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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Rechtsextreme Straftaten 2021 – Entwicklung und Bundesländervergleich

NS-Devotionalien und Waffen im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)

Das Jahr 2021 war nach zwei Jahren des Rück­gangs wieder durch einen Anstieg von recht­sex­trem motivierten Straftat­en gekennze­ich­net. Die Pan­demie hat mit den Protesten gegen die Coro­na-Maß­nah­men zweifel­los dazu beige­tra­gen, worauf möglicher­weise auch eine teil­weise Ver­schiebung der Hotspots zurück­zuführen ist. Erst­mals liegen auch Zahlen zu beteiligten Jugendlichen vor. Weit­er…

Oje, der Bericht des BVT!

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht für das Jahr 2020 ist in der let­zten Woche erschienen. Im Feb­ru­ar 2022! Also deut­lich später als in den Jahren zuvor. Dafür noch dün­ner – inhaltlich gese­hen. Der geplante Recht­sex­trem­is­mus­bericht, der im Regierung­spro­gramm von Türkis-Grün ste­ht, verzögert sich dafür weit­er. Zunächst heißt das: das Schlecht­este aus zwei Berichtswel­ten! Weit­er…

Causa Tauschitz: ein unzumutbares Stück Österreich

Presseaktion 15.09.08 vor dem Verteidigungsministerium gegen die Teilnahme des Bundesheers am Ulrichsbergtreffen (© u-berg.at)

Die Affäre Tauschitz ist ein Stück Öster­re­ich mit beson­derem Kärnt­ner Touch und hat zudem alle Ingre­dien­zen, die für die derzeit­ige ÖVP kon­sti­tu­tiv sind. Hans Rausch­er resümiert im Stan­dard, sie zeige endgültig, dass die Posten­ver­gabe-Agen­tur ÖVP alle Maßstäbe ver­loren hat und nicht mehr weiß, was man dem Staat zumuten kann“. Wir reka­pit­ulieren. Weit­er…

Ulrichsberg: Es ist eine Sauerei!

Wenn aus­gerech­net Her­mann Kan­dus­si, Obmann der Ulrichs­bergge­mein­schaft, dem am 1. Feb­ru­ar inthro­nisierten LVT-Chef Stephan Tauschitz zur Seite springt, sagt das bere­its sehr viel. Auch ist es als über­aus mutig zu beze­ich­nen, was Kan­dus­si in sein­er Stel­lung­nahme behauptet. Aber wir helfen sein­er offen­bar eingetrübten Erin­nerung gerne auf die Sprünge. Weit­er…

Mr. Bond (Teil 1): die braune Support-Truppe

Nach akribis­chen Ermit­tlun­gen wurde Philip H., mut­maßlich der als „Mr. Bond“ bekan­nt gewor­dene und in ein­schlägi­gen Kreisen abge­feierte Neon­azi, vor einem Jahr in seinem Kärnt­ner Eltern­haus ver­haftet. Im Okto­ber 2021 wurde eine – beein­spruchte – Anklageschrift fer­tig gestellt. Dort ist zu lesen, dass H. beträchtliche Sum­men mit dem Verkauf sein­er Songs lukri­ert haben soll. Doch die Staat­san­waltschaft lässt offen­bar nicht ermit­teln, woher die Geld­flüsse stam­men und ob ein Net­zw­erk dahin­ter­ste­ht. Weit­er…

Doku-Tipp: Der NSU-Komplex

Es war vor zehn Jahren, am 4. Novem­ber 2011, als sich das Ter­ror­trio des NSU selb­st ent­tarnte. Erst­mal in Eise­nach, wo sich Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt in einem Wohn­mo­bil suizi­dierten und dann in Zwick­au, wo Beate Zschäpe die eigene Woh­nung in die Luft jagte, flüchtete und sich dann am 8. Novem­ber selb­st den Behör­den stellte. Die noch immer nicht been­dete Aufar­beitung des „NSU-Kom­plex­es“ hat ein Totalver­sagen der Sicher­heits­be­hör­den zutage gefördert, das die Debat­te bis heute dominiert. 2016 haben Ste­fan Aust und Dirk Laabs die – let­ztlich erfol­glose – Jagd auf das Mordtrio rekon­stru­iert. Weit­er…

Wochenschau KW 42/21

Eige­nar­tiger­weise trifft bei Per­so­n­en, die – meist ille­gal – Waf­fen ansam­meln oft auch ein ange­blich harm­los­es his­torisches Inter­esse für die NS-Zeit zusam­men – so auch bei einem 21-jähri­gen Salzburg­er, der bei sich zu Hause braune Devo­tion­alien und Waf­fen gehort­et hat­te. Während Impfgeg­n­er einen Wiener Kinder­arzt bedro­hen, hat Face­book den Inter­net-TV-Sender AUF1 von Face­book ver­jagt. Der Grund: Falschmel­dun­gen zu COVID-19. Weit­er…

Doku-Tipp: Germany’s Neo-Nazis & the Far Right

Von Halle über Nordkreuz/Uniter, der Gruppe S., Wal­ter Lübcke bis zu Fran­co Albrecht und Hanau – „Germany’s Neo-Nazis & the Far Right” ist eine selb­st für Informierte erschüt­ternde Reportage über Recht­sex­trem­is­mus in Deutsch­land. Sie macht nicht nur wegen der Dichte und Schwere der ange­führten Fälle betrof­fen, son­dern vor allem wegen des fahrläs­si­gen Umgangs der ver­ant­wortlichen Behör­den damit. Weit­er…

„Neurechter“ Verdachtsfall – Teil 2: Bis in die FPÖ

In Deutsch­land wird das Net­zw­erk des Götz Kubitschek unter geheim­di­en­stliche Beobach­tung gestellt. In Öster­re­ich funk­tion­iert die Koop­er­a­tion zwis­chen diesem Net­zw­erk und dem FPÖ-nahen „Freilich“-Magazin prächtig.

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