Seit Jahren verweigern sich öffentliche Stellen, wenn es um die Forderung nach Unterstützung von Ausstiegsstellen für Neonazis geht. Da wurde stattdessen phantasiert, die Beratung für Neonazis an Suchtberatungsstellen (!) zu übertragen. Jetzt will das Innenministerium alles, was extrem oder radikal scheint, über eine „Deradikalisierungshotline“ bündeln.
Die „Deradikalisierungshotline“ soll offensichtlich beim Innenministerium angesiedelt werden und die anrufenden Personen an die „passenden” Institutionen weiterleiten. Es gibt aber keine aufnahmefähigen Instititutionen für ausstiegswillige Neonazis. Auch nicht für religiös Radikalisierte, die in der Vorstellung des Innnenministeriums ebenfalls über die „Deradikalisierungshotline“ beraten werden sollen. Die Hotline würde damit nach dem Prinzip des „Buchbinder Wanninger“ funktionieren – eine ideologische Totgeburt, mit der Extremismen aller Art unter einen Nenner gebracht und kostengünstigst „weitervermittelt“ werden sollen.
Die „Hotline“ soll aber auch für Verdachtsmeldungen offengehalten werden, berichtet die „Presse“ und kommentiert knapp: „So mischt sich Fürsprache mit Strafverfolgung.“ Dem Vorschlag, in Hitlers Geburtshaus in Braunau/Inn eine Ausstiegsberatung für Neonazis nach dem Vorbild von „Exit“ zu gründen, kann das Innenministerium gar nichts abgewinnen: „Der Bedarf ist aktuell nicht groß genug.“ (Die Presse)
Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie hat laut „Presse“ in einer Studie, die im Auftrag des Innenministeriums erarbeitet wurde und in den nächsten Wochen präsentiert werden soll, allerdings anderes herausgefunden:
Das erste Ergebnis der Studie: „Die Radikalisierung von links ist vernachlässigbar, die von rechts ist die größte Sorge“, sagt Kreissl. Und dann gebe es noch eine allgemeine Beunruhigung über den wachsenden Trend zum religiöseren Leben. „Da ist oft unklar, ob dahinter eine Radikalisierung steckt“, sagt Kreissl (Die Presse)
