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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Kickl verweigert Antworten

Paul B. (li), Thomas C.-K. (Mitte) beim Neonazi-Kampfsportevent "Kampf der Nibelungen" Ostritz 13.10.18 (© pixelarchiv.org)

68 Fra­gen sollte Innen­min­is­ter Kickl am 21. Novem­ber im Nation­al­rat im Rah­men ein­er Dringlichen Anfrage der Liste „Jet­zt“ mit dem Betr­e­ff „ver­lässliche“ Neon­azis beant­worten. Anlass für die Dringliche war die Beschäf­ti­gung des Neon­azi Thomas C. als Mitar­beit­er eines Secu­ri­ty-Unternehmens im Par­la­ment, im Beson­deren beim Unter­suchungsauss­chuss zum Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz. Weit­er…

Germania Ried: Kickls Lücken

Germania Ried: Lüge oder Lücke? (1.2.2018): ad Causa Landbauer: Für die Germania Ried schließe ich solche Vorkommnisse sicher aus (Interview mit Christoph Mösenbacher von der Germania Ried)

Aus den Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en erfährt man mehr über die strafrechtlichen Ermit­tlun­gen zur pen­nalen Burschen­schaft „Ger­ma­nia Ried“ als durch eine par­la­men­tarische Anfrage an den Innen­min­is­ter. Das sollte eigentlich nicht so sein. Noch weniger allerd­ings, dass der Innen­min­is­ter in sein­er Anfrage­beant­wor­tung nicht die Wahrheit schreibt. Oder darf der Ver­fas­sungss­chutz gewisse Zeitun­gen nicht ein­mal lesen? Weit­er…

Wochenschau KW 41

"Zufallsfunde" bei BVT-Hausdurchsuchungen (https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000089090991/1000132227)

Dies­mal bewe­gen wir uns zwis­chen „lustigem Geplänkel“ beim Aus­tausch von Nazi-Con­tent, Hak­enkreuz-Graf­fi­ti „aus Langeweile“ bis zu einem Holo­caustleugn­er, der sich dage­gen wehrt, von Geschwore­nen als zurech­nungs­fähig bew­ertet zu wer­den. Ein Kabi­nettsmi­tar­beit­er von Min­is­ter Kunasek wird sich nicht nur zu seinen Face­book-Aktiv­itäten erk­lären müssen, son­dern auch, ob und warum er Grundwehr­di­ener für den FPÖ-Wahlkampf eingeteilt hat. Schließlich haben wir aus der Befra­gung der Lei­t­erin des Extrem­is­mus­refer­ats im BVT erfahren, dass es Zufalls­funde gegeben habe. Was uns gle­ich zum „recht­en Wort der Woche“ führt, das wir dies­mal Christoph Pöchinger, dem ehe­ma­li­gen Kabi­nettsmi­tar­beit­er von Ex-Jus­tizmin­is­terin Gastinger zus­prechen, denn der unter­stellt der BVT-Mitar­bei­t­erin „Wah­n­vorstel­lun­gen“. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2017 (Teil II): die Fachbeiträge

Neben einem sta­tis­tis­chen Teil umfasst der Ver­fas­sungss­chutzbericht auch Fach­beiträge, die aus­gewählte The­men­bere­iche auf ein paar weni­gen Seit­en näher unter die Lupe nehmen, immer aber unter­schiedlich­er Qual­ität sind. Einige Kapi­tel hätte man sich schenken kön­nen – weniger The­men, dafür aber einige aus­führlich­er, wären ver­mut­lich bess­er gewe­sen. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2017: dünn und dürftig (Teil I)

