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Lesezeit: 5 Minuten

Lügen-Lüth, die AfD und die FPÖ

Das war am Mon­tag die­ser Woche ein veri­ta­bler Pau­ken­schlag, als „Die Zeit“ in einer Vor­ab­mel­dung zur Doku von Pro­Sie­ben „Rechts.Deutsch.Radikal.“ ver­deckt gefilm­te Aus­sa­gen des AfD-Man­nes Chris­ti­an Lüth ver­öf­fent­lich­te. Lüths Aus­sa­ge, „je schlech­ter es Deutsch­land geht, des­to bes­ser für die AfD“, war, ver­gli­chen mit sei­nen Gewalt­phan­ta­sien, noch rela­tiv harmlos.

30. Sep. 2020
Christan Lüth hat nach Bekanntwerden seiner Aussagen seinen Twitter-Account gelöscht
Christan Lüth hat nach Bekanntwerden seiner Aussagen seinen Twitter-Account gelöscht

In der etwa zwei­stün­di­gen Doku über die rechts­extre­me Sze­ne in Deutsch­land war ein Tref­fen in einer Ber­li­ner Bar zwi­schen der mitt­ler­wei­le von der rech­ten Sze­ne aus­ge­stie­ge­nen You­Tube­rin Lisa Licen­tia und dem dama­li­gen Spre­cher der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Chris­ti­an Lüth, zwei­fel­los jener Moment, auf den vie­le nach dem Zeit-Arti­kel gewar­tet hat­ten. Anders als im Arti­kel wur­de in der Doku Lüths Name nicht genannt; durch das Outing über „Die Zeit“ war Lüth sei­nen Par­tei­pos­ten inner­halb kür­zes­ter Zeit los.

Das, was als Gedächt­nis­pro­to­koll im Off zu dem in der Bar mit­ge­film­ten Tref­fen zu hören war, ver­setz­te wohl auch man­che in der AfD in Schnappatmung:

Lisa Licen­tia: „Wor­um geht es?“

Chris­ti­an Lüth: „Es geht erst­mal um den Erhalt der Par­tei. AfD ist wichtig.

Lisa Licen­tia: „Ja.“

Chris­ti­an Lüth: „Je schlech­ter es Deutsch­land geht, des­to bes­ser für die AfD. Das ist natür­lich schei­ße, auch für unse­re Kin­der. Aber wahr­schein­lich erhält uns das. Wenn jetzt alles gut lau­fen wür­de, dann wäre die AfD bei drei Pro­zent. Des­halb müs­sen wir uns eine Tak­tik über­le­gen zwi­schen: Wie schlimm kann es Deutsch­land gehen? Und: Wie­viel kön­nen wir pro­vo­zie­ren? Und dazwi­schen müs­sen wir kom­mu­ni­zie­ren. Sehr schwierig.“

Lisa Licen­tia: „Vor allem klingt das so, als ob es in dei­nem Inter­es­se wäre, dass noch mehr Migran­ten kommen.“

Chris­ti­an Lüth: „Ja, weil dann geht es der AfD bes­ser. Wir kön­nen nach­her immer noch alle erschie­ßen. Das ist über­haupt kein The­ma. Oder ver­ga­sen, oder wie du willst. Mir egal! Aber jetzt, wo die Gren­zen immer noch offen sind müs­sen wir dafür sor­gen, solan­ge die AfD noch ein biss­chen insta­bil ist und ein paar Idio­ten da anti­se­mi­tisch rum­lau­fen, müs­sen wir dafür sor­gen, dass es Deutsch­land schlecht geht.“

Zwi­schen­durch, so ist der Doku zu ent­neh­men, tele­fo­nier­te Lüth immer wie­der – auch mit dem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den (in Öster­reich „Klub­ob­mann“) Alex­an­der Gau­land, als des­sen Ver­trau­ter der zuerst für die FDP, dann ab Par­tei­grün­dung für die AfD täti­ge Lüth gegol­ten hat­te. Bespro­chen wur­de das Wor­ding zu dem sich abzeich­nen­den schlech­ten Ergeb­nis der AfD bei der damals gera­de lau­fen­den Aus­zäh­lung der Bür­ger­schafts­wahl in Ham­burg. „Wir wer­den die Opfer­rol­le spie­len und wer­den sagen: Hanau mit der links­ver­siff­ten Pres­se ist ne Unverschämtheit.“

Lüths Stra­te­gie, die er Gau­land gera­ten hat­te, setz­ten der und sei­ne Par­tei­kum­pa­nen dann auch prompt um.

