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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

„Neurechter“ Verdachtsfall – Teil 2: Bis in die FPÖ

In Deutsch­land wird das Net­zw­erk des Götz Kubitschek unter geheim­di­en­stliche Beobach­tung gestellt. In Öster­re­ich funk­tion­iert die Koop­er­a­tion zwis­chen diesem Net­zw­erk und dem FPÖ-nahen „Freilich“-Magazin prächtig.

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Maaßen, die „Globalisten” & das Stück in Österreich

Der frühere Präsi­dent des deutschen Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, der stark rechts­ge­drehte Hans-Georg Maaßen, wurde jet­zt mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, dass er Anti­semitismus ver­bre­ite. Die Debat­te dazu ist für uns auch deshalb inter­es­sant, weil bes­timmte Medi­en und Politiker*innen in Öster­re­ich das gle­iche Stück spie­len, ohne dass sie sich deshalb einem entsprechen­den Vor­wurf oder ein­er Debat­te stellen müssen. Weit­er…

Der Dealer der Neonazis (Antifaschistisches Infoblatt)

Waffen bei Neonazis (Screenshot Wien heute, orf.at, 12.12.20)

Peter Binder, der im Dezem­ber nach Waf­fen- und Dro­gen­fun­den bei ihm seinen Freigang aus der Haft wieder abbrechen musste, sitzt also zunächst ein­mal wieder ein, das ste­ht fest. Son­st aber gibt es noch etliche offene Fra­gen. Was ist mit den anderen Festgenomme­nen? Gibt es noch andere Waf­fen- oder Dro­gen­ver­stecke? Dieser Beitrag wurde in Koop­er­a­tion von Karl Öllinger mit Moritz Eluek ver­fasst und ist im „Antifaschis­tis­chen Infoblatt“ in Berlin erschienen. Weit­er…

10 Jahre nach Küssels Verhaftung

alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

Vor 10 Jahren, am 11. April 2011, wurde Got­tfried Küs­sel ver­haftet. Wie das Karl Öllinger damals sah, wie heute, geben wir hier wieder. Als Bonus: Ein ZiB 2‑Interview von Armin Wolf mit dem dama­li­gen Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit – der hat­te eine deut­lich andere Sicht als Karl Öllinger.
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Rechtsextreme Straftaten 2020 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)

Der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Albert Stein­hauser war der erste, der ab 2013 sys­tem­a­tisiert die Zahlen zu den recht­sex­tremen Straftat­en abge­fragt hat. Sei­ther bilden die Anfrage­beant­wor­tun­gen eine Art Fieberkurve ab, die ten­den­ziell anzeigt, wie rege die recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Szene hierzu­lande unter­wegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzuse­hen und in eine länger­fristige Entwick­lung zu stellen. Weit­er…

Republik verurteilt selbsternannte Richter samt Gerichtshof

Eigentlich, so möchte man meinen, müsste so ein Gericht­shof wie der, dessen Aktivis­ten sich wegen des Ver­dachts ver­ant­worten mussten, eine staats­feindliche Verbindung nach § 246 StGB gebildet zu haben, doch nach dem Geschmack der türkisen ÖVP sein, oder? Bib­lis­che Grund­sätze und Natur­recht als vage Recht­squellen, selb­ster­nan­nte Richter und die Ent­führung und Aburteilung von Richtern, Beamten und Poli­tik­ern der Repub­lik, das waren jeden­falls die Anklagepunk­te gegen die Mit­glieder des GCCL. Weit­er…

Wochenschau KW 3/21

Für bei­de, dem selb­ster­nan­nten „Gauleit­er M.“ und einem Hit­ler­grüßer aus St. Pöl­ten, gab’s eine bed­ingte Haft­strafe. Eine Geld­strafe set­zte es  – nicht recht­skräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresab­wehramt, die die Schän­dung ein­er Moschee in Graz nicht ver­hin­dert hat­ten. In Kärn­ten wer­den rei­hen­weise zweis­prachige Ort­steilen beschmiert, und der blaue Ex-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Schel­len­bach­er wurde let­zten Mittwoch ver­haftet. Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2019 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Erst Ende Novem­ber kam er: Still und leise wurde der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2019 online gestellt. Dem im Sep­tem­ber 2019 ein­stim­mig getrof­fe­nen Beschluss des Nationalen Sicher­heit­sheit­srates, dass das Innen­min­is­teri­um auch wieder einen sep­a­rat­en Recht­sex­trem­is­mus­bericht – und den bere­its für 2019 – vor­legen möge, wurde nicht Rech­nung getra­gen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den recht­sex­trem motivierten Straftat­en genauer ange­se­hen und die langjähri­gen Entwick­lun­gen dargestellt. Weit­er…

Der Christchurch-Report: Was Österreich lernen könnte

Um’s pro­vokant zu machen: Was haben der Atten­täter von Christchurch und die FPÖ gemein­sam? Die Antwort fällt ger­ade dieser Tage leicht: Es ist die Unter­stützung der Iden­titären. Die ist laut einem – in mehrfach­er Hin­sicht – bemerkenswerten Bericht zum Atten­tat in Christchurch bre­it­er aus­ge­fall­en als bish­er bekan­nt. Neusee­lands Umgang mit Christchurch und der Bericht zeigen: Öster­re­ich kön­nte einiges daraus ler­nen. Weit­er…