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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

Staatsverweigerer: Diversion verweigert

Ein Kärntner Staatsverweigerer lehnte in der Vorwoche eine von einem Kärntner Bezirksgericht eingeleitete Diversion wegen eines Suchtmitteldeliktes ab. Er hätte gemeinnützige Arbeit leisten sollen, die er aber in einem langen Brief an den Verein „Neustart“ unter Berufung darauf, dass für ihn nur das Natur- und Völkerrecht gelten würden, verweigerte. Gegenüber dem Verein „Neustart“ machte er ein Pfandrecht von 100.000 Euro geltend und gegenüber der Sozialarbeiterin 30.000 Euro.

15. Mai 2017

Die Verweigerung der Diversion wird zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen, aber der Staatenbündler hat auch dafür schon Vorsorge getroffen. Für jeden Tag Haft will er 100.000 Euro Schadenersatz einfordern.

Quelle: kleinezeitung.at (10.5.17): Staatsfeind verweigerte gemeinnützige Arbeit

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Schlagwörter: Kärnten/Koroška | Rechtsextremismus | Staatsfeindliche Bewegungen | Staatsverweigerer*innen | Verschwörungsideologien

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