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Rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2019

Es wäre ja eine erfreuliche Entwicklung, wenn es stimmt: Laut Statistik sind in Österreich die rechtsextremen Tathandlungen im ersten Halbjahr 2019 rückläufig – von 335 auf 304 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018. 64 davon seien im Internet verübt worden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz hervor. 

Blaue Spesenritter (Teil 2): Ewald Stadler

Kürzlich hat Ewald Stadler in einer heftigen Auseinandersetzung Andreas Mölzer als „Oberspesenritter“ tituliert und uns damit zu der Serie über die blauen Spesenritter angeregt. Den „Ober“ haben wir dem Andreas Mölzer weggenommen, weil wir ihn noch für andere brauchen. Zweifel über diese Rückstufung sind uns gekommen, als wir den „Kurier“ vom 8.10.19 gelesen haben. Zweifel… Weiter »

Wochenschau KW 41/19

Das alles dominierende Thema der letzten Woche in Bezug auf Rechtsextremismus war das Attentat in Halle und daran anschließend – einmal mehr – die wachsende Gefahr, die von Rechtsterrorismus ausgeht. Der Grad der Bewaffnung in der rechtsextremen Szene nimmt auch hierzulande zu, wie Andreas Peham in einem Kurier-Interview ausführt. Und wir sehen: Bei aktuellen Wiederbetätigungsprozessen… Weiter »

Aula-Hetze: Österreich verurteilt

Aula-Artikel Febr. 2016, in dem die diffamierenden Zitate zu den KZ-Überlebenden wortwörtlich wiederholt und der ehemalige Grüne Abgeordnete Harald Walser u.a. als "Lump" beschimpft wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigierte am Mittwoch eine der peinlichsten Fehlentscheidungen der österreichischen Justiz aus den letzten Jahren. Im rechtsextremen Hetzblatt „Aula“ waren befreite Häftlinge aus Mauthausen pauschal als „Landplage“, „Massenmörder“ und „Kriminelle“ bezeichnet worden.

Halle/Saale: Die Türe hielt

Noch ist vieles unklar bei den Attacken von Halle und Landsberg. Gab es mehrere Täter oder doch nur einen, wie die Polizei zuletzt behauptete? Deutlich leuchten aber die rechtsextremen Motive des oder der Täter aus Ablauf und Zielen der Attacken hervor. Auch die Generalbundesanwaltschaft ist sich mittlerweile sicher. Als Täter und mutmaßlicher Mörder von zwei… Weiter »

Die Geste am Fenster (Teil 2)

Wenn irgendwo bei einem Dorffest ein Betrunkener den rechten Arm mit flacher Hand schräg nach oben streckt und damit den Hitlergruß ausführt, dann findet er sich in der Regel vor Gericht wieder und wird nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Zu Recht – und in den allermeisten Fällen mit einer bedingten Haftstrafe. Anders schaut die Sache aus,… Weiter »

Blaue Spesenritter (Teil 1): Andreas Mölzer

Der Showdown war sehenswert. In der Sendung Pro und Contra auf Puls 4 am 2. Oktober zum Thema blaue Spesen kam es nach einem Wortgefecht zwischen Ewald Stadler und Andreas Mölzer zum empörten vorzeitigen Abgang des letzteren. Uns interessiert aber neben dem komödiantischen Aspekt vor allem die Frage, ob Andreas Mölzer tatsächlich zu den Oberspesenrittern… Weiter »

Wochenschau KW 40/19

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Die Straches müssen ihr Familieneinkommen neu zählen, die FPÖ überlegt, ob die Straches noch zur Parteifamilie zu zählen sind, während sich andere Mitglieder der freiheitlichen Familie vor laufender Kamera wegen ihrer Spesenrechnungen heftig befehden. Was sonst noch passiert ist – und das ist sehr viel! –, erzählen wir in… Weiter »

Kameradschaftsbund mit Hakenkreuz vor einer Schule

ÖKB-Abzeichen mit Hakenkreuz in Gnigl/Salzburg (@ KZ-Verband/VdA Salzburg)

Am Tag der offenen Tür des neuen Salzburger Schulzentrums „Bildungscampus Gnigl“ hat sich auch der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB) präsentiert. Warum eigentlich? Was hat der ÖKB vor einer Schule zu suchen? Für heftigen Protest des Salzburger KZ-Verbandes sorgte die Präsentation eines Eisernen Kreuzes mit Hakenkreuz, das neben Dutzenden anderer Orden und Medaillen auf einem Band einer… Weiter »

Neonazis von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht

Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ von der Exekutive ausgehoben und in Haft genommen, knapp vor einem für den 3. Oktober 2018 (Tag der deutschen Einheit) geplanten Anschlag. Gegen acht Personen wurde von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Seit 30. September 2019 stehen die Neonazis… Weiter »