Schnapsidee Deradikalisierung statt Ausstiegshilfe für Neonazis

Die „Dera­di­ka­li­sie­rungs­hot­line“ soll offen­sicht­lich beim Innen­mi­nis­te­ri­um ange­sie­delt wer­den und die anru­fen­den Per­so­nen an die „pas­sen­den” Insti­tu­tio­nen wei­ter­lei­ten. Es gibt aber kei­ne auf­nah­me­fä­hi­gen Ins­ti­ti­tu­tio­nen für aus­stiegs­wil­li­ge Neo­na­zis. Auch nicht für reli­gi­ös Radi­ka­li­sier­te, die in der Vor­stel­lung des Inn­nen­mi­nis­te­ri­ums eben­falls über die „Dera­di­ka­li­sie­rungs­hot­line“ bera­ten wer­den sol­len. Die Hot­line wür­de damit nach dem Prin­zip des „Buch­bin­der Wan­nin­ger“ funk­tio­nie­ren – eine ideo­lo­gi­sche Tot­ge­burt, mit der Extre­mis­men aller Art unter einen Nen­ner gebracht und kos­ten­güns­tigst „wei­ter­ver­mit­telt“ wer­den sollen.

Die „Hot­line“ soll aber auch für Ver­dachts­mel­dun­gen offen­ge­hal­ten wer­den, berich­tet die „Pres­se“ und kom­men­tiert knapp: „So mischt sich Für­spra­che mit Straf­ver­fol­gung.“ Dem Vor­schlag, in Hit­lers Geburts­haus in Braunau/Inn eine Aus­stiegs­be­ra­tung für Neo­na­zis nach dem Vor­bild von „Exit“ zu grün­den, kann das Innen­mi­nis­te­ri­um gar nichts abge­win­nen: „Der Bedarf ist aktu­ell nicht groß genug.“ (Die Pres­se)

Das Insti­tut für Rechts- und Kri­mi­nal­so­zio­lo­gie hat laut „Pres­se“ in einer Stu­die, die im Auf­trag des Innen­mi­nis­te­ri­ums erar­bei­tet wur­de und in den nächs­ten Wochen prä­sen­tiert wer­den soll, aller­dings ande­res herausgefunden:

Das ers­te Ergeb­nis der Stu­die: „Die Radi­ka­li­sie­rung von links ist ver­nach­läs­sig­bar, die von rechts ist die größ­te Sor­ge“, sagt Kreissl. Und dann gebe es noch eine all­ge­mei­ne Beun­ru­hi­gung über den wach­sen­den Trend zum reli­giö­se­ren Leben. „Da ist oft unklar, ob dahin­ter eine Radi­ka­li­sie­rung steckt“, sagt Kreissl (Die Pres­se)