Anfrage Einstellung des Angebots des Parlaments zur Sensibilisierung gegen Antisemitismus unter Nationalratspräsident Rosenkranz

Anfrage

der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Einstellung des Angebots des Parlaments zur Sensibilisierung gegen Antisemitismus unter Nationalratspräsident Rosenkranz

BEGRÜNDUNG

Unter dem Titel „Parlament kommt zu dir“ bietet das Hohe Haus seit 2017 kostenlose Workshops für Schulen und Kindergärten zu den Themenbereichen Demokratie, Parlamentarismus und Antisemitismus-Prävention an. (Siehe Abb 1)

Eine Wiener Lehrerin wollte Ende April das Modul „Demokratie und Verantwortung – das Format gegen Antisemitismus“ für ihre Schulklasse in Anspruch nehmen, welches Schüler:innen und Lehrlinge für die Themen Antisemitismus und Rassismus sensibilisiert. Dazu stellte sie eine Buchungsanfrage über die auf der Parlamentsseite angegebene Kontaktadresse (1). (Siehe Abb 2)

Nach längerer Wartezeit und erneuter Anfrage erhielt sie ohne nähere Begründung die Antwort, dass das Programm „mittlerweile leider eingestellt“ wurde und das Parlament den „Workshop leider nicht mehr anbieten“ könne. (Siehe Abb 3)

Gerade im schulischen Bereich sind das Engagement und die Sensibilisierung gegen Antisemitismus von besonderer Wichtigkeit, denn wie aktuelle Studien zeigen, steigen gerade bei jungen Menschen antisemitische Einstellungen drastisch (2). Zudem hat jeder siebente junge Erwachsene in Österreich noch nie vom Holocaust gehört (3). Diese Entwicklungen sind alarmierend.

In Anbetracht dessen und ausgerechnet während des Gedenkjahres 2025 ist es ein fatales Zeichen, dass das Parlament unter der Präsidentschaft von Walter Rosenkranz diese wichtigen Angebote und Programme wie das Modul „Demokratie und Verantwortung – das Format gegen Antisemitismus“ einstellt. Die Einstellung eines Bildungsangebots zum Thema Antisemitismus und Rassismus konterkariert den Kampf gegen menschen- und demokratiefeindliche Ideologien in unserer Gesellschaft.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Aus welchem Grund wurde das Modul „Demokratie und Verantwortung – das Format gegen Antisemitismus“ eingestellt?
2. Welche Module bzw. Angebote des Parlaments unter dem Titel „Parlament kommt zu dir“, wo kostenlose Workshops für Schulen und Kindergärten zu den Themenbereichen Demokratie, Parlamentarismus und Antisemitismus-Prävention anboten wurden, sind noch eingestellt worden und warum?
3. Wer hat die Einstellung des Angebots veranlasst?
4. Aufgrund welcher fachlichen Expertise wurde das Angebot gestrichen? Bitte um Nennung der kontaktierten Expert:innen und der inhaltlichen Argumente?
5. Sollte negatives Feedback zur Streichung geführt haben: Warum wurde nicht an einer Verbesserung des Angebots gearbeitet, sondern gleich eine ersatzlose Streichung vorgenommen?
6. Ist es nicht ein fatales Zeichen, im Gedenkjahr 2025 und vor dem Hintergrund der Zunahme antisemitischer Einstellungen bei jungen Menschen, Bildungsangebote des Parlaments zum Themenbereich Rassismus, Antisemitismus und Demokratie wie das Modul „Demokratie und Verantwortung – das Format gegen Antisemitismus“ einzustellen?
7. Sehen Sie es als Ihre Verantwortung in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident, vielfältige Angebote zur Demokratiebildung und zum Kampf gegen demokratiefeindliche Ideologien wie Antisemitismus und Rassismus zu setzen, wie es über Jahre hinweg üblich war? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Angebote des Parlaments wird es dieses Jahr diesbezüglich noch geben?

1 https://www.parlament.gv.at/erleben/demokratiebildung/parlament-kommt-zu-dir/index.html
2 https://www.derstandard.at/story/3000000264070/antisemitismus-wird-laut-studie-zunehmend­jugendliches-problem
3 https://www.derstandard.at/story/3000000254245/laut-befragung-bef252rchtet-mehrheit-eine­wiederholung-des-holocaust

➡️ derstandard.at (3.6.25): Parlament setzt Modul zur Sensibilisierung gegen Antisemitismus in Schulen aus