„Sag, und was machst du danach?“ fragte sie plötzlich. „Danach? Danach bin ich ein Niemand, groß geschrieben. So ist es mit allen Expräsidenten. Manche landen an zwei Orten gleichzeitig: im Gefängnis und in den Schulbüchern. Manche nur in den Schulbüchern.“ (Zitat aus Andrej Kurkuow: Die letzte Liebe des Präsidenten. Zürich 2007, S. 318) Ein Gastbeitrag von Peter Gstettner.
Andreas Mölzer wurde am 5. März 2022 bei der Jahreshauptversammlung des Kärntner Heimatdienstes (KHD) einstimmig zum neuen Obmann des Vereins gewählt. Sein Vorgänger, Josef Feldner, wurde zum Ehrenobmann gekürt. Dieses Ergebnis wurde am 8. März bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz kundgetan. Bei dieser war als „Überraschungsgast“ auch der ehemalige Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen (ZSO, Zveza slovenskih organizacij), Marjan Sturm, anwesend. Selbstverständlich hat er von diesem Wechsel im Vorstand des KHD schon vorher gewusst, waren doch Feldner und Sturm in den vergangenen Jahren bei allen einschlägigen politischen Themen ein Herz und eine Seele, mehr noch, ihr Auftreten als preisgekröntes Kärntner Dialog-Paar war bereits legendär. Also konnte man ahnen, dass durch den Vorstandswechsel im KHD nach wie vor ein Klima der Übereinstimmung hinsichtlich der Vergangenheit und Zukunft des Vereins herrschen wird. Warum sollte sich Marjan Sturm nicht zu einem Verein hingezogen fühlen, der immer schon als „patriotische Bürgerinitiative“ (so die Selbstdefinition des KHD) die Heimatliebe, die Traditionsverbundenheit und die Überparteilichkeit als Markenzeichen für sich reklamiert hat? (1)
Der „Ruf der Heimat“ hatte also nun in der Person von Andreas Mölzer einen Mann erreicht, der sein Geschäft versteht. Mölzer war als KHD-Obmannstellvertreter bereits seit mehr als 20 Jahren im Hintergrund aktiv, sei es als Netzwerker für rechtsextreme und ausländerfeindliche Politik auf europäischer Ebene, sei es als „freiheitlicher Einpeitscher“ (Walter Fanta) (2) und Verfechter von deutsch-völkischem Gedankengut bei NS-revisionistischen Kongressen, bei SS-nahen Kameradschaftstreffen und in rechtsextremen Publikationen. Da sein Ruf in diesen Kreisen unbestritten war, schaffte es Mölzer bis zu einem FPÖ-Mandat im Europaparlament. Dass ihm dabei die Vorzugsstimmenkampagne, „Mölzer allein gegen die Linke“, mehr geholfen hat als die Wahlempfehlung des damaligen KHD-Obmannes Josef Feldner („Mölzer ist unser Mann in Brüssel“), ist anzunehmen. Jedenfalls konnte Mölzer nach der EU-Wahl im Juni 2004 den Status als FPÖ-Abgeordneter für sein Projekt „Einigung der Euro-Rechten“ nutzen. Weil damals der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider bei den rechten Parteien als europäisches Erfolgsmodell galt, zollten die Euro-Rechten Jörg Haider Hochachtung, wollten sie doch ebenfalls zu den zukünftigen Wahlsiegern in ihren Ländern gehören. Ein Beispiel dafür war Jean-Marie Le Pen, der 1972 in Frankreich die rechtsextreme Partei „Front National“ (FN) gründet hatte und als Holocaustleugner und rechtsnationaler Frontmann im EU-Parlament (ab 1984) gewiss nicht zu den Trittbrettfahrern auf rechten Zügen gehörte, sondern viel eher zu den Lokomotiven. Le Pen traute Jörg Haider, der bekanntlich von 1989 bis 1991 das erste Mal das Amt des Kärntner Landeshauptmannes bekleidete, durchaus eine Führungsfunktion in einer EU-Fraktion der geeinten Euro-Rechten zu. Le Pen über Haiders Qualifikation: „Haider ist ein Nationalist ohne Komplexe, der sowohl die Anti-Waldheim-Kampagne als auch Waldheims Feigheit angeprangert hat. Haiders Sieg in Kärnten ist nicht bloß ein Provinzereignis in einem kleinen Land Mitteleuropas, sondern ein Großereignis mit gesamtösterreichischer Dimension und europäischer Resonanz.“ (Le Pen, zit. nach „Nation+Europa“ Nr.10, 1990, S.44)
Der Kärntner Heimatdienst gratuliert Mölzer zur Wiederwahl ins EU-Parlament: „… hat er doch als ‚unser Anwalt in Brüssel und Straßburg’ stets engagiert auch die Anliegen des KHD vertreten.” (Screenshot „Der Kärntner” Juli 2009)
Diese Prognose, auf die auch Andreas Mölzer, damals persönlicher Referent und Berater von Jörg Haider, hinarbeitete, erwies sich kurzfristig als richtig, längerfristig aber als zu optimistisch. Jedenfalls scheiterten letztendlich beide Mölzer-Projekte, sowohl das der „Einigung der Euro-Rechten“ im Europaparlament als auch das der Eingemeindung von Neonazigruppen und ultrarechten Splitterparteien in die „freiheitliche Bewegung“.
