Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk… Weiter »

Oberleutnant Franco A. und die Wiener Bälle

Sehr vieles ist unklar bei der Geschichte um den Oberleutnant der deutschen Bundeswehr, Franco A. aus Offenbach, der eine Doppelexistenz als Asylwerber führte. Sicher ist nur, dass er schon in seiner Masterarbeit zu „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ aus dem Jahr 2014 mit rechtsextremen Positionen aufgefallen ist, wie der „Spiegel“ herausfand. Ebenso sicher ist, dass er… Weiter »

Altbekannte Gesichter in Linz

Wie im Vorfeld vermutet und kritisiert, waren es vor allem international bekannte Größen des Rechtsextremismus, die sich Ende Oktober mit deutschnationalen Burschenschaftern, Mitgliedern der „Identitären“ und Vertretern des parlamentarischen Rechtsextremismus in den renommierten Redoutensälen in Linz zu ihrer einschlägigen „Leistungsschau“ trafen. Unter den dort anzutreffenden Personen konnte man auch „nationale“ altbekannte Gesichter „wieder entdecken“.

Ungarn: Razzia gegen Neonazis mit Österreich-Connection

Nur am Rande bzw. in wenigen österreichischen Medien wurde über die durchaus dramatischen Ereignisse in der ungarischen Neonazi-Szene in den letzten Wochen berichtet. Ende Oktober erschoss der Gründer der militanten Neonazi-Organisation MNA, Istvan Györkös, im Rahmen einer gegen ihn gerichteten Razzia einen Polizisten. Die MNA hat seit Jahren beste Beziehungen zu österreichischen Alt- und Neonazis.

Gars/Kamp (NÖ): Flüchtlinge gemobbt

Im April berichtete der ORF NÖ, dass bis zu 16 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem Haus in Gars am Kamp untergebracht werden könnten. Im Mai wurde dann das vierte Georg-Danzer-Haus eröffnet. Jetzt müssen die Jugendlichen nach Stockerau umsiedeln, weil die „Arischen Weinbrüder“ bzw. die Initiative „Gars den Garsern“ massiv gegen die Flüchtlinge Stimmung gemacht haben.

Innsbruck: Wiederbetätigung mit Hofer und Hitler

Über die NS-Meldestelle ns-meldestelle@bvt.gv.at gelangte die Meldung zum Verfassungsschutz. Eine Frau (23) hatte im Mai dieses Jahres, also vor der ersten Stichwahl, auf Facebook Norbert Hofer als den zweiten Hitler bezeichnet. Nein, nicht als Scherz oder abwertend, sondern im positiven Sinn. Am Mittwoch, 30. November musste sie sich deshalb vor einem Geschworenengericht in Innsbruck verantworten.

Wien: Nazi-Schmiererei am Jüdischen Friedhof

Die Mauer des Jüdischen Friedhofs am Wiener Zentralfriedhof wurde mit Hakenkreuzen beschmiert, berichtete die Israelitische Kultusgemeinde am Dienstag, 29.11., in einer Aussendung http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161129_OTS0168/ikg-bringt-nazischmierereien-am-juedischen-friedhof-wien-zur-anzeige und erstattete Anzeige. Wie aus der Antwort des Innenministers auf eine parlamentarische Anfrage zu ‚Attacken auf religiöse Einrichtungen‘ hervorgeht, führt der Verfassungsschutz keine Statistik, die nach Religionen und weltanschaulichen Motiven differenziert.

Ein ganz normaler Abend im Stüber-Heim

Vergangenen Donnerstag, 3.11.2016, fanden gleich drei Prozesse wegen Verbotsgesetzsdelikten am Wiener Landesgericht statt. Bei einem handelte es sich um die Fortsetzung des Mitte August begonnenen Geschworenenprozess, in dem sich der deutsche Neonazi Rolf Kai Müller und dessen Ehefrau Dorothee (ehem. Lindemuth) sowie die ebenfalls einschlägig bekannte Isabella Kordas wegen mehreren Verstößen gegen das Verbotsgesetz verantworten… Weiter »

FPÖ lädt zu Antisemitismus-Symposion

Die FPÖ, genauer ihr Bildungsinstitut, lädt ja heute Abend zum Thema Antisemitismus. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die FPÖ äußert sich dazu in der Woche der 78. Wiederkehr des Tags der antisemitischen Novemberpogrome („Reichskristallnacht“ genannt) eben dazu. Daran wurde zurecht Kritik geäußert, vor allem aber die Widersprüche aufgezeigt die sich dadurch ergeben.

Völkermarkt/Feldbach: SS-Symbol durch Bezirkshauptmann legalisiert?

Höchst unterschiedlich haben die zuständigen Behörden kürzlich auf Anzeigen von KZ-Verband, Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Memorial Kärnten/Koroška und DÖW wegen des Abzeichengesetzes reagiert. Während in Feldbach verbotene SS-Embleme verhüllt wurden, sah die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec keinen Grund zum Handeln. (Artikel am 7.11. erweitert.)