Schnapsidee Deradikalisierung statt Ausstiegshilfe für Neonazis

Seit Jahren ver­weigern sich öffentliche Stellen, wenn es um die Forderung nach Unter­stützung von Ausstiegsstellen für Neon­azis geht. Da wurde stattdessen phan­tasiert, die Beratung für Neon­azis an Sucht­ber­atungsstellen (!) zu über­tra­gen. Jet­zt will das Innen­min­is­teri­um alles, was extrem oder radikal scheint, über eine „Deradikalisierung­shot­line“ bündeln.

Die „Deradikalisierung­shot­line“ soll offen­sichtlich beim Innen­min­is­teri­um ange­siedelt wer­den und die anrufend­en Per­so­n­en an die „passenden” Insti­tu­tio­nen weit­er­leit­en. Es gibt aber keine auf­nah­me­fähi­gen Insti­ti­tu­tio­nen für ausstiegswillige Neon­azis. Auch nicht für religiös Radikalisierte, die in der Vorstel­lung des Innnen­min­is­teri­ums eben­falls über die „Deradikalisierung­shot­line“ berat­en wer­den sollen. Die Hot­line würde damit nach dem Prinzip des „Buch­binder Wan­ninger“ funk­tion­ieren – eine ide­ol­o­gis­che Tot­ge­burt, mit der Extrem­is­men aller Art unter einen Nen­ner gebracht und kostengün­stigst „weit­er­ver­mit­telt“ wer­den sollen.

Die „Hot­line“ soll aber auch für Ver­dachtsmeldun­gen offenge­hal­ten wer­den, berichtet die „Presse“ und kom­men­tiert knapp: „So mis­cht sich Für­sprache mit Strafver­fol­gung.“ Dem Vorschlag, in Hitlers Geburtshaus in Braunau/Inn eine Ausstiegs­ber­atung für Neon­azis nach dem Vor­bild von „Exit“ zu grün­den, kann das Innen­min­is­teri­um gar nichts abgewin­nen: „Der Bedarf ist aktuell nicht groß genug.“ (Die Presse)

Das Insti­tut für Rechts- und Krim­i­nal­sozi­olo­gie hat laut „Presse“ in ein­er Studie, die im Auf­trag des Innen­min­is­teri­ums erar­beit­et wurde und in den näch­sten Wochen präsen­tiert wer­den soll, allerd­ings anderes herausgefunden:

Das erste Ergeb­nis der Studie: „Die Radikalisierung von links ist ver­nach­läs­sig­bar, die von rechts ist die größte Sorge“, sagt Kreissl. Und dann gebe es noch eine all­ge­meine Beun­ruhi­gung über den wach­senden Trend zum religiöseren Leben. „Da ist oft unklar, ob dahin­ter eine Radikalisierung steckt“, sagt Kreissl (Die Presse)