Zwei Anläufe hat es gebraucht, bis der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2017 präsen­tiert wurde. Gestern war es dann so weit, dass die Gen­eraldirek­torin für öffentliche Sicher­heit, Michaela Kardeis, und BVT-Chef Peter Gridling vor die Medi­en trat­en, um – zumin­d­est den Fal­lzahlen nach, so viel sei gle­ich ein­lei­t­end fest­ge­hal­ten – ins­ge­samt Ent­war­nung zu geben, obwohl Innen­min­is­ter Kickl im Vor­wort vor den „vielfälti­gen Gefahren (…), die unser friedlich­es Miteinan­der mas­siv gefährden“ warnt, uns aber gle­ichzeit­ig ver­spricht, „dass wir mit vere­in­ten Kräften den aufgezeigten Gefahren Paroli bieten kön­nen“. Weit­er…

Der NSU und die Kontakte zum österreichischen „Blood & Honour”-Netzwerk

Ver­gan­genen Fre­itag, am 15.9., trat Cor­ry­na Görtz als Zeu­g­in von den hes­sis­chen NSU-Unter­suchungsauss­chuss (UA). Die derzeit Inhaftierte wurde von der Bun­de­san­waltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet, um als Zeu­g­in vorge­laden zu wer­den, obwohl sie Kon­takt zum NSU-Kern­trio gehabt haben kön­nte. Gegen­stand der Befra­gung im hes­sis­chen UA war Görtz’ Zeit als Schlüs­selfig­ur der nord­hes­sis­chen Neon­azi-Szene Mitte der 1990er-Jahre, sowie ihr Aufen­thalt im offe­nen Vol­lzug in der JVA Bau­na­tal. Weit­er…

Charlottesville (USA): David Duke dabei

Übere­in­stim­mend bericht­en Medi­en von der Teil­nahme David Dukes an den recht­sex­tremen Protesten in Char­lottesville. Bei den Auss­chre­itun­gen von Neon­azis und anderen Recht­sex­tremen (darunter welche mit Iden­titären-Flagge) wurde bei einem Anschlag von einem Neon­azi die anti­ras­sis­tis­che Aktivistin Heather Hey­er ermordet und 19 Gegen­demon­stran­tInnen zum Teil schw­er ver­let­zt. Zwei Polizis­ten star­ben bei dem Absturz eines Hub­schraubers. David Duke, ein­er der promi­nen­testen US-Neon­azi und ehe­mals führen­des Mit­glied des Ku Klux Klan, koor­dinierte über Jahre seine poli­tis­chen Aktiv­itäten von Öster­re­ich aus. Weit­er…

Spiegel: Nazi-JägerInnen mit Teleobjektiv

In einem lesenswerten Artikel berichtet Spiegel Online über linke AktivistIn­nen, die mit ihrer Recherche dabei helfen Recht­sex­treme und Neon­azis zu ent­tar­nen. Nicht nur Straftat­en wer­den mit ihrer Hil­fe aufgek­lärt, auch dienen sie der Präven­tion — behauptet der Ver­fas­sungss­chutz Bay­ern. „Es gebe sog­ar Fälle, in denen sich Recht­sex­treme nach einem Out­ing durch die Antifa an die Behör­den gewandt und an Aussteiger­pro­gram­men teilgenom­men hät­ten. Die „Weiße Wölfe Ter­ror­crew” beispiel­sweise stellte ihre Aktiv­itäten weit­ge­hend ein, nach­dem eine Antifa-Gruppe Namen und Fotos von Mit­gliedern im Inter­net veröf­fentlicht hat­te.” ⇒ Weit­er mit Spiegel: „Die Nazi-Jäger mit dem Teleobjektiv”

„Alternativen für Österreich und Deutschland?“

Der kür­zlich erschienene Sam­mel­band „AfD & FPÖ“ wid­met sich nicht nur den bei­den Parteien selb­st, son­dern ver­sucht ihre Ide­olo­gien vor dem Hin­ter­grund post­nazis­tis­ch­er Gesellschaft offen zu leg­en und damit neue Impulse und Per­spek­tiv­en für die Beschäf­ti­gung mit dem deutschsprachi­gen, parteiför­mi­gen Recht­sex­trem­is­mus zu liefern. Weit­er…