Peršmanhof-Razzia: Innenministerium beschönigt seine Bilanz und schweigt zur Polizeiführung

Vorweg: Eine Expert:innenkommission hatte 2025 den Polizeieinsatz am Kärntner Peršmanhof untersucht. Der heute vorgelegte 20-seitige Endbericht (inklusive 5 Seiten Deckblätter, Impressum und Inhaltsverzeichnis) stammt von einer Projektgruppe des Innenministeriums, die die Umsetzung der 13 Kommissionsempfehlungen begleitet hat. Es handelt sich also um einen ministeriellen Rechenschaftsbericht, nicht um eine neuerliche unabhängige Untersuchung.

Die Daten der Antifaschist:innen wurden gelöscht. Wurden alle gelöscht?

Der Endbericht des Innenministeriums enthält eine bemerkenswerte Bestätigung: Die beim Polizeieinsatz vom 27. Juli 2025 erhobenen Personendaten wurden an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) übermittelt. Inzwischen sei die „vollständige Löschung der erhobenen Daten angeordnet und vollzogen“ (S. 16) worden. Anlass waren die festgestellten Rechtswidrigkeiten und Unverhältnismäßigkeiten des Einsatzes. Die Expertenkommission hatte die vorgeschobenen Verwaltungsübertretungen als Vorwand für die Erfassung der Campteilnehmer bewertet.

Wann die Daten gelöscht wurden und welche konkreten Datenbestände betroffen waren, verschweigt der Endbericht. Offen bleibt auch, ob die bereits vor der Razzia erhobenen Informationen über Campteilnehmer:innen und Fahrzeuge von der Löschung erfasst wurden.

Polizeischulungen und Minderheitenrechte

Bei der Ausbildung der Exekutive sind Fortschritte zu beobachten. Künftig soll jede Polizeischulklasse des Bildungszentrums Krumpendorf einen vierstündigen Workshop am Peršmanhof absolvieren. Erste Besuche fanden bereits im Juli und Oktober statt. Mehr als 200 Bedienstete nahmen zudem an Schulungen zur Digitalen Erinnerungslandschaft Österreich teil. Ein eigenes Kärnten-Modul des Programms „Hitlers Exekutive“ soll bis Jahresende folgen. (S. 10-11)

Neue Erlässe sollen außerdem die Berücksichtigung von Volksgruppensprachen stärken. Slowenischkenntnisse können künftig bei Bewerbungen für bestimmte polizeiliche Führungspositionen als Zusatzqualifikation berücksichtigt werden. Können! (S. 13)

Ausgerechnet zur politisch besonders relevanten Empfehlung bleibt der Bericht (S. 10f.) jedoch vage: Die Expert:innenkommission hatte die pauschale Einstufung des Antifa-Camps als extremistisch durch den damaligen Einsatzleiter kritisiert und regelmäßige Fortbildungen für Führungskräfte des Staatsschutzes zu politischen Entwicklungen unter Einbindung wissenschaftlicher Expertise empfohlen. (Kommissionsbericht 2025, S. 54) Im neuen BMI-Bericht ist zwar von historischen Schulungen und Gedenkstättenbesuchen zu lesen, aber konkreten Angaben zur Umsetzung dieser Empfehlung sind nicht zu finden. Ob und wie der Kärntner Staatsschutz seine damalige Einschätzung fachlich aufgearbeitet hat und welche Konsequenzen er daraus zieht, bleibt offen.

Die Erfolgsmeldung hat Schönheitsfehler

Im Juli hatte das Ministerium neun Empfehlungen als vollständig und vier als teilweise umgesetzt bezeichnet. Nun tragen sämtliche 13 Empfehlungen den Status „Umgesetzt“. Mehrere Maßnahmen befinden sich allerdings weiterhin bloß in Vorbereitung.

So fehlt weiterhin die gesetzliche Grundlage, damit Betroffene die Aktivierung polizeilicher Bodycams verlangen können. Ein gemeinsamer Verhaltenskodex für Gedenkstätten wird erst entwickelt. Auch der angekündigte wissenschaftliche Sammelband zum Peršmanhof befindet sich in Vorbereitung. (S. 14-17)

Die langfristige Finanzierung der Gedenkstätte bleibt ebenfalls problematisch. Das Land Kärnten hat einen dreijährigen Fördervertrag auf den Weg gebracht. Der Museumsverein kritisierte jüngst, dass die jährliche Förderung von 45.000 Euro für sämtliche notwendigen Aktivitäten nicht ausreiche.

Erfreulich ist hingegen, dass das Grab der elf am Peršmanhof ermordeten Menschen endlich in die staatliche Kriegs- und Opfergräberfürsorge übernommen wurde. Auch über die Pflege weiterer Partisanengräber wird verhandelt. Mehr als 80 Jahre nach Kriegsende übernimmt die Republik damit zumindest einen Teil ihrer längst überfälligen Verantwortung.

Die verschwiegene Rolle der Polizeiführung

Die größte Leerstelle betrifft jene Personen, die den Einsatz angeordnet, vorbereitet oder davon gewusst haben. Die ursprüngliche Kommission war davon ausgegangen, dass der stellvertretende Leiter des Kärntner Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) die Razzia eigenmächtig organisiert hatte. Seine Vorgesetzten seien nicht informiert gewesen.

Doch diese Darstellung ist mittlerweile brüchig. Der damalige Einsatzleiter behauptete in einer Stellungnahme an das Landesverwaltungsgericht Kärnten, sein unmittelbarer Vorgesetzter, der stellvertretende Landespolizeidirektor Markus Plazer, sei vorab informiert worden. Der Einsatz sei mit ihm besprochen worden. Plazer und das Ministerium wollten sich unter Verweis auf laufende Verfahren dazu nicht äußern. Ob Plazer tatsächlich vorab informiert war und welche Rolle er gegebenenfalls spielte, ist noch immer ungeklärt.

Die neuen Vorwürfe waren bereits vor der letzten Sitzung der ministeriellen Projektgruppe am 22. Oktober öffentlich bekannt. In ihrem Endbericht findet sich dazu kein Wort. Auch zum Stand der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Einsatzleiter und den Bezirkshauptmann von Völkermarkt sowie zum Disziplinarverfahren gegen den Einsatzleiter fehlen jegliche Angaben.

Aufarbeitung ohne Verantwortliche?

Das Ministerium dokumentiert organisatorische Verbesserungen. Gerade die verpflichtenden Schulungen am Peršmanhof und die Löschung der Personendaten sind wichtige Schritte. Doch die entscheidenden Fragen nach Verantwortung und Kontrolle des Kärntner Staatsschutzes bleiben offen.

Schon kurz nach der Razzia haben (nicht nur) wir die Offenlegung der Entscheidungskette gefordert. Nun, fast 15 Monate später ist diese Forderung aktueller denn je. Die Republik muss transparent machen, welche Führungskräfte für den rechtswidrigen Einsatz Verantwortung tragen. Solange dieser Punkt unbeantwortet bleibt, ist die Aufarbeitung der Razzia am Peršmanhof alles andere als abgeschlossen.

P.S.: Anfang September fand auch in diesem Jahr am Peršmanhof ein Antifa-Camp statt – diesmal wohl ohne Überfall durch Polizei und Verfassungsschutz. Gut so!