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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Vilimsky schießt sich ins Knie

Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, hat es gut gemeint. Seine Erregung muss grenzenlos gewesen sein, als er Nachrichten über eine „Germanophobe Flut-Brigade“ las, die sich zur Beschädigung von Dämmen und Deichen in Deutschland bekannte. Seine messerscharfe Schlussfolgerung, dass „Stoppt die Rechten“ mit den Tätern unter einer Decke stecke, weist allerdings tragikomische Elemente auf.

12. Juni 2013

Was ist passiert?

Auf de.indymedia.org wurde am 8.6. das „Bekennerschreiben“ einer „Germanophoben Flut-Brigade“ veröffentlicht, in dem diese ankündigt, „die von der scheisz-deutschen Volksgemeinschaft errichteten Dämme und Deiche soweit zu beschädigen, dasz das Wasser endlich wieder die Städte fluten kann“. Die Gruppe übernimmt in den Schreiben auch die Verantwortung dafür, drei Deiche bereits beschädigt zu haben und fordert zu weiteren Beschädigungen auf.

Das „Bekennerschreiben“ wird in Windeseile auf rechtsextremen und Neonazi-Blogs und Webseiten verbreitet. Auch die deutsche „Bild“ berichtet über ein „perverses Bekennerschreiben einer unbekannten Sabotagegruppe“. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), wird mit der Aussage zitiert, er nehme das Schreiben ernst. Bei einem Kontrollflug über die erwähnten drei Deiche wurden Schäden festgestellt: „Ob sie wirklich von dieser Gruppe stammen, ist aber bislang unklar.“ (bild.de)

Was macht Indymedia?

Indymedia ist eine Plattform von MedienaktivistInnen, die in Europa länderweise gegliedert ist. Das österreichische Indymedia wurde nach fünf Jahren 2012 eingestellt. Indymedia vertritt den Grundsatz der freien Informationsverbreitung: „Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt.“

Der Moderator vom Dienst erklärt zum Bekennerschreiben, dass er sich nie hätte vorstellen können, dass dieser „infantile Quatsch“ von Medien bzw. gar den Sicherheitsbehörden ernst genommen würde. Das Bekennerschreiben selbst ist nicht mehr öffentlich zugänglich.

Mittlerweile verbreiten die diversen rechten und rechtsextremen Blogs und Webseiten den Inhalt des Bekennerschreibens als Screenshot oder Text – z.B. auch „unzensuriert.at“.

Was macht Vilimsky daraus?

Harald Vilimsky hat sich eine besonders raffinierte Strategie einfallen lassen. Am 11.6. erscheint in der Gratiszeitung „heute“ ein kleiner Beitrag mit dem Titel „Unterstützen die Grünen ‚linksextreme Hetz-Seiten?“ , in dem Vilimsky mit der Begründung, dass stopptdierechten.at 37 mal auf Indymedia verlinkt habe, eine Distanzierung der Grünen gefordert wird: „Andernfalls müsse Nationalratspräsidentin Prammer (SP) die Staatsanwaltschaft einschalten.“ (heute, 11.6. 2013)

Am 11.6. trippelt sich Vilimsky den Ball, den er vermutlich mithilfe einer glänzenden „unzensuriert“-Recherche von „heute“ übernommen hat, selbst wieder zu und schafft in seiner OTS-Aussendung ein Eigentor. Nachdem er darauf hinweist, dass „aktuell“ die Zeitung „heute“ über die „Hetz-Seite“ stopptdierechten und ihre Links zu indymedia berichtet habe, fordert er die Grünen auf, sich von diesem Projekt zu distanzieren. Wenn nicht, „müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Teil eines linksextremen Netzwerks zu sein, in dessen Umfeld zu Gewalttaten aufgerufen wird, Gewalttaten begangen und gutgeheißen werden“ (OTS Vilimsky, 11.6.2013) . Es bestehe der Verdacht, so Vilimsky, dass im Wirkungsbereich des Parlaments Straftaten gutgeheißen und Hetze betrieben würde. Durch die Links zu indymedia würde stopptdierechten eine Zustimmung zu Aktionen wie Anschlägen auf Hochwassereinrichtungen durchblicken lassen.

Der Schuss ins Knie

Die Begründung von Vilimsky , warum Links zu Beiträgen von indymedia bzw. linksunten.indymedia (zum überwiegenden Teil waren es Links zu Beiträgen über die rechtsextreme deutsche Burschenschaft bzw. deren Dokumente) gewaltverherrlichend sein sollen, hat es allerdings in sich: „Seriöse Medien meiden genauso wie demokratische Politiker die Linksextremen-Plattform Indymedia.“

Weder gibt es einen Link auf stopptdierechten, in dem das schwachsinnige Bekennerschreiben der „Germanophoben Flut-Brigade“ verlinkt bzw. gutgeheißen worden wäre noch stimmt die Behauptung von Vilimsky. Wir müssen den FPÖ-Generalsekretär davon in Kenntnis setzen, dass uns nur eine Partei bekannt ist, die – auf ihrer offiziellen Webseite! – zustimmend indymedia zitiert und einen Link dazu setzt: die FPÖ. Blöd gelaufen, Harald Vilimsky!

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