Stopline: Der Jahresbericht 2014 macht ratlos

Bei Stopline werden nicht alle verdächtigen NS-Aktivitäten registriert, sondern die, die sich im Internet und in sozialen Foren abspielen. In der Statistik tauchen auch jene Meldungen nicht auf, die den Verdacht der Verhetzung betreffen.

Schon in den letzten Jahren war auffällig, dass die Differenz zwischen der Zahl der eingehenden Meldungen wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung und jenen Meldungen, die von Stopline als zutreffender Verdacht klassifiziert wurde, enorm ist.

Um das zu verdeutlichen: 2004 gab es 121 Meldungen wegen NS-Wiederbetätigung, davon wurden 37 als zutreffend klassifiziert, also 30 %. Auch in den Folgejahren bewegte sich die Zahl der zutreffenden Meldungen zwischen 10 % und 20 %. In den beiden letzten Jahren stieg die Zahl der Meldungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung enorm an, von 329 im Jahr 2010 auf 1.483 (2013) bzw. 2.468 (2014), während die Zahl der zutreffenden Meldungen im Verhältnis dazu enorm zurückging. Wurden 2010 von den 329 eingegangenen Meldungen zu NS-Wiederbetätigung noch 57 (17 %) als zutreffend klassifiziert, so waren es 2014 von den 2.468 Meldungen nur mehr 24 oder 1 Prozent.

Das ist vor allem für jene, die sich die Mühe machen, ihren Verdacht bei Stopline zu melden, vermutlich etwas frustrierend. Vor allem, weil sich Stopline nicht die Mühe macht, diese frappierende Differenz bzw. den massiven Rückgang der zutreffenden Meldungen irgendwie erklären zu wollen. Ebenso intransparent bleibt der Vorgang der Klassifizierung selbst: Wodurch wird eine eingegangene zu einer zutreffenden Meldung? Schließlich bedeutet eine zutreffende Meldung ja noch lange nicht, dass es zu einer Verurteilung kommt.

Stopline erstellt noch eine andere Statistik, die eigentlich interessant sein könnte. Die zutreffenden Meldungen werden nämlich auch nach den Herkunftsländern sortiert – fast alle illegalen Meldungen werden nicht über österreichischer, sondern über ausländische Server gehostet. Leider unterscheidet hier die Statistik nicht nach Meldungen wegen Verdacht auf Kinderpornografie bzw. NS-Wiederbetätigung. Das wäre aber interessant: Schließlich sind ausgerechnet zwei Signatarstaaten des österreichischen Staatsvertrags, in dem die Auflösung von NS-Organisationen bzw. auch die Strafbarkeit von NS-Ideologie vereinbart wurde, unter jenen Ländern, die die meisten Server mit illegalen Meldungen haben. Mit Abstand führend die USA, immer vorne dabei auch Russland. Da wäre es schon interessant zu wissen, wie viele Nazi-Meldungen jeweils über diese Länder laufen.