Die FPÖ selbst trug das Ihre dazu bei, dass Mölzer, der noch 1990 die Jubelbroschüre „Der Eisbrecher. Jörg Haider und die Freiheitlichen – Perspektiven der politischen Erneuerung“ herausgab, von seinem Auftraggeber enttäuscht war. Jörg Haider hatte mit der alten FPÖ-Ideologie Probleme, weil diese der „Erneuerung“ der Partei im Wege stand. Für viele der alten Kameraden, die in Kärnten als „freiheitliches Urgestein“ galten, war Haiders Gründung der neuen Partei „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) völlig unverständlich, eine Brüskierung der Kriegs- und Aufbaugeneration.
Nach dem Tod Haiders im Oktober 2008 verdeckte ein dichter Trauerschleier die Wahrheit, die allmählich vom Vorschein kam: Haider hatte – trotz des anfänglichen Erfolges seiner neuen BZÖ-Partei – in der zweiten Amtsperiode als Landeshauptmann das Land an den Rand des finanziellen Bankrotts regiert. Der ökonomische Skandal ließ den moralischen Skandal bei weitem hinter sich. Der Aufstieg Haiders endete nicht nur im alkoholisierten Zustand des Fahrers, der mit weit überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkam, sondern mit einem Fall der „freiheitlichen Bewegung“ in die tiefsten Niederungen, die für Haiders Gefolgschaft mehrere gerichtsanhängige Verfahren zur Folge hatten, die zum Teil bis heute andauern.
Auch die Bundes-ÖVP konnte sich nicht ohne Schaden vom FPÖ-Koalitionspartner trennen. Zu weit war sie schon beim selbstherrlichen Regieren von der Unmoral und den Machenschaften des Regierungspartners angesteckt. Der von der ÖVP abgeworbene FPÖ-Jungstar Karl-Heinz Grasser, ehemals Finanzminister, wurde 2020 in erster Instanz zu acht Jahren Haft und zur Rückzahlung von zu Unrecht einkassierten Provisionen für den Verkauf von Bundesimmobilien in der Höhe von mehreren Millionen Euro verurteilt. Er wurde vom ÖVP-Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bis zuletzt den österreichischen Wähler*innen als „der beste Finanzminister der Zweiten Republik“ empfohlen. Letztendlich steckte das „System Kurz“ so tief im Sumpf von geheimen Absprachen, Begünstigungen und Postenschacher, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinen Hut nehmen musste und in die „Privatwirtschaft“ abtauchte. Aber auch dort konnte er nicht ungestört seinem Job nachgehen, denn der parlamentarische Untersuchungsausschuss und die Korruptionsstaatsanwaltschaft waren der ÖVP auf den Fersen. In der Folge mussten einige Minister und Spitzenbeamten „ausgetauscht“ oder suspendiert werden.
Wieder war es der clevere Andreas Mölzer, der durch diese Serie von Polit-Skandalen schon frühzeitig rechten ideologischen Aufwind witterte. Nachdem er die Haider-Ära bereits abgeschrieben hatte, erschien 2006 sein Buch „Neue Männer braucht das Land: Heinz-Christian Strache im Gespräch mit Andreas Mölzer“. Zwischen den Zeilen ließ sich erkennen, was sich Mölzer vom Aufstieg Straches erhoffte, nämlich als einflussreicher Kärntner FPÖ-Mann in Wien wieder eine starke Stimme zu bekommen. Diese Hoffnung war nicht unberechtigt, wurde Strache doch im Dezember 2017 als Vizekanzler in der neuen ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung angelobt. Andererseits: Warum sollte sich Strache, dem Höhepunkt seiner Macht entgegenstrebend, gerade einen Kärntner Berater zulegen, dessen Verbindungen zu den europäischen rechtsextremen Randgruppen schon soweit bekannt waren, dass er bereits mehrmals wegen NS-Wiederbetätigung ins Visier der Staatsschützer gekommen und vor Gericht geladen war. Also, „Hände weg von Mölzer“, wird sich Strache gedacht haben.