Was in Ham­burg schwie­rig gewe­sen sei, sag­te dann Gau­land am Mon­tag: Die AfD sei „in einer Wei­se aus­ge­grenzt“ wor­den, es sei gegen sie „eine Het­ze betrie­ben“ wor­den, „wie ich das bis­her nicht für mög­lich gehal­ten habe“. Von einer „maxi­ma­len Aus­gren­zung der AfD“ sprach der Ham­bur­ger Spit­zen­kan­di­dat Dirk Nocke­mann. (welt.de, 24.2.20)

Zwei Mona­te spä­ter, im April 2020, wur­de Lüth als Spre­cher der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on beur­laubt, weil bekannt gewor­den war, dass er sich in Chats mehr­fach als „Faschist“ bezeich­net und stolz auf sei­ne „ari­sche“ Abstam­mung ver­wie­sen hat­te. Ange­stellt bei der Par­tei war er wei­ter­hin. Nur weni­ge Tage vor sei­nem end­gül­ti­gen offi­zi­el­len Aus wur­de sei­ne Beur­lau­bung zu einer dau­er­haf­ten Ent­he­bung aus sei­ner ein­fluss­rei­chen Funk­ti­on – angeb­lich war die Par­tei dabei, für ihn eine neue Funk­ti­on zu fin­den. Das muss sie nun nicht mehr. Eini­ge wer­den auf­at­men, denn Lüth habe als unzu­ver­läs­sig gegol­ten und sei daher unter dem Spitz­na­men „Lügen-Lüth“ bekannt gewesen.

Lüth zu Ibiza: "Pseudoskandal" - den Tweet löschte er wieder
Lüth zu Ibi­za: „Pseu­do­skan­dal” — den Tweet lösch­te er wieder

Vor dem Hin­ter­grund der hohen Funk­ti­on, die Lüth inner­halb der AfD inne hat­te, ist das ers­te State­ment aus der Par­tei via Twit­ter wohl als Panik­re­ak­ti­on zu bezeich­nen, und die heißt dreis­tes Leugnen:

Herr Lüth ist kein Mit­glied der AfD und seit drei Jah­ren nicht mehr für die Par­tei tätig. Er konn­te im Febru­ar 2020 nicht für uns als Par­tei spre­chen. Bei der Bewer­tung sei­ner von ZEIT ONLINE wie­der­ge­ge­be­nen Aus­sa­gen kann es wohl kei­ne zwei Mei­nun­gen geben.

AfD betreibt auf Twitter Kindesweglegung
AfD betreibt auf Twit­ter Kindesweglegung
Christan Lüth hat nach Bekanntwerden seiner Aussagen seinen Twitter-Account gelöscht
Christan Lüth hat nach Bekannt­wer­den sei­ner Aus­sa­gen sei­nen Twit­ter-Account gelöscht

In der Doku zu sehen sind auch Sze­nen aus einer Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung, zu der die AfD in den Bun­des­tag gela­den hat­te. Mit dabei am Podi­um war der aus Deutsch­land nach Inns­bruck gewech­sel­te Sozio­lo­ge Micha­el Ley, der wegen sei­ner islam­feind­li­chen Hal­tung auch von der FPÖ hofiert wird. Da sich­te­te das schar­fe (und geschul­te) Auge von FIPU auch einen aus Wien alt­be­kann­ten Herrn: Tho­mas Hütt­ner, noch stell­ver­tre­ten­der Klub­ob­mann der FPÖ Donau­stadt, einst Chef­re­dak­teur des rechts­extre­men „Der Eckart“.

Im Jän­ner war im Zuge des Besuchs von Her­bert Kickl bei der FPÖ-Schwes­ter­par­tei in Ber­lin bekannt gewor­den, dass ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter der gera­de aus der Regie­rung geflo­ge­nen FPÖ in der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ange­heu­ert hät­ten, um dort ihre „Exper­ti­se“ ein­zu­brin­gen – dar­un­ter sei ein Ex-Kabi­netts­mit­ar­bei­ter der FPÖ-Ex-Sozi­al­mi­nis­te­rin Har­tin­ger-Klein. Das trä­fe jeden­falls auf Tho­mas Hütt­ner zu.

Thomas Hüttner (2. von rechts) in der PRO7-Doku; Mann auf der linken Seite könnte Christian Lüth sein
Tho­mas Hütt­ner (2. von rechts) in der PRO7-Doku; Mann auf der lin­ken Sei­te könn­te Chris­ti­an Lüth sein
Thomas Hüttner (1. von rechts) in der PRO7-Doku
Tho­mas Hütt­ner (1. von rechts) in der PRO7-Doku

Bei der Pres­se­kon­fe­renz, die Her­bert Kickl in Ber­lin mit Ali­ce Wei­del und Alex­an­der Gau­land hielt, war zwar Tho­mas Hütt­ner nicht zu sehen, dafür aber Chris­ti­an Lüth. Kickl beton­te damals, die Zusam­men­ar­beit mit der AfD ver­tie­fen zu wol­len. Und was sagt die FPÖ nun zu den auch in Öster­reich dis­ku­tier­ten Vor­fäl­len in ihrer deut­schen Schwes­ter­par­tei? Es herrscht Schwei­gen im Wal­de! Aber auch das ist vielsagend.

Alice Weidel, Herbert Kickl, Alexander Gauland, Christian Lüth bei Pressekonferenz am 28.1.20 in Berlin (Screenshot FPÖ TV)
Ali­ce Wei­del, Her­bert Kickl, Alex­an­der Gau­land, Chris­ti­an Lüth bei Pres­se­kon­fe­renz am 28.1.20 in Ber­lin (Screen­shot FPÖ TV)

Inter­view mit dem Macher der Doku Thi­lo Misch­ke – inklu­si­ve Bar-Sze­ne mit Chris­ti­an Lüth

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