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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Ein antisemitischer Zündler

So kann man auch Wahlkampf machen in Österreich 2015: mit antisemitischen Parolen! Und fast niemand reagiert darauf. Dieter Egger, der Vorarlberger FPÖ-Chef ist nicht zum ersten Mal mit Antisemitismus aufgefallen. 2009 hatte er seinen Job als Landesrat verloren, weil er seinen antisemitischen Sager nicht zurücknehmen wollte. Jetzt will er in Hohenems Bürgermeister werden und dabei mit einer neuen antisemitischen Parole über das „jüdische Viertel“ punkten.

1. März 2015

Alle Parteigrenzen möchte er sprengen, sagt der FPÖ-Mann Egger, wenn er ins Rathaus von Hohenems als Bürgermeister einziehen würde. Alle konstruktiven Kräfte würden dann zur Mitarbeit eingeladen, das gelte sogar für den Direktor des Jüdischen Museums, Hanno Loewy. Warum hebt er den hervor, nennt ihn sogar namentlich?

Der Hintergrund dafür liegt im Jahr 2009. Im damaligen Landtagswahlkampf versuchte Egger durch stramm rechtsextreme Parolen zu punkten, etwa indem er ein „Elterngeld für heimische Familien“ forderte, damit „wir“ nicht aussterben und so anderen Mehrheiten, nämlich einer muslimischen Mehrheit Platz machen müssten. Kritik an diesen Parolen, die an die neonazistische „Volkstod“-Rhetorik anknüpften, kamen damals unter anderen von Hanno Loewy und dem Team des Jüdischen Museums, die Egger eine Frageliste vorlegten. Auf diesen Fragenkatalog und die Kritik von Kulturschaffenden reagierte Egger beim Wahlkampfauftakt der FPÖ in Bregenz aggressiv und antisemitisch: „Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, den ‚Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum‘, gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie den Intendanten der Bregenzer Festspiele, David Pountney, der die Plakate als ‚Schande‘ bezeichnet hatte.“ (derstandard.at, 23.8.09)

Auf den antisemitischen Ausfall von Egger folgte Kritik von allen Seiten – sogar aus seiner eigenen Partei. Der damalige FPÖ-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Fritz Amann, kritisierte seinen Parteichef, während ihn FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bedingungslos verteidigte. Wesentlicher aber war, dass damals der ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber ankündigte, die Koalition mit der FPÖ nach der Wahl nicht fortsetzen zu wollen, wenn Egger seinen antisemitischen Sager nicht zurückziehe und sich dafür entschuldige.

Eine Rücknahme oder gar Entschuldigung durch Egger gab es trotz wiederholter Aufforderungen nicht, stattdessen jetzt im Jänner 2015 noch eine Draufgabe. Mit der Einladung zur Mitarbeit von Loewy verbunden war nämlich auch eine Warnung: „Für Loewy müsse aber klar sein, dass die Entscheidungen im Rathaus getroffen werden und nicht im Jüdischen Viertel, sagte Egger.“ (APA, 16.1.15)

Viel deutlicher kann man seine jüdischen Weltverschwörungsphantasien nicht mehr unter die Leute bringen. Als der Spitzenkandidat der Liste „Emsige & Grüne“, Bernhard Amann bei einer Wahldiskussion am 23.2. in Hohenems Eggers neuen Sager ansprach, kam wieder kein Rückzieher. Eine scharfe Verurteilung des Sagers kam nur von den Grünen, deren Vorarlberger Abgeordneter Harald Walser diesen neuerlichen antisemitischen Ausfall Eggers für untragbar hält.

P.S.: Nach jüngsten Umfragen hat Egger gute Chancen, die meisten Stimmen als Bürgermeisterkandidat zu erhalten.

P.P.S.: Die jüdische Community von Hohenems wurde durch die Nationalsozialisten vollständig ausgelöscht, vernichtet. Das „jüdische Viertel“ von Hohenems, vor dem sich Egger so fürchtet, ist ein gut erhaltenes bauliches Ensemble von besonderer kulturhistorischer Bedeutung, in dem es aber keine lebendige jüdische Gemeinschaft bzw. Kultur mehr gibt. (Wikipedia)

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Protest | Verschwörungsideologien | Vorarlberg

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