In St. Andrä am Zicksee hat die FPÖ bislang keinen Stich gemacht bei Gemeinderatswahlen. 2007 lag die ÖVP mit zehn Mandaten knapp vor der SPÖ (neun Mandate), 2012 war es genau umgekehrt. Diesmal will die FPÖ in den Gemeinderat. Für die Wahl am 1. Oktober hat sie deshalb eine Kandidatenliste eingereicht. Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, ist dabei ein Kandidat besonders aufgefallen: Manfred S., ein rechtskräftig verurteilter Wiederbetätiger, kandidiert für die FPÖ am dritten Listenplatz.

Verurteilt wurde Manfred S. im November des Vorjahres für widerliche hetzerische Sprüche, die er 2015 auf Facebook veröffentlicht hatte. Über mehrere Monate verteilt forderte er die Wiedereröffnung von Mauthausen …

… die Köpfung eines, den er als „Islamistenschwein“ beschimpfte, und die Vergasung aller Islamisten und dann im Jänner 2016, dass der damalige Bundespräsident Fischer seine „Pappn“ halten oder „glei“ nach Mauthausen gehen solle.

Die Postings waren sehr eindeutig einschlägig – das Urteil überraschend mild. Manfred S. nahm die in eine Geldstrafe umgewandelte Haftstrafe sofort an. Seit dem 17. November 2016 ist Manfred S. daher ein rechtskräftig verurteilter Wiederbetätiger. Bei der FPÖ St. Andrä war das offensichtlich kein ausreichender Ausschließungsgrund. Für die Gemeinderatswahl am 1. Oktober kandidiert Manfred S. für den dritten Listenplatz.

Ein frisch und rechtskräftig verurteilter Wiederbetätiger als Kandidat auf einer Gemeinderatsliste? Das ist, soweit wir das beurteilen können, selbst bei der FPÖ ein Novum. Die Liste ist mittlerweile rechtskräftig eingereicht. Ein Rückzieher ist nicht mehr möglich. Erst im unwahrscheinlichen Fall, dass Manfred S. gewählt werden würde, könnte er das Mandat zurücklegen. Die FPÖ kann sich schon vorher und jederzeit von ihrem Kandidaten distanzieren, ihn ausschließen.

Die FPÖ setzt aber zunächst einmal auf Ahnungslosigkeit und Angriff. Nachdem Regina Petrik den Wiederbetätiger geoutet und seine Kandidatur als untragbar“ bezeichnet hatte, erklärte die Partei, dass sie die „Sachlage prüfen“ müsse. Géza Molnár, FPÖ-Klubobmann im Landtag, wittert eine Intrige der politischen Gegner, die so lange mit den Enthüllungen über Manfred S. zugewartet hätten, bis dessen Kandidatur rechtskräftig wurde. Wieder einmal: Die FPÖ als Opfer!

Der Spitzenkandidat der FPÖ in St. Andrä am Zicksee will überhaupt erst jetzt zum ersten Mal von den Vorwürfen gegen Manfred S. gehört haben. Alleine das disqualifiziert auch ihn als Kandidaten für den Gemeinderat. St. Andrä am Zicksee ist eine Gemeinde mit rund 1.300 EinwohnerInnen – da kennt jeder jede und jeden. Die Verhandlung gegen Manfred S. im Vorjahr war auch in den Medien präsent.