„Demokratische Zumutung“ – Wolfgang Sobotka im ZIB 2‑Interview

Vor­bei ist er der Gedenk­tag anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des KZ Mau­thausen und sein­er Neben­lager. Am Abend gab’s in der ZiB 2 ein Inter­view mit Wolf­gang Sobot­ka. Dazu hät­ten wir einige Anmerkungen.

Es war Wolf­gang Sobot­ka, dem studierten His­torik­er, Innen­min­is­ter von April 2016 bis Dezem­ber 2017, sei­ther Präsi­dent des Nation­al­rats, vor­be­hal­ten, am gestri­gen Gedenk­tag den Schlusspunkt der poli­tis­chen State­ments zu set­zen. Als Gast der ZIB 2 erk­lärte er uns, wie das denn mit dem Anti­semitismus so sei und dass wir was dage­gen tun müssen. Nichts Außergewöhn­lich­es also, aber doch einiges, was bemerkenswert war.

Wolf­gang Sobot­ka erk­lärt, wie wichtig Erin­nerungsar­beit sei und was es da in Öster­re­ich schon gäbe:

Da gibt es eine ganze Rei­he von Organ­i­sa­tio­nen, wie Cen­tropa, die die Geschicht­en auf­schreibt, die sie filmt, die sie zu Ton­trägern macht. Aber auch eine ganz wesentliche Arbeit leis­ten unsere Ver­mit­tler in Mau­thausen selb­st, (…) Da genügt es nicht allein, wenn die Regierung, wenn die Par­la­men­tari­er Maß­nah­men set­zen oder die Israelitis­che Kul­tus­ge­meinde. (…) Und da gibt es eine ganze Rei­he von Maß­nah­men. Das Par­la­ment hat eine ganz eine wesentliche geset­zt: Unsere Demokratiew­erk­stätte geht vor allem in Schulen hin­aus, um dieses The­ma vor Ort mit Schü­lerin­nen und Schülern zu disku­tieren. (Tran­skript APA)

Fehlt da nicht der so ziem­lich wichtig­ste Akteur ger­ade im Feld rund um die KZ Gedenkstätte Mau­thausen, das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ)? Es ist ja gut, auch eine weit­ge­hend unbekan­nte Plat­tform zu nen­nen, aber aus­gerech­net das MKÖ außen vor zu lassen, das neben der kon­tinuier­lichen Gedenkar­beit jährlich die zwei wichtig­sten Fix­punk­te im Erin­nern an den Holo­caust organ­isiert, die Befreiungs­feiern und das „Fest der Freude“, auf die Beine stellt, ist ein Faux­pas – hof­fentlich kein parteipoli­tisch motiviert­er, da das MKÖ als SPÖ-nahe gilt.

Da passt dazu, wenn Sobot­ka – vol­lkom­men zu Recht – beklagt, dass es Denkmalschän­dun­gen, auch in Mau­thausen gäbe: „(…) wen­ngle­ich aber es immer wieder zu Schän­dun­gen von Grab­mälern kommt, von Fried­höfen oder auch, wie es in Mau­thausen schon oft­mals vorgekom­men ist, dass dort diese Gedenkstätte geschän­det wird und mit Nazi-Sprüchen beschmiert wird“.

Just gestern wurde über die Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage das publik:

Min­destens 107-mal wur­den in den ver­gan­genen sieben Jahren Gedenkstät­ten für NS-Opfer in Öster­re­ich geschän­det, etwa durch Van­dal­is­mus. Der Großteil dieser Straftat­en wurde der Öffentlichkeit allerd­ings nicht bekan­nt – und auch das Mau­thausen-Komi­tee (MKÖ), Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der Lagerge­mein­schaft Mau­thausen, wurde über 22 Schän­dun­gen in der KZ-Gedenkstätte nicht informiert. (derstandard.at, 5.5.20)

Sobot­ka war in sein­er Zeit als Innen­min­is­ter direkt für die KZ-Gedenkstätte Mau­thausen ver­ant­wortlich und damit eben­falls für Reak­tio­nen auf die Van­dale­nak­te. Er hat sich jedoch – wie seine Amt­skol­le­gin Mikl-Leit­ner davor und Kickl danach – wegge­duckt. Die gedenkpoli­tis­che Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, ver­weist darauf, es sei „alleine seit Sep­tem­ber 2018 in der Gedenkstätte Mau­thausen zu 12 Vor­fällen“ gekom­men. Was meint Sobot­ka dazu?

Direkt auf die Denkmalschän­dun­gen fol­gert er, er „glaube, es ist ins­ge­samt eine Sit­u­a­tion, die in der analo­gen Welt eine dur­chaus mod­er­ate Sit­u­a­tion zeigt, aber die im Inter­net wirk­lich über­hand­nimmt“. Hätte er nur einen ganz kurzen Blick auf die Demon­stra­tio­nen der let­zten Tage in Wien, Kla­gen­furt oder Bre­genz gewor­fen, hätte auch er bemerken müssen, wie viel offen zur Schau gestell­ter Anti­semitismus zu bemerken war, ganz ana­log! Sobot­ka weit­er: Und daher muss unser Augen­merk, vor allem in der näch­sten Zeit, ganz scharf auf das Inter­net gerichtet sein, denn was in der virtuellen Räum­lichkeit stat­tfind­et, kann leicht dann auch im Analo­gen stat­tfind­en.“ Wie recht Sobot­ka doch hat, es ist zu hof­fen, er schärft auch seinen analo­gen Blick!

Dies eben­falls, wenn er eine Berlin­er Medi­en­wis­senschaf­terin zitierend meint „Anti­semitismus – und das sind neue Ergeb­nisse – kommt nie aus den Rän­dern der Gesellschaft, son­dern immer aus der Mitte der Gesellschaft oder aus der Tra­di­tion.“ Neu daran ist höch­stens, dass dieser uralte Befund für Sobot­ka neu ist, wirk­lich neu wäre, daraus endlich die richti­gen Schlüsse zu ziehen und entsprechende Maß­nah­men zu setzen.

Richtigge­hend abstrus wird der Schluss des Interviews:

Lorenz-Dit­tl­bach­er Lou (ORF)
Eine let­zte Frage noch zu diesen Her­aus­forderun­gen und zur Gegen­wart. Die deutsche Bun­deskan­z­lerin Merkel hat im Zusam­men­hang mit den Maß­nah­men, die auch Deutsch­land set­zen musste und geset­zt hat, zur Aus­bre­itung — zur Eindäm­mung der Aus­bre­itung des Virus, von ein­er „demokratiepoli­tis­chen” Zumu­tung gesprochen. Ist es auch aus Ihrer Sicht eine demokratiepoli­tis­che Zumu­tung, wom­it wir in den ver­gan­genen Wochen kon­fron­tiert waren?

Sobot­ka Wolf­gang (ÖVP)
Das öster­re­ichis­che Par­la­ment, Nation­al­rat und Bun­desrat, hat, glaube ich, in dieser Zeit exzel­lent funk­tion­iert, wie alle ober­sten Staat­sor­gane. Natür­lich hat so eine Zeit natür­lich auch Her­aus­forderun­gen für den par­la­men­tarischen All­t­ag und es ist natür­lich eine Her­aus­forderung – manche sagen, es ist eine Zumu­tung – so viele Geset­ze in so kurz­er Zeit, ohne Begutach­tung zu beschließen. Das Gute daran ist, sie haben alle ein Ablauf­da­tum — manche schon ein sehr früh­es, die sind schon wieder außer Kraft geset­zt wor­den, am 30. April, manche dauern noