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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

10 Jahre nach Küssels Verhaftung

alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

Vor 10 Jahren, am 11. April 2011, wurde Got­tfried Küs­sel ver­haftet. Wie das Karl Öllinger vor damals sah, wie heute, geben wir hier wieder. Als Bonus: Ein ZiB 2‑Interview von Armin Wolf mit dem dama­li­gen Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit – der hat­te eine deut­lich andere Sicht als Karl Öllinger.
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Rechtsextreme Straftaten 2020 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)

Der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Albert Stein­hauser war der erste, der ab 2013 sys­tem­a­tisiert die Zahlen zu den recht­sex­tremen Straftat­en abge­fragt hat. Sei­ther bilden die Anfrage­beant­wor­tun­gen eine Art Fieberkurve ab, die ten­den­ziell anzeigt, wie rege die recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Szene hierzu­lande unter­wegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzuse­hen und in eine länger­fristige Entwick­lung zu stellen. Weit­er…

Republik verurteilt selbsternannte Richter samt Gerichtshof

Eigentlich, so möchte man meinen, müsste so ein Gericht­shof wie der, dessen Aktivis­ten sich wegen des Ver­dachts ver­ant­worten mussten, eine staats­feindliche Verbindung nach § 246 StGB gebildet zu haben, doch nach dem Geschmack der türkisen ÖVP sein, oder? Bib­lis­che Grund­sätze und Natur­recht als vage Recht­squellen, selb­ster­nan­nte Richter und die Ent­führung und Aburteilung von Richtern, Beamten und Poli­tik­ern der Repub­lik, das waren jeden­falls die Anklagepunk­te gegen die Mit­glieder des GCCL. Weit­er…

Wochenschau KW 3/21

Für bei­de, dem selb­ster­nan­nten „Gauleit­er M.“ und einem Hit­ler­grüßer aus St. Pöl­ten, gab’s eine bed­ingte Haft­strafe. Eine Geld­strafe set­zte es  – nicht recht­skräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresab­wehramt, die die Schän­dung ein­er Moschee in Graz nicht ver­hin­dert hat­ten. In Kärn­ten wer­den rei­hen­weise zweis­prachige Ort­steilen beschmiert, und der blaue Ex-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Schel­len­bach­er wurde let­zten Mittwoch ver­haftet. Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2019 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Erst Ende Novem­ber kam er: Still und leise wurde der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2019 online gestellt. Dem im Sep­tem­ber 2019 ein­stim­mig getrof­fe­nen Beschluss des Nationalen Sicher­heit­sheit­srates, dass das Innen­min­is­teri­um auch wieder einen sep­a­rat­en Recht­sex­trem­is­mus­bericht – und den bere­its für 2019 – vor­legen möge, wurde nicht Rech­nung getra­gen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den recht­sex­trem motivierten Straftat­en genauer ange­se­hen und die langjähri­gen Entwick­lun­gen dargestellt. Weit­er…

Der Christchurch-Report: Was Österreich lernen könnte

Um’s pro­vokant zu machen: Was haben der Atten­täter von Christchurch und die FPÖ gemein­sam? Die Antwort fällt ger­ade dieser Tage leicht: Es ist die Unter­stützung der Iden­titären. Die ist laut einem – in mehrfach­er Hin­sicht – bemerkenswerten Bericht zum Atten­tat in Christchurch bre­it­er aus­ge­fall­en als bish­er bekan­nt. Neusee­lands Umgang mit Christchurch und der Bericht zeigen: Öster­re­ich kön­nte einiges daraus ler­nen. Weit­er…

Wochenschau KW 47/20

Ein Kärnt­ner Polizist, der Öster­re­ich im Lock­down für „Jugos“ sper­ren will, hat nun Schwierigkeit­en mit seinem Dien­st­ge­ber und auch mit der Staat­san­waltschaft. Aus­führlich­er beschäfti­gen wir uns ret­ro­spek­tiv mit dem recht­sex­tremen Auf­marsch am Kahlen­berg, der 2020 mit einem paramil­itärischem Ord­nungs­di­enst aus der Slowakei abge­hal­ten wurde. Die SPÖ-Abge­ord­nete Sabine Schatz hat dazu eine par­la­men­tarische Anfrage gestellt, die aber weit­ge­hend ohne Antworten geblieben ist. Weit­er…

Extreme Sicherheit

Die Deutsche Hochschule der Polizei will „recht­sex­trem­istis­che Hal­tun­gen und Hand­lun­gen“ in der Polizei über ein Forschung­spro­jekt unter­suchen, und der deutsche Innen­min­is­ter See­hofer nen­nt den Recht­sex­trem­is­mus in Deutsch­land zwar eine Schande und eine total unter­schätzte Gefahr, aber in ein­er Unter­suchung der Ein­stel­lun­gen von Polizist*innen sieht er eine „Stig­ma­tisierung“. Den Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit. Recht­sradikale in Polizei, Ver­fas­sungss­chutz, Bun­deswehr und Jus­tiz“ hat der Sicher­heitsmin­is­ter mit Sicher­heit nicht gele­sen. Weit­er…

Der Joschi, der Suchtgiftfahnder und der Teufel

Sybille G. vor dem BVT-U-Ausschuss: "... wenns an der Macht sind, hängens als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran" (Screenshot Liveticker Der Standard)

Nein, hier geht’s nicht um den ange­blichen Kok­skon­sum von Gude­nus, obwohl das zweifel­los auch eine Geschichte wert wäre, denn Dro­gen und Recht­sex­treme sind eine Verbindung, die schon his­torisch bestens har­moniert hat und sich auch heute größter Beliebtheit erfreut. Es geht um Johann „Joschi“ Gude­nus, der just jenen Parteikol­le­gen an Kickls Kabi­nettschef ver­mit­telt haben soll, dessen Ein­heit die Razz­ia im BVT durchge­führt hat. Weit­er…

OÖ: „Omas gegen Rechts“ als Teil des zivilgesellschaftlichen Extremismus?!

Das Konzept der „Omas gegen Rechts“ wird weltweit herumgere­icht und disku­tiert. Das ist natür­lich auch der Grund, warum sie von Rechts so ange­fein­det wer­den. Der Recht­sex­trem­ist, der sich am Burschiball der FPÖ grin­send mit Hofer ablicht­en ließ, hat über sie gepostet: „Wenn man länger lebt als man nüt­zlich ist“ und der Tirol­er FPÖ-Chef Abw­erzger rech­net sie zum „extrem­istis­chen Lurch“. Die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung rech­nete sie bish­er zum Link­sex­trem­is­mus. Ein Missver­ständ­nis? Die neue Ein­stu­fung ist noch ärg­er. Weit­er…