MKÖ/Antifa-Netzwerk: Systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Verfassungsschutz

Wien (OTS) – Zu den jüngsten Aussagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über politischen Extremismus nehmen das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) Stellung:

„Der Verfassungsschutz setzt seine Linie fort, den Rechtsextremismus systematisch zu verharmlosen“, sagt der Vorsitzende des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi. „BVT-Chef Gridling spricht allen Ernstes von einer „Zurückhaltung der Szene“ und davon, dass die Zahl der braunen Straftaten „im langjährigen Schnitt“ liege. Beides ist völlig falsch.“

Laut Innenministerium kam es im Jahr 2005 zu 209 rechtsextremen und rassistischen Straftaten, 2013 waren es 574 – eine Steigerung von 175 Prozent in acht Jahren! Allein von 2012 auf 2013 war eine Zunahme von rund zehn Prozent zu verzeichnen.

„Bei jeder anderen Deliktgruppe wären die Sicherheitsbehörden alarmiert“, stellt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. „Dabei sind das nur die offiziellen Zahlen. Alle unabhängigen Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Neonazi-Szene wird auch immer brutaler: vom Mord bis zur Brandstiftung, von der schweren Körperverletzung bis zu Schüssen auf ein islamisches Gebetshaus.“

„Offenbar will der Verfassungsschutz von seiner mehr als dürftigen Aufklärungsbilanz ablenken“, kritisiert Mernyi. „Schon die schwerkriminelle Neonazi-Mafia „Objekt 21″ hat er verschlafen – die wurde erst nach zweieinhalb Jahren vom Landeskriminalamt und der regionalen Polizei zerschlagen, wohlgemerkt wegen der nicht-politischen Delikte. Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde schon dreimal geschändet: keine Aufklärung. Der Mahnstein vor Hitlers Geburtshaus wurde geschändet: keine Aufklärung. Die Synagoge in Salzburg wurde geschändet: keine Aufklärung. Das sind nur einige Beispiele von vielen.“

Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk sehen BVT-Chef Peter Gridling als völlig überfordert an. „Bereits 2011 hat Gridling in einem ORF-Interview behauptet, ein Mord in Traun habe keinen rechtsextremen Hintergrund gehabt, obwohl durch Bekennerschreiben und Geständnisse des Täters das Gegenteil bewiesen war“, erinnert Eiter.

„Es reicht: Gridling hat neuerlich gezeigt, dass er nicht der oberste Verfassungsschützer, sondern der oberste Verharmloser ist“, betont Mernyi. „Innenministerin Mikl-Leitner soll endlich dafür sorgen, dass die ihr unterstellten Behörden die Gefahr des Rechtsextremismus realistisch einschätzen und wirksam bekämpfen.“