Dass Strache mit dieser Entscheidung zu Mölzers politischem Überleben beigetragen hat, war ihm zu diesem Zeitpunkt sicher noch nicht klar, denn dass Strache Mölzer nicht mit in den Abgrund gerissen hat, war ausschließlich dem selbstverschuldeten Niedergang der Strache-FPÖ zu verdanken. Das Stichwort „Ibiza“ genügt an dieser Stelle, um eine demokratisch gewählte, aber regierungsunfähige „freiheitliche“ Partei zu charakterisieren, die sich von Korruptionsvorwürfen, von Schwindeleien und antidemokratischen Ausritten ihrer hochrangigen Parteifunktionäre nicht distanzieren konnte, weil diese Vorkommnisse Ausflüsse der ihrer Stammwähler*innen waren. Abermals verschwand eine „freiheitliche“ Partei unrühmlich, aber verdient im Sumpf der Überheblichkeit und als Folge der Anmaßung, die Menschen und ihre „Heimat“ eigenmächtig definieren und indoktrinieren zu wollen. Behilflich waren dabei die medialen Netzwerke, die die rechten Auffassungen permanent über ihre Medien in den öffentlichen Diskurs so einschleusten, dass die politischen Statements schließlich als ganz selbstverständliche Ergebnisse des „gesunden Menschenverstandes“ erscheinen mussten. Solche medialen Kanäle und Netzwerke standen der FPÖ fast unbeschränkt zur Verfügung – nicht zuletzt dank der Kommunikations- und Beratungstätigkeit von Andreas Mölzer.
Rainer Mausfeld verweist in seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ (Frankfurt/M. 2018/2019) auf erfolgreiche Beispiele solcher Indoktrinationen, deren ideologischer Gehalt den Adressaten meistens verborgen blieb. Seiner Meinung nach beruhen die Erfolge der „freiheitlichen“ neoliberalen Ideologie darauf, dass sie die alten positiv besetzten Worte (wie Freiheit, Autonomie, Bewegung, Reformen, Zukunft usw.) beibehält, aber ihren Sinn durch politische Agitation so ändert, dass oft das Gegenteil vom ursprünglichen Sinngehalt resultiert. Da diese Ideologie an der Oberfläche eine scheinbare Plausibilität besitzt und eine hohe soziale Erwünschtheit vortäuscht, kann sie sich rasch im Alltagsbewusstsein verbreiten, sofern es ihr gelingt, in einigen Machtstrukturen Fuß zu fassen. Dann geht sie daran, Schritt für Schritt die staatlichen Institutionen zu erobern.
Die Schlagworte „Konsens“ und „Dialog“ sind solche ideologischen Versatzstücke, mit denen sich die dahinter stehenden politischen Interessen vortrefflich zudecken lassen. Durch eine jahrelange Praxis des Taktierens und Indoktrinierens – nicht nur in der „Kärntner Konsensgruppe“ – verfügt Mölzer über einen großen Erfahrungsschatz des Tarnens und Täuschens. Unabhängig davon, für welches Medium Mölzer schreibt oder vor welchem Forum er spricht, die Taktik hat Erfolg, weil für das ahnungslose Publikum der größte Teil der Indoktrinationsvorgänge nicht sichtbar ist, entweder weil sie hinter verschlossenen Türen passieren oder weil sie so im Widerspruch zu allen unseren gesellschaftlichen Werten stehen, dass wir sie einfach für so „unglaublich“ halten wie die Existenz einer Fata Morgana oder eines unsichtbaren Geistes.
Was aber haben die bisherigen Ausführungen damit zu tun, dass die Politiker aller Parteien so voll des Lobes über den erfolgreichen Dialog der „Kärntner Konsensgruppe“ sind, dass das offensichtliche „Schweigen der Lämmer“ im Jubel untergeht oder als stille Zustimmung gewertet wird? Es wäre doch denkbar, dass sich die Schweigenden insgeheim die Frage stellen: Wie kann man mit Minderheiten überhaupt so umgehen, ohne dass sie das Gefühl haben, manipuliert worden zu sein? Reicht das selektive Eingebundensein von Minderheitenvertreter in den Diskurs der „Elitendemokratie“ (Rainer Mausfeld) (3) schon aus, um eine auf diesem Weg ausgehandelte Konsensfindung dem „einfachen Volk“ glaubhaft zu machen? Kann „das Volk“ überhaupt Politikern vertrauen, die „das Volk“ schon so oft getäuscht und an der Nase herumgeführt haben?
