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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

BP-Wahl: Dreck wird verbreitet!

„Michae­la Jas­ko­va” und ande­re haben schon vor­ge­ar­bei­tet. Tage bevor die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes über die Auf­he­bung der Stich­wahl für die Bun­des­prä­si­dent­schaft bekannt­ge­ge­ben wur­de, haben sie eine Falsch­mel­dung der beson­ders dre­cki­gen Art breit im Netz ver­brei­tet. Van der Bel­len sei dement, außer­dem lei­de er an Krebs und müs­se sich einer Che­mo­the­ra­pie unterziehen.

1. Juli 2016

Seit Tagen macht die Mel­dung, die durch ein (gefälsch­tes) Schrei­ben an das Bezirks­ge­richt Inne­re Stadt, das mit (gefälsch­tem ) Amts­stem­pel ver­se­hen ist, qua­si offi­ziö­sen Cha­rak­ter erhal­ten soll, die Run­de. In dem Schrei­ben wird eine Sach­wal­ter­schaft für Alex­an­der van der Bel­len ange­regt, weil sein „ psy­cho­pa­tho­lo­gi­scher Sta­tus“ – dabei wird aus einer (fin­gier­te) Dia­gno­se zitiert – ein­ge­schränk­te „Kri­tik­fä­hig­keit und Krank­heits­ein­sicht“, beein­träch­tig­te „Gedächt­nis­leis­tun­gen“ und „erhöh­te Beein­fluss­bar­keit“ bedeu­ten könne.

Noch nicht genug des Drecks, wird dem Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten auch noch eine frei erfun­de­ne Krebs­er­kran­kung mit zahl­rei­chen Meta­sta­sen ange­dich­tet. Um die­se Lüge glaub­haf­ter zu machen, wird dar­auf zurück­ge­grif­fen, dass Van der Bel­len Rau­cher ist. Das angeb­li­che Doku­ment ist mit einer Unter­schrift signiert, aber namenlos.

Das beson­ders Wider­li­che an den Lügen, die da breit ver­teilt wer­den, ist, dass immer etwas hän­gen bleibt – auch bei einem Demen­ti. Die Ver­men­gung von Fak­ten (Rau­cher) und Fik­ti­on (Krebs) ist fies und letzt­klas­sig, aber wir­kungs­voll. Mit dem eben­so fal­schen Hin­weis auf eine Che­mo­the­ra­pie im Rudol­fi­ner­haus wird auch noch Klas­sen­me­di­zin unterstellt.

Erschie­nen ist die Mel­dung über die „Demenz-Gerüch­te“ auf der News-Sei­te von „Poli­ti­cal­ly incor­rect“ (PI) am 27.6.2016. Der deut­sche Blog, der mitt­ler­wei­le klar rechts­extrem ist, läuft über eine bri­ti­sche Adres­se. Ein geschick­ter Schach­zug, die­sen Blog für das Ein­schleu­sen der Mel­dung nach Öster­reich zu benut­zen. Erfolg­rei­che straf- und zivil­recht­li­che Schrit­te gegen die Urhe­ber wer­den dadurch schwie­rig gemacht, jeden­falls verzögert.


„Poli­ti­cal­ly incor­rect“ und die Falschmeldung

Noch am glei­chen Tag wird die Face­book-Use­rin „Michae­la Jas­ko­va“ aktiv, die angeb­lich in Šopron (Ungarn) wohnt, aber bei den diver­sen rechts­extre­men Sei­ten in Öster­reich bes­tens behei­ma­tet ist. Schon merk­wür­dig: Die Per­son mit mut­maß­lich slo­wa­ki­schem Namen und Wohn­sitz in Ungarn hat fak­tisch nur öster­rei­chi­sche und eini­ge deut­sche rechts­extre­me Freund­schaf­ten auf ihrem FB-Pro­fil, aber kei­ne unga­ri­schen. Chris­ti­an Höbart, Elmar Pod­gor­schek, Hans Jörg Jene­wein, Bar­ba­ra Rosen­kranz, auch Mar­tin Graf und Robert Lugar (Team Stro­nach) fin­den sich dar­un­ter. Natür­lich auch sehr, sehr vie­le wei­te­re FPÖ-Funk­tio­nä­re. Ja, sogar der „Heil Hitler“-Mann aus Graz und eini­ge Deut­sche, die – so wie And­re Dobe Dober­mann – kei­ne Rück­sicht auf das öster­rei­chi­sche NS-Ver­bots­ge­setz nehmen .


