschuldigungen gegen meine Person; Anzeige von Ch."

Der Unter­su­chungs­aus­schuss zum BVT hat schon eini­ges zuta­ge geför­dert, was uns mit Kopf­schüt­teln hin­ter­las­sen hat. Ein Neben­ast aus den BVT-Akten ist jedoch am Sonn­tag, 17.3.19, publik gewor­den: Dem­nach hat der ÖVP-Abge­ord­ne­te Wer­ner Amon einem inzwi­schen ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­ne­ten eine Pri­vat­kon­sul­ta­ti­on im BVT ver­schafft. Ein BVT-Beam­ter sei dann auch prompt zur Ver­fü­gung gestan­den. Die Affä­re rund um den Ex-Abge­ord­ne­ten könn­te jedoch tie­fe­re Aspek­te und eini­ge Unge­reimt­hei­ten bis zur mög­li­chen Ver­tu­schung einer Gewalt­tat zu haben. Wei­ter…

Wochenschau KW 11/19

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Die letz­te Woche hat­te es in sich: Die Atten­ta­te in Christ­church mit mitt­ler­wei­le 50 Todes­op­fern erschüt­ter­ten die Welt. Die Mor­de des rechts­extre­men Schüt­zen haben bis nach Öster­reich gestrahlt – nicht nur wegen der Gefahr, die von Rechts­extre­men aus­geht, son­dern auch, weil es indi­rek­te Bezugs­punk­te zwi­schen dem Täter von Christ­church und Öster­reich gibt, wie der Stan­dard in einer bri­san­ten Recher­che auf­ge­deckt hat. Selt­sa­me Bezie­hun­gen gibt es zwi­schen dem Fall eines ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­ne­ten und dem BVT, wie wir ges­tern erfah­ren haben. Ansons­ten: Busi­ness as usu­al, möch­te man fast sagen: eini­ge juris­ti­sche Nach­spie­le wegen Ver­het­zung und Wie­der­be­tä­ti­gung sowie kei­ne in den Lie­der­buch­af­fä­ren, ein­mal mit einem been­de­ten Ver­fah­ren, ein­mal mit dem lan­gen War­ten auf die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se. Wei­ter…

Kickls Teufel, ein Meister der Ahnungslosigkeit

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Reinhard Teufel im niederösterr. Landtag

Mit sei­nen 40 Jah­ren hat Rein­hard Teu­fel schon eini­ges mit­ge­macht und erlebt. Zuletzt war der Teu­fel, seit Dezem­ber 2017 Kabi­netts­chef von Innen­mi­nis­ter Her­bert Kickl, als Aus­kunfts­per­son im Unter­su­chungs­aus­schuss BVT gela­den. Dort glänz­te er vor allem durch eine ziem­lich umfas­sen­de Ahnungs­lo­sig­keit. Fast zu allem, was der Bedau­erns­wer­te gefragt wur­de, hat­te er – lei­der – kei­ne Wahr­neh­mung. Wei­ter…

NS-Meldestelle: Reaktionen auf nicht bearbeitete Hinweise

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Die Kri­tik dar­an, dass in der im Innen­mi­nis­te­ri­um ange­sie­del­ten NS-Mel­de­stel­le hun­der­te Hin­wei­se unbe­ar­bei­tet her­um­lie­gen und es teil­wei­se sogar schon zur Ver­jäh­rung von ein­zel­nen Delik­ten gekom­men sein soll, häuft sich nun. Laut Stan­dard hat die Lei­te­rin des Extre­mis­mus­re­fe­rats aus­ge­sagt, dass sie im letz­ten Som­mer und heu­er im Jän­ner ver­sucht habe, zusätz­li­ches Per­so­nal anzu­for­den – wie es aus­sieht, ver­geb­lich. Wei­ter…

NS-Meldestelle: verjährte Delikte durch Nichtbearbeitung?

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Die Aus­sa­ge der Lei­te­rin des Extre­mis­mus­re­fe­rats im BVT, wonach sich dort hun­der­te Hin­wei­se unbe­ar­bei­tet sta­peln wür­den, führ­te nun zu einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge durch die Grü­nen und eini­gem Erklä­rungs­be­darf durch den Innen­mi­nis­ter. Wei­ter…

Wochenschau KW 7/19

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"Laut G. herrschte übrigens so eine Ressourcenknappheit, dass sich hunderte Hinweise bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung stapelten. Teilweise bestand schon die Gefahr, dass etwaige Taten verjährten. (Screenshot Liveticker Standard)

Kein Pro­zess­be­richt, son­dern nur weni­ge Mel­dun­gen zu Gescheh­nis­sen aus der letz­ten Woche: Land­bau­er ist nun auch wie­der Gemein­de­rat und die Aus­sa­ge der Lei­te­rin des Extre­mis­mus­re­fe­rats im BVT, wonach sich dort hun­der­te Hin­wei­se an die NS-Mel­de­stel­le sta­peln wür­den, ist bemer­kens­wert. Johann Gude­nus, Dau­er­ein­zel­fall in der FPÖ, erhält das Prä­di­kat „das rech­te Wort der Woche“. Wei­ter…

Wochenschau KW 3/19

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Viel, sehr viel Wie­der­be­tä­ti­gung ist in der letz­ten Woche zu notie­ren, von Vor­arl­berg bis nach Wien, von Kärn­ten bis nach Ober­ös­ter­reich. Zen­tral dabei: die Ver­brei­tung über Sozia­len Netz­wer­ke. Als Moti­va­ti­on wer­den oft „Schwar­zer Humor“ und Alko­hol­ein­fluss genannt – ver­geb­lich, denn das erken­nen Gerich­te eher nicht als Ent­las­tung an. Der Geschäfts­füh­rer des Lin­zer JKU-Alum­ni-Klubs ist dort Ver­gan­gen­heit, nicht aber bei der ÖVP, dort bleibt er wei­ter­hin Funk­tio­när. „Zur Zeit“ hetzt wie­der ein­mal gegen Geor­ge Sor­os und auch gegen Wis­sen­schaf­te­rIn­nen wie Ruth Wod­ak. Schluss­end­lich die bit­te­re Fest­stel­lung: Wür­den die Ana­ly­sen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes die AfD betref­fend auch auf die FPÖ umge­legt, müss­ten die Blau­en eben­falls unter Beob­ach­tung gestellt wer­den. Und das führt auch zu Her­bert Kickl, der durch eine famo­se Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge besticht. Dafür wid­men wir ihm „das rech­te Wort der Woche“. Wei­ter…