Spätestens hier müsste sich die Frage aufdrängen: Sind die demonstrierten Übereinstimmungen von KHD und ZSO und das gegenseitige Umarmen und Versöhnen „echt“ oder Teil des Schauspiels, das sich Mölzer für das Kärntner Publikum ersonnen hat und in dem Sturm und Feldner die tragenden Hauptrollen spielen dürfen? Ist die behauptete „Erfolgsgeschichte“ der Kärntner Konsensgruppe ebenfalls eine Konstruktion von Mölzer, die von ideologisch voreingenommenen Redakteuren der „Kleinen Zeitung“ nicht hinterfragt wird, weil die Motivation der Redaktion für ihr überschwängliches Lob eine ganz andere war, nämlich dem ehemaligen Chefredakteur und Konsensgruppenmitglied Heinz Stritzl die „letzte Ehre“ zu erweisen (4), eine Ehre, die ihrer Meinung nach einem von der NS-Belastung „befreiten“ und zum Demokraten gewandelten Volkstumskämpfer gebührt – ganz nach dem Modell „(noch) ein Denkmal für Hans Steinacher“.
Alles ist möglich in einer Welt, in der die Definitionsmacht der Wirklichkeit in den Händen der politisch Mächtigen und in deren Vernebelungstaktik liegt. Da werden Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern umgedeutet, da werden weltgeschichtlich einmalige rassistische Vernichtungsfeldzüge zu regionalen militärischen Auseinandersetzungen verharmlost, da werden Verbrecherbiografien auf Heldendenkmälern in Stein gemeißelt, da wird „Geschichte“ zu einem subjektiven Faktor der Erinnerung umgemodelt und „Zukunft“ wird von denen entworfen, die die Welt „neu denken“ oder gleich „neu erfinden“ wollen. Das sind zumindest die Ansprüche und Aussprüche derer, die die Weltgeschichte, wenn überhaupt, als eine Art Wechselspiel von unverbindlichem Dialog und gefühltem Konsens betrachten. Das Resultat von „Kärnten neu denken“ beruht dann im Grunde auf einem persönlichen Gedankenaustausch von „zwei Kontrahenten im Dialog“. So der Titel und Untertitel des Buches von Josef Feldner und Marjan Sturm (Klagenfurt/Celovec 2007), die damals noch in Amt und Würden waren; Kontrahenten oder gar „erbitterte Gegner“ waren sie allerdings schon lange keine mehr. Diese Zuschreibungen wären vielleicht vor 15 Jahren noch zutreffend gewesen. Für das Buch und die weiteren Bücher (5) wurden diese Attribute immer wieder aktualisiert, um etwas Spannung in die Ankündigung zu bekommen. Erkenntnisgewinn und Aufklärung waren weder von der Gesprächsführung noch von den beiden Diskutanten zu erwarten. Überrascht waren vielleicht jene Leser*innen, die nur aus den Kärntner Printmedien die beiden Proponenten kannten. Die Klischeebilder von den beiden „Volksgruppenvertretern“ hatten sich seit den 1970er Jahren tatsächlich kaum geändert. Der inzwischen weit nach rechts abgetriftete Marjan Sturm war vor der Freundschaft mit „Peppo“ Feldner als „Vorsitzender des linksgerichteten Zentralverbands der Kärntner Slowenen“ bekannt und Feldner war bekannt als Obmann des Kärntner Heimatdienstes, „der als Hort rechter Kärntner Gesinnung seit Jahrzehnten die Volksgruppen-Politik in diesem Land quer durch alle politischen Lager dominiert hat“, so die Zuschreibung von Elisabeth Steiner bei Erscheinen des Buches 2007 im „Der Standard“.