Rechts­extre­me Freundschaften

Um 17h10 am 27.6. lädt „Michae­la Jas­ko­va” die Mel­dung von PI-News auf ihr Kon­to hoch, und dann beginnt die eigent­li­che Dreck­ar­beit. Bin­nen kur­zem wird die Mel­dung auf vie­le blaue und brau­ne Grup­pen und natür­lich auch an ein­zel­ne Per­so­nen fein ver­teilt und in deren Chro­nik gestellt: „Frei­heit­lich für Öster­reich“, „Rück­tritt Bun­des­re­gie­rung“, „NPÖ“ (Natio­nal Par­tei Öster­reich), „Öster­rei­cher zuerst“, „AfÖ“ (Alter­na­ti­ve für Öster­reich), „Club 3 Korn­blu­me Öster­reich“, „Wir wol­len Nor­bert Hofer als Bun­des­prä­si­dent“, „Unse­re Blaue Sei­te“ und „Scha­ria Nein Dan­ke“. Fast alle die­ser Grup­pen haben zwi­schen 10.000 und 30.000 Mit­glie­dern. Mitt­ler­wei­le (1.7.16, 21 Uhr) ist der Müll von „Jas­ko­va” 504 mal geteilt worden.


Jas­ko­va und der Club 3 Korn­blu­me Österreich

Man muss also davon aus­ge­hen, dass schon allei­ne über die bis­he­ri­gen Tei­lun­gen von „Jas­ko­va” Hun­dert­tau­sen­de Men­schen erreicht wur­den. Und sie ist sicher nicht die ein­zi­ge, die die Mel­dung von PI-News wei­ter­ver­brei­tet hat. Auch über „hartgeld.com“ wur­de der PI-Dreck an öster­rei­chi­sche Adres­sa­ten wei­ter­ge­lei­tet und in geschlos­se­nen Grup­pen wie etwa „Ich woh­ne auf der rich­ti­gen Sei­te der Donau (21./22.Bezirk)“ verbreitet.


Falsch­mel­dung auf „Hart­geld”

Dort bringt Yvonne W. einen Teil der Lügen in Umlauf: „Krebs im End­sta­di­um und den hat­te er schon, als er anger­tre­ten [sic!] ist. Ziem­lich geil, oder doch nicht?!“ Ein ande­rer User der geschlos­se­nen Grup­pe mit mehr als 12.000 Mit­glie­dern, Robert H., stellt Jas­ko­vas Pos­ting am 28.6. online. Am 1.7., nach der Urteils­ver­kün­dung durch den VfGH, fragt ein Alex­an­der S. in der Grup­pe nach: „Was pas­siert, wenn da wuff bis zur neu­er­li­chen Wahl krepiert.“

„Michae­la Jas­ko­va”, das selt­sa­me FB-Pro­fil aus Šopron, hat noch ande­res im Sinn: „Dan­ke VFGH — und jetzt noch ab in den Knast mit den (mut­maß­li­chen) WAHLBETRÜGERN!“ Das mit dem Knast könn­te funk­tio­nie­ren. Der zwölf­te Abschnitt des Straf­ge­setz­bu­ches (Straf­ba­re Hand­lun­gen gegen die Zuver­läs­sig­keit von Urkun­den und Beweis­zei­chen) und auch der acht­zehn­te (Straf­ba­re Hand­lun­gen bei Wah­len und Volks­ab­stim­mun­gen) soll­ten eigent­lich zu Ermitt­lun­gen anregen.

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