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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Der „Arsch lecken“-Wirt aus Ternitz

Er bezeichnet sein Gasthaus „Siga Siga“ in Ternitz als „Asylheim für Ungeimpfte“, Partei -und Vereinslokal, nachdem er weder über eine Gewerbeberechtigung noch über eine Betriebsstättengenehmigung verfügt. Letzte Woche war zum wiederholten Mal die Polizei bei dem Wirt, der nun keiner mehr sein will – kurz vor einem Vortrag der rechtsextremen Noch-Ministerialrätin Donner, zu dem auch der Neonazi Küssel angereist ist. Des Ex-Wirten Spiel: Provokationen und Übertretungen produzieren, um sich immer weiter als Opfer inszenieren zu können.

15. Feb. 2022

Wann der Besitzer des griechischen Lokals „Siga Siga“ in Ternitz, Ioannis P., sein Lokal gesperrt hat oder sperren musste und nur mehr für „Freunde“ als „Asylheim für Ungeimpfte“ öffnet, haben wir nicht eruiert. Schon aber, dass er bereits mehrfach Besuch von der Polizei hatte: wegen Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen und auch, weil keine Betriebsstättengenehmigung vorgelegen sein soll. Und es hat unzählige Strafverfügungen gegeben, von denen P. einige mit dem von ihm sehr beliebten „Arsch lecken“ als Zusatz veröffentlicht hat und über die er sagt, dass „alles ungültig“ sei: „Ich habe mich vom System verabschiedet, ich zahle keine Strafe. (…) Eine Strafe wird Strafe genannt, wenn es bezahlt wird“, erzählt er in einem Video. „Auf der Grenze kommen jeden Tag 400 Illegale“, phanatsiert der aus Griechenland nach Österreich zugewanderte Mann, „und die [die Polizei] stürmen im Lokal hier“.

In seinem an sich recht eintönigen, fäkal geprägten Beschimpfungsrepertoir befindet sich auch „du Schwuchtel, du“; jedenfalls hat der selbsternannte Kämpfer für Menschenrechte P. damit einen Polizeibeamten bedacht und dafür eine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung des öffentlichen Anstands kassiert. Aber P. scheint es ohnehin auf Publicity anzulegen, die er reichlich durch seine Provokationen und Konfrontationen mit den Behörden erhält. Strafverfügungen werden dann auf Telegram präsentiert, was ihm in der einschlägigen Szene fortlaufenden Applaus einträgt.

Strafe wegen Anstandsverletzung: "du Schwuchtel, du"
Strafe wegen Anstandsverletzung: „du Schwuchtel, du“
P. auf TG: "70 bewaffnete Schwuchtel"
P. auf TG: „70 bewaffnete Schwuchtel“

Nachdem am 11. Februar mehr als 40 Beamt*innen dem Lokal einen Besuch abgestattet hatten, war es gleich zwei Tage später wieder so weit. Am 13. Februar verzichtete die Polizei jedoch darauf, das Lokal zu betreten, sondern zog es vor, durchs Fenster hineinzuschauen.

Ankündigung Monika Donner im Siga Siga
Ankündigung Monika Donner im Siga Siga

Am 11. Februar gab’s offenbar Hochbetrieb im „Siga Siga“. Angekündigt war ein Abend mit der vom Verteidigungsministerium nach jahrelangem Treiben gekündigten Ministerialrätin Monika Donner, die nun fleissig durchs Land tourt, um vier- bis fünfstündige Vorträge zur „Corona-Diktatur“ zu halten. Für das versprochene „sensationelle Erlebnis“ wird davor manchmal Speis und Trank angeboten – vermutlich gegen Spenden. Donner selbst verlangt laut Website Eintrittsgeld – geschmalzene 20 € bis 25€ pro Event.

Eintritte für Donner-Vorträge: 20.- und 25.-
Eintritte für Donner-Vorträge: 20.- und 25.-

Beim Griechen-Wirt in Ternitz befanden sich im Vorfeld zum Donner-Abend mehr als 100 Personen, um sich am Buffet zu laben, als um 18 Uhr die Polizei zu einer Razzia eintraf.

Küssel im Siga Siga
Küssel im Siga Siga
TG-Chat: "I kenn den Küssel ned amoi. war der wirklich dort ??" "Ja wegen Monika Donner"
TG-Chat: „I kenn den Küssel ned amoi. war der wirklich dort ??“ „Ja wegen Monika Donner“

Auf Twitter machte die Razzia, von der der Wirt live via Telegram berichtete, schnell die Runde, nach und nach wurden weitere Details zum Ternitzer Gasthaus bekannt: die Anwesenheit von Gottfried Küssel, der sich bei der Essenszufuhr offenbar gestört fühlte und wegen Anstandsverletzung eine Anzeige kassiert haben soll, eine bemerkenswerte Schreibweise der zwei S beim Lokalnamen, die in gemischter Typografie frappant an eine verbrecherische Organisation der Nationalsozialisten erinnert oder auch ein seltsamer Verein, der seltsame Pässe ausstellt und der uns daher noch beschäftigen wird.

"Siga Siga" mit 2 runenähnlichen "S"
„Siga Siga“ mit 2 runenähnlichen „S“

Die Latte an Verfehlungen, die seitens der Polizei am 11. Februar festgestellt wurden, ist lang

.) unbefugte Gewerbeausübung einer Gaststätte,
.) Betrieb einer Gaststätte ohne aufrechter Betriebsanlagengenehmigung,
.) Verdacht der Abgabenhinterziehung und Bestimmungen nach dem ASVG,
.) 2 Betreiber des Gasthauses wegen Verstoß gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz (mehrere Delikte),
.) 61 Anzeigen (Personen) wegen Aufenthalt in einem Gastbetrieb ohne gültigen 2-G- Nachweis und
.) 6 Anzeigen wegen Anstandsverletzung.
Im gegenständlichen Lokal wurden widerrechtlich Speisen und Getränke ausgeschenkt und ein Küchenbetrieb war eindeutig wahrnehmbar. Es waren außerdem mehrere illegal beschäftigte Personen im Lokal tätig. (Pressemeldung 12.2.22 LPD NÖ)

„Die Lokalbetreiber wiesen die Vorwürfe zurück: Es handle sich ausschließlich um private Räumlichkeiten. Diese würden vom ‚Bündnis für Grundrechte und Freiheit‘ und dem Verein ‚Trivium international‘ genutzt. Der griechische Betreiber nannte die Räumlichkeiten zudem ‚Asylheim für Ungeimpfte‘.“ (nachrichten.at, 14.2.22)

Der Gasthof soll nun also ein Lokal jener Partei („Bündnis“) sein, die die Schwurbler*innen der ersten Stunde, Konstantina Rösch und Roman Schiessler, ins Leben gerufen haben, nachdem sie bei „MFG“ rausgeflogen sind. Mit der Organisation „Trivium international“, bei der P. Mitglied ist, werden wir uns in einem zweiten Teil beschäftigen, denn die weist wie P. auch selbst starke reichsbürgerliche Fragmente auf.

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Schlagwörter: Anzeige | Niederösterreich | Rechtsextremismus | Verschwörungsideologien

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