Das Profil von „Da Leichtla“ ist seit heute nicht mehr auf Facebook abrufbar – die zahlreichen Meldungen an Facebook haben also gewirkt.

Sachverhaltsdarstellung

An die
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
Maria-Theresien-Ring 5
2700 Wiener Neustadt
Fax: 02622 21510 217
Wien, am 28.1.2013

Betr.: Sachverhaltsdarstellung zu § 3 Verbotsgesetz bzw. §§ 282, 283 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit gebe ich Ihnen folgende Sachverhalte bekannt und ersuche Sie um deren Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz.

Unter dem Facebook-Konto „Da Leichtla“ verbreitet eine Person, die mutmaßlich Michael Dully aus Wiener Neustadt bzw. Umgebung ist, Botschaften, die den Verdacht auf NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz darstellen. Als Kontaktadresse für das Facebook-Konto wird die Mailadresse htttp://facebook.com/dully.michael angegeben, als Geburtstag der 17. Dezember 1974.

Das aktuelle Profilfoto von „Da Leichtla“ zeigt das auch von der NS-Organisation „Deutsche Arbeitsfront“ verwendete „Zahnrad“ und die Losungen „Sozial geht nur national“ bzw. „Global dient dem Kapital“. In Österreich wurde das Zahnrad als Symbol zuletzt von der neonazistischen „Nationalen Volkspartei“(NVP) , in Deutschland etwa von der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) verwendet (siehe dazu auch DÖW).

In seinem Profil gibt „Da Leichtla“ an, bei der N.S.D.A.P. zu arbeiten bzw. in der Info-Leiste nennt er N.S.D.A.P. als seinen Arbeitgeber. Als seine politische Einstellung nennt er „Nationalkommunist“, eine Umschreibung für Nationalsozialist.

Am 23. 1.2013 schreibt er den Kommentar:

„Wir sind im Krieg gegen ein scheiß System!!!“ und verlinkt zu einem Lied der Neonazi-Band „Stahlgewitter“.

Am gleichen Tag erscheint auch ein weiterer Kommentar über die Asylwerber in der Votivkirche in Wien, in dem er fordert: “… s chiebt dieses Drecksgesindel in deren Heimat ab!“

In einem Posting von Dienstag, 22.1. 2013, gerichtet an den Verfassungsschutz, schreibt er: „…Außerdem braucht nur eine beschissene Verfassung einen Verfassungsschutz, so wie in dieser Judenrepublik!
Ich scheiss auf Euch – A.C.A.B!!!“.

In einem Posting vom 17.1.2013 schreibt er zum Urteil gegen Mensdorff-Pouilly:

„Wiedermal versagt die österreichische Justiz vollstens! Wenn Richter und Staatsanwälte nicht fähig sind die wahren Verbrecher dieser Republik hinter Gitter zu bringen, dann sollte das Volk die Beurteilung und Bestrafung verrichten! Hängt diese dreckigen Volksverräter!“

Am 15.1. 2012 schreibt „Da Leichtla“:

„Nicht vom System oder der umerzogenen Gesellschaft beeinflussen lassen und immer seiner Linie treu bleiben!“

Am 27.12. 2012 schreibt „Da Leichtla“ in einem Posting:

„Wir haben Euren Volksverrat und Euer Freimaurertum satt, bereiten wir dieser Judenrepublik endlich ein ENDE!“

Nach Ansicht des Sachverhaltslegers begründen diese Äußerungen, Fotos bzw. Selbstbeschreibungen den Verdacht der NS-Wiederbetätigung bzw. des Verstoßes gegen die §§ 282 und 283 des StGB.

Ich ersuche deshalb um eine Prüfung der von mir geschilderten Sachverhalte und ersuche, mich vom Ergebnis Ihrer Ermittlungen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen!
Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat

Beilagen: Screenshots der geschilderten Sachverhalte

(Eine Auswahl der Screenshots)