Wien (OTS) – Mit einem eigenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus setzt die Bundesjugendvertretung (BJV) als gesetzliche Interessenvertretung aller jungen Menschen in Österreich ein wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus. „Wir wollen entschieden gegen Rechtsextremismus und andere diskriminierende Strömungen auftreten und Bewusstseinsarbeit für junge Menschen leisten“, betont BJV-Vorsitzende Julia Herr.
Die BJV reagiert damit auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen: „Die jüngsten Verfassungsschutz-Berichte belegen einen drastischen Anstieg an Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem, fremdenfeindlichem, antisemitischem und antimuslimischem Hintergrund. Aber auch öffentliche Aussagen und online Kommentare zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus für Teile der Gesellschaft immer noch salonfähig sind, auch in der Politik“, so Herr.
Die BJV war ebenso wie ihre Mitgliedsorganisationen mehrfach Zielscheibe von Störaktionen mit rechtsextremen Hintergrund. „In der jüngsten Vergangenheit mussten beispielsweise die Muslimische Jugend, die Sozialistische Jugend und der Bund europäischer Föderalisten gegen solche Vorfälle ankämpfen. Diese Entwicklungen sind alarmierend und wir sehen es als unseren Auftrag, diesen Tendenzen entgegenzutreten“, erklärt Herr.
Gegen Hetze und Feindbilder
Mit diesem Aktionsplan zeigt die BJV auf, dass Kinder- und Jugendorganisationen gemeinsam für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. „Die Konstruktion von Feindbildern und die Verbreitung von Hetze und Rassismus haben in unseren Organisationen keinen Platz“, so Herr.
Die Vorsitzende richtet auch einen dringenden Appell an die Politik, rechtsextreme und rassistische Äußerungen nicht zu tolerieren, sondern ihnen einen Riegel vorzuschieben. „Gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf gibt es hier dringenden Handlungsbedarf. Es darf nicht länger mit Hetze und Feindbildern Politik gemacht werden“, betont Herr.
Schwerpunkte Information und Prävention
Die BJV ruft in ihrem Aktionsplan ihre Mitgliedsorganisationen dazu auf, nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen auch VertreterInnen rechtsextremer oder neofaschistischer Gruppierungen als SprecherInnen eingeladen sind. Sie wird außerdem Informationen zur Verfügung stellen und einen Vernetzungsrahmen schaffen, um sich mit Strategien zur Prävention in der Jugendarbeit auseinanderzusetzen. Der Aktionsplan wird regelmäßig evaluiert und bei der jährlichen Vollversammlung der BJV thematisiert. Neben der Selbstverpflichtung hat er Empfehlungscharakter für alle Mitgliedsorganisationen.
Der gesamte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus steht auf der BJV-Website unter www.bjv.at zum Download zur Verfügung.
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