• Einfache Suche:

  • Sortierung

  • Erweiterte Suche:

  • Schlagwörter:

  • Zeitraum:

Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Wochenschau KW 3/21

Für beide, dem selbsternannten „Gauleiter M.“ und einem Hitlergrüßer aus St. Pölten, gab’s eine bedingte Haftstrafe. Eine Geldstrafe setzte es  – nicht rechtskräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresabwehramt, die die Schändung einer Moschee in Graz nicht verhindert hatten. In Kärnten werden reihenweise zweisprachige Ortsteilen beschmiert, und der blaue Ex-Nationalratsabgeordnete Schellenbacher wurde letzten Mittwoch verhaftet. Weiter…

Rechtsextreme Straftaten 2019 – Teil 1: Entwicklung und Bundesländervergleich

Erst Ende November kam er: Still und leise wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 online gestellt. Dem im September 2019 einstimmig getroffenen Beschluss des Nationalen Sicherheitsheitsrates, dass das Innenministerium auch wieder einen separaten Rechtsextremismusbericht – und den bereits für 2019 – vorlegen möge, wurde nicht Rechnung getragen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den rechtsextrem motivierten Straftaten genauer angesehen und die langjährigen Entwicklungen dargestellt. Weiter…

Der Christchurch-Report: Was Österreich lernen könnte

Um’s provokant zu machen: Was haben der Attentäter von Christchurch und die FPÖ gemeinsam? Die Antwort fällt gerade dieser Tage leicht: Es ist die Unterstützung der Identitären. Die ist laut einem – in mehrfacher Hinsicht – bemerkenswerten Bericht zum Attentat in Christchurch breiter ausgefallen als bisher bekannt. Neuseelands Umgang mit Christchurch und der Bericht zeigen: Österreich könnte einiges daraus lernen. Weiter…

Wochenschau KW 47/20

Ein Kärntner Polizist, der Österreich im Lockdown für „Jugos“ sperren will, hat nun Schwierigkeiten mit seinem Dienstgeber und auch mit der Staatsanwaltschaft. Ausführlicher beschäftigen wir uns retrospektiv mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Kahlenberg, der 2020 mit einem paramilitärischem Ordnungsdienst aus der Slowakei abgehalten wurde. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die aber weitgehend ohne Antworten geblieben ist. Weiter…

Extreme Sicherheit

Die Deutsche Hochschule der Polizei will „rechtsextremistische Haltungen und Handlungen“ in der Polizei über ein Forschungsprojekt untersuchen, und der deutsche Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus in Deutschland zwar eine Schande und eine total unterschätzte Gefahr, aber in einer Untersuchung der Einstellungen von Polizist*innen sieht er eine „Stigmatisierung“. Den Sammelband „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ hat der Sicherheitsminister mit Sicherheit nicht gelesen. Weiter…

Der Joschi, der Suchtgiftfahnder und der Teufel

Sybille G. vor dem BVT-U-Ausschuss: "... wenns an der Macht sind, hängens als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran" (Screenshot Liveticker Der Standard)

Nein, hier geht’s nicht um den angeblichen Kokskonsum von Gudenus, obwohl das zweifellos auch eine Geschichte wert wäre, denn Drogen und Rechtsextreme sind eine Verbindung, die schon historisch bestens harmoniert hat und sich auch heute größter Beliebtheit erfreut. Es geht um Johann „Joschi“ Gudenus, der just jenen Parteikollegen an Kickls Kabinettschef vermittelt haben soll, dessen Einheit die Razzia im BVT durchgeführt hat. Weiter…

OÖ: „Omas gegen Rechts“ als Teil des zivilgesellschaftlichen Extremismus?!

Das Konzept der „Omas gegen Rechts“ wird weltweit herumgereicht und diskutiert. Das ist natürlich auch der Grund, warum sie von Rechts so angefeindet werden. Der Rechtsextremist, der sich am Burschiball der FPÖ grinsend mit Hofer ablichten ließ, hat über sie gepostet: „Wenn man länger lebt als man nützlich ist“ und der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger rechnet sie zum „extremistischen Lurch“. Die oberösterreichische Landesregierung rechnete sie bisher zum Linksextremismus. Ein Missverständnis? Die neue Einstufung ist noch ärger. Weiter…

Deutschland/Österreich: Hannibal, Uniter, Milf-O und das Bundesheer

Uniter-Netzwerk in einer Selbstdarstellung (Screenshot AIB)

Nicht unerheblich für Österreich ist, was sich in Deutschland juristisch rund um den Bundeswehr-Offizier Franco A. tut, denn der muss nun nach einem längeren Hin und Her wegen Terrorverdachts vor Gericht. A. wurde im Februar 2017 in Wien verhaftet, nachdem er eine zuvor versteckte Waffe am Wiener Flughafen wieder an sich bringen wollte – nicht ganz ohne Ironie ist anzumerken, dass ihn die österreichischen Behörden zunächst als Linksextremen im Visier hatten. Ein neues „Konvolut“ aus dem Heeresabwehramt spricht nun von Verbindungen des Netzwerks von Franco A. in das österreichische Bundesheer. Weiter…

Wochenschau KW 46/19

Das wird uns wohl noch länger beschäftigen, die „lieben Grüße“ des HC, die er herumverschickte, um seinen blauen Bezirksrat Peter Sidlo über die Novomatic im Aufsichtsrat der Casinos AG zu platzieren. Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Justiz mit dem Erbe aus den 18 Monaten der Regierung Türkis-Blau involviert war. Gestern, exakt sechs Monate nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Beginn des Endes der Regierung Kurz-Strache, haben der „Falter“ und die „Presse“ dazu entlarvende Chatverläufe online gestellt. Gestern haben wir auch erfahren, dass drei Personen aus dem identitären Umfeld bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Himberg dabei gewesen sein sollen, mindestens einer davon dürfte auch wegen Wiederbetätigung vor Gericht landen. Dazu noch News zur Liederbuch-Affäre der Bruna Sudetia und Hitlergrüße am Untersberg – irgendwie also Business as usual in Österreich in unserem Rückblick auf die vergangene Woche. Weiter…

Uniter Austria: Berserker macht die Mücke

Unsere Recherchen zum Aufbau einer Österreich-Sektion des rechten Uniter-Netzwerks haben einiges bewegt. Zum einen hat das Online-Medium vol.at in einem ausführlichen Bericht über den „ominösen Verein“ berichtet, was dann auch auf politischer Ebene in Vorarlberg die „Alarmglocken schrillen“ (VN, 24.8.19) ließ. Auf der anderen Seite gibt es auch bei der Österreich-Sektion von Uniter und ihrem Facebook-Auftritt Konsequenzen. Weiter…