Heidenreichstein (NÖ) : Dunkle Wolken über der FPÖ

Der „Standard“ und die „Wiener Zeitung“ haben schon vor einigen Tagen über das Hetzposting der FPÖ Heidenreichstein berichtet, das vor allem unter dem Aspekt interessant ist, dass die FPÖ seit neuestem immer wieder betont, sie habe kein Problem mit dem Islam als Religion, sondern nur mit dem politischen Islam. Die FPÖ Heidenreichstein beteuert daher, es handle sich nicht um einen generellen Angriff gegen Muslime, sondern sie wolle damit nur „gegen radikalen Islam“ Kritik üben.

Der Spruch in dem Posting vermittelt allerdings die gegenteilige Botschaft, erklärt Dina Malandi von Zara: „Für uns erfüllt es definitiv den Tatbestand der Verhetzung.“ (noen.at, 12.3.15) Die FPÖ Heidenreichstein ist schon in der Vergangenheit immer wieder durch Hetze aufgefallen (zuletzt hier). Das Posting „Stop Muslims now“ wurde auf Veranlassung der Landespartei gelöscht, erklärte deren Landessekretär Christian Hafenecker der „Wiener Zeitung“.

Unzulässige Verwendung des Bildes „in Verbindung mit einem verletzenden oder kontroversen Thema“?

Möglicherweise gibt es aber nicht nur ein strafrechtliches, sondern auch ein zivilrechtliches Problem für die Heidenreichsteiner FPÖ. Das Foto der Frau stammt nämlich von „Thinkstock“. Diese Bildagentur hat als nicht zulässigen Verwendungszweck die Verwendung des Bildes „in Verbindung mit einem verletzenden oder kontroversen Thema“ definiert, hat „FPÖ Watch“ herausgefunden.