Rechtsextremismus-Beratung: Zu wenige Neonazis?

Wie der „Standard“ (10.7.14) berichtet, hat der Leiter der Erinnerungsstätte Ebensee, Wolfgang Quatember, schon im Juli 2013 dem Innenministerium das Konzept einer Beratungsstelle für Rechtsextreme angeboten. Der Leiter des BVT, Peter Gridling, hat in seinem Antwortschreiben für das Innenministerium zwar die Idee begrüßt, aber insgesamt abgewunken. Er musste allerdings zugeben: „Derzeit gibt es in Österreich weder von NGOs angebotene Projekte noch etablierte behördliche Institutionen, die in organisierter Form derartige Unterstützungsarbeit für Rechtsextremisten anbieten.“

Mittlerweile ist man im Innenministerium auf die Schnapsidee der „Deradikalisierungshotline“ gekommen , über die Extremismen aller Art „behandelt“ werden sollen. Unklar ist allerdings, ob die Hotline selbst beraten oder nur vermitteln will. Die Frage einer eigenen Rechtsextremismus-Beratung stelle sich aber auch aufgrund der Quantität nicht, behauptet der Ministeriumssprecher. Für das Ministerium gibt es zu wenige Neonazis, was nahelegt, dass dort nicht einmal der Verfassungsschutzbericht ernst genommen wird.