Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Identitäre Beziehungen (Teil 1): Neonazistische Bezüge und Laila mittendrin

Einiges haben wir in den letzten Wochen über die Identitären aus geleakten BVT-Unterlagen erfahren: über deren innere Organisation, über Kampagnenpläne, übers Finanzvolumen, über SpenderInnen und über Querverbindungen in die FPÖ hinein. Wir haben ebenfalls Einblick in Unterlagen erhalten. Einige durchaus brisante Aspekte wurden noch nicht veröffentlicht. Das holen wir nach.

Die Identitären: kriminell, bewaffnet und mit Blaustich

Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Die Informationen über die Identitären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült werden, haben es in sich, bestätigen jedoch alles, was schon vorher (tendenziell) bekannt war: Die Identitären sind das Gegenteil von dem, was etwa Heinz-Christian Strache meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilgesellschaftliche Initiative tätschelte. Den neuen Veröffentlichungen nach handelt… Weiter »

Rechtsextreme Straftaten 2018: Entwicklung, Bundesländervergleich und eine Frage

Der Grüne Bundesrat David Stögmüller hat bei Innenminister Kickl die Zahlen zu den rechtsextrem motivierten Straftaten 2018 abgefragt. Quintessenz: Bundesweit ist ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2017 zu verzeichnen. Doch die Entwicklung ist regional unterschiedlich. Wir haben uns die Bundesländerdaten angesehen und in einen Langzeitvergleich gestellt. Zudem bleibt eine Frage offen: Was ist mit… Weiter »

Kommentiertes Transkript Interview Armin Wolf mit Walter Rosenkranz, ZIB 2, 2.4.2019

ZiB 2, 2.4.19: Armin Wolf und Walter Rosenkranz

Das ZiB2-Interview vom 2.4.2019 von Armin Wolf mit dem freiheitlichen Klubobmann Walter Rosenkranz hat Potential, als „legendäres Stück Zeitgeschichte“ in die politischen Annalen einzugehen. Damit es erhalten bleibt, haben wir ein Transkript angefertigt. Einzelne Passagen haben wir kommentiert  und Verweise, Belege, Richtigstellungen angefügt.

Eine Privatkonsultation im BVT

aus dem BVT-Akt: Datei mit Betreff "Diverse Anschuldigungen gegen meine Person; Anzeige von Ch."

Der Untersuchungsausschuss zum BVT hat schon einiges zutage gefördert, was uns mit Kopfschütteln hinterlassen hat. Ein Nebenast aus den BVT-Akten ist jedoch am Sonntag, 17.3.19, publik geworden: Demnach hat der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon einem inzwischen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten eine Privatkonsultation im BVT verschafft. Ein BVT-Beamter sei dann auch prompt zur Verfügung gestanden. Die Affäre rund um… Weiter »

Wochenschau KW 11/19

Die letzte Woche hatte es in sich: Die Attentate in Christchurch mit mittlerweile 50 Todesopfern erschütterten die Welt. Die Morde des rechtsextremen Schützen haben bis nach Österreich gestrahlt – nicht nur wegen der Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, sondern auch, weil es indirekte Bezugspunkte zwischen dem Täter von Christchurch und Österreich gibt, wie der Standard… Weiter »

Kickls Teufel, ein Meister der Ahnungslosigkeit

Reinhard Teufel im niederösterr. Landtag

Mit seinen 40 Jahren hat Reinhard Teufel schon einiges mitgemacht und erlebt. Zuletzt war der Teufel, seit Dezember 2017 Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss BVT geladen. Dort glänzte er vor allem durch eine ziemlich umfassende Ahnungslosigkeit. Fast zu allem, was der Bedauernswerte gefragt wurde, hatte er – leider – keine Wahrnehmung.

NS-Meldestelle: Reaktionen auf nicht bearbeitete Hinweise

Die Kritik daran, dass in der im Innenministerium angesiedelten NS-Meldestelle hunderte Hinweise unbearbeitet herumliegen und es teilweise sogar schon zur Verjährung von einzelnen Delikten gekommen sein soll, häuft sich nun. Laut Standard hat die Leiterin des Extremismusreferats ausgesagt, dass sie im letzten Sommer und heuer im Jänner versucht habe, zusätzliches Personal anzuforden – wie es… Weiter »

NS-Meldestelle: verjährte Delikte durch Nichtbearbeitung?

Die Aussage der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, wonach sich dort hunderte Hinweise unbearbeitet stapeln würden, führte nun zu einer parlamentarischen Anfrage durch die Grünen und einigem Erklärungsbedarf durch den Innenminister.

Wochenschau KW 7/19

"Laut G. herrschte übrigens so eine Ressourcenknappheit, dass sich hunderte Hinweise bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung stapelten. Teilweise bestand schon die Gefahr, dass etwaige Taten verjährten. (Screenshot Liveticker Standard)

Kein Prozessbericht, sondern nur wenige Meldungen zu Geschehnissen aus der letzten Woche: Landbauer ist nun auch wieder Gemeinderat und die Aussage der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, wonach sich dort hunderte Hinweise an die NS-Meldestelle stapeln würden, ist bemerkenswert. Johann Gudenus, Dauereinzelfall in der FPÖ, erhält das Prädikat „das rechte Wort der Woche“.