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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Die sauberen Freunde der FPÖ (II): Pro NRW

Die Rechts­extre­mis­ten von Pro NRW, die für die bevor­ste­hen­den Land­tags­wah­len in Nord­rhein-West­fa­len kan­di­die­ren, erfreu­en sich seit Jah­ren der wohl­wol­len­den Unter­stüt­zung der FPÖ. Erst vor Kur­zem durf­te eine Dele­ga­ti­on von Pro NRW der FPÖ in Wien einen Besuch abstat­ten und sich im Glanz der FPÖ baden. Zuhau­se hat Pro NRW ande­re Probleme.

8. Mai 2012

Die Staats­an­walt­schaft Bochum bezeich­net Pro NRW als „Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on des rech­ten Ter­rors“, der Innen­mi­nis­ter von NRW nennt sie „Neo­na­zis in Nadelstreifen“.

Bei einer Groß­raz­zia der Poli­zei Ende April 2012 gegen die Neo­na­zi-Kame­rad­schaft Freun­des­kreis Rade kamen ein­mal mehr die engen Bezie­hun­gen zwi­schen den mili­tan­ten Neo­na­zis und Pro NRW ans Tages­licht. Unter den Fest­ge­nom­me­nen waren auch zwei Mit­glie­der von Pro NRW. Obwohl die Par­tei­spit­ze von Pro NRW demen­tiert, dürf­ten die Bezie­hun­gen zwi­schen den Neo­na­zis und Pro NRW noch wesent­lich inten­si­ver sein als ursprüng­lich angenommen.

Die Raz­zia gegen die Neo­na­zis und Pro NRW fand einen Tag nach der Visi­te des Gene­ral­se­kre­tärs von Pro NRW, Mar­kus Wie­ner, bei der FPÖ in Wien statt. Bei dem Tref­fen wur­de ein­mal mehr die „Fort­füh­rung der engen Koope­ra­ti­on und gegen­sei­ti­gen Know-How-Trans­fers“ ver­ein­bart. Ob sich der „Know-How-Trans­fer“ auch auf die Koope­ra­ti­on mit Neo­na­zis bezieht? Stra­che ver­sprach, die Dau­men für einen Wahl­er­folg von Pro NRW zu drü­cken. Mit die­ser fes­seln­den und star­ken Bot­schaft aus­ge­stat­tet, konn­te der Gene­ral­se­kre­tär von Pro NRW jeden­falls moti­viert in den Land­tags­wahl­kampf von Nord­rhein-West­fa­len zurück­keh­ren. Dort hat der Chef von Pro NRW, Mar­kus Bei­sicht, einen Wahl­kampf mit „maxi­ma­ler Pro­vo­ka­ti­on“ und „bis an die Schmerz­gren­ze“ ver­spro­chen. Wie es aus­sieht, scheint das den Rechts­extre­mis­ten von Pro NRW auch zu gelingen.

Im Wahl­kampf setzt Pro NRW auf die direk­te Kon­fron­ta­ti­on mit extre­mis­ti­schen Mus­li­men inner­halb der Sala­fis­ten. Mit islam­feind­li­chen Pla­ka­ten, den Moham­med-Kari­ka­tu­ren des däni­schen Zeich­ners Kurt Wes­ter­gaard (der sich recht­lich gegen die Ver­wen­dung der Kari­ka­tu­ren durch Pro NRW ver­wehr­te, sodass sei­ne Kari­ka­tu­ren nun nicht mehr gezeigt wer­den dür­fen) und zuletzt einem ver­mut­lich gefälsch­ten Hass-Video pro­vo­zier­te Pro NRW gezielt die Sala­fis­ten so, dass das gemein­sa­me Ziel Gewalt erreicht wur­de. In Bonn und Solin­gen ist es zu hef­ti­gen Gewalt­at­ta­cken von Sala­fis­ten auf die Poli­zei gekom­men. Eine neue Etap­pe der Eska­la­ti­on wird heu­te, am 8.Mai in Köln, bei einer wei­te­ren Pro NRW-Pro­vo­ka­ti­on erwartet.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat es immer wie­der Auf­trit­te von FPÖ-Man­da­ta­rIn­nen bei Pro-Ver­an­stal­tun­gen gege­ben: Harald Vilims­ky, Johann Gude­nus, Wolf­gang Jung und Wer­ner Neu­bau­er mit sei­ner unver­ges­se­nen Anspra­che an die „lie­ben deut­schen Lands­leu­te“. In jüngs­ter Zeit durf­te Susan­ne Win­ter, die wegen Ver­het­zung rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te FPÖ-Abge­ord­ne­te, die Anspra­chen hal­ten. Sie war zuletzt beim Islam-Kari­ka­tu­ren-Wett­be­werb von Pro NRW Ende April, der den Auf­takt für die Pro­vo­ka­ti­ons­kund­ge­bun­gen vor Moscheen bil­de­te, das letz­te Auf­ge­bot der FPÖ.

Mit der Paro­le „Frei­heit statt Islam“ und den Pla­ka­ten bei den Kund­ge­bun­gen vor den Moscheen setzt Pro NRW nicht nur auf die geziel­te (und ver­läss­li­che) Pro­vo­ka­ti­on der Sala­fis­ten, son­dern auch dar­auf, sich als Sam­mel­be­we­gung der extre­men Rech­ten gegen­über der NPD pro­fi­lie­ren zu kön­nen. Von einem Ein­zug in den Land­tag ist Pro NRW weit ent­fernt. 2010 erreich­te sie 1,4 Pro­zent. Mit der Wahl­kampf­kos­ten­rück­erstat­tung, die es ab einem Pro­zent gibt, und viel­leicht eini­gen wohl­tä­ti­gen Spen­den von befreun­de­ten Par­tei­en hofft Pro NRW zu über­le­ben. Dann könn­te es 2014 zu dem gemein­sa­men Antre­ten von FPÖ, Pro NRW und eini­gen ande­ren bei den Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment kommen.

↳ Infos zu Pro NRW

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