Und jetzt? Alles beim Alten? Alles nur PR? Wie etwa die lakonische Meldung von Mölzer, als Obmann würde er nun im Kärntner Heimatdienst „überparteilich“ handeln? Und: Im Mittelpunkt des Handelns stünde immer der Dialog: „Nach dem Gegeneinander ist das Nebeneinander gekommen, dann das Miteinander. Und ich glaube, wir sollten jetzt als Heimatdienst einen Schritt weiter gehen und das Füreinander betonen“, so der O‑Ton von Mölzer in der Pressekonferenz am 8.3.2022. (6)
Peter Gstettner, geb. 1945; Dr. phil., Studium der Psychologie und Erziehungswissenschaften in Innsbruck; Habilitation in Marburg, 1981–2004 Professor für Erziehungswissenschaft an der Universität Klagenfurt. 1994 Gründung des Mauthausen Komitees Kärnten/Koroška und des Vereins „Memorial Kärnten Koroška.
Autor Peter Gstettner bei der Enthüllung der Techelsberg-Gedenktafel (Foto Wikipedia)
Fußnoten:
1 Alle die hier genannten Begriffe sind mit gesellschaftlichen Konnotationen behaftet, die sich je nach Zeitgeist bzw. politischen Koalitionsabsichten ändern. Das Problem dabei ist: Die Änderungen vollziehen sich schleichend und bleiben deshalb unbemerkt, oft auch den Akteuren. Ein Beispiel: „Überparteilichkeit“ wurde in der Vergangenheit vom KHD stets so verstanden, dass sich der KHD-Verein darauf berufen konnte, Vertreter aller politischen Parteien anzusprechen und als Mitglieder zu vereinen. Die kärntner-slowenischen Organisationen waren in diesem Selbstverständnis naturgemäß nicht inkludiert. Erst durch die Koalition mit Marjan Sturm bekam die Etikette „Überparteilichkeit“ für den KHD eine andere Bedeutung. Von dieser Etikette profitierte dann auch die „Konsensgruppe“, deren Proponenten ursprünglich eine rechts-konservative Schlagseite hatte. Unter „Überparteilichkeit“ verstand man jetzt: Jeder ist bereit, mit jedem über alles zu reden. Also reden z. B. jetzt auch „ehemalige Feinde“ miteinander über die „gemeinsame Opfer-Täter-Geschichte“. Dieses „dialogische Erinnern“ hat zum Ziel, im Austausch von „sowohl als auch-Meinungen“ einen Verständigungs- und Verstehenskompromiss zu erziehen (vgl. dazu Marjan Sturm im Buch „Hans Steinacher in Licht und Schatten“, herausgegeben vom Kärntner Heimatdienst, Klagenfurt 2020, Seite 179 ff.). Mit dieser Art der Herangehensweise an die NS-Vergangenheit der Kärntner Abwehrkampf- Ikone Hans Steinacher können sich auch die Mitautoren Josef Feldner, Andreas Mölzer, Lothar Höbelt u.a. zurechtfinden, denn wer „Licht und Schatten“ wahrnimmt, von dem nimmt man an, dass er von Vernebelungstaktik nichts weiß oder sie zumindest nicht wahrnimmt.
2 Vgl. dazu Walter Fanta: Die Ulrichsbergfeiern im öffentlichen Bewusstsein. In: Stefan Karner (Hrsg.): Kärnten und die nationale Frage. Band 3, Klagenfurt 2005, S. 315–343
3 Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitedemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Frankfurt/M. 2019
4 Heinz Stritzl wurde in der Konsensgruppe immer als „Sprecher der Plattform Kärnten“ geführt. Nach seinem Tod im Mai 2021 verschwand auch die ominöse „Plattform Kärnten“. Offenbar war Heinz Stritzl das einzige sprachmächtige Mitglied dieser Plattform.
5 Vgl. z. B. auch den Folgeband „Kärnten neu verstehen. Konfliktgeschichten.“ Klagenfurt/ Celovec 2011; oder auch die Dokumentation »Kärnten neu gestalten«: Die Dialog- und Versöhnungsarbeit der Konsensgruppe ab 2005. Klagenfurt/Celovec 2020
6 Unter dem Titel „Kontinuität & Erneuerung“ stellte die „neue KHD-Spitze“ ihr Programm in ihrem Mitteilungsblatt „Der Kärntner – das patriotische Signal aus Kärnten“, im März 2022 ausführlicher vor. Dort kann man alles nachlesen, denn das Papier ist geduldig. Stutzig macht lediglich die Intention, jetzt (noch mehr) „füreinander“ dazusein. Das müsste eigentlich für die Kärntner Slowenen wie eine Drohung klingen. „Das Schweigen der Lämmer“ deutet aber darauf hin, dass dem nicht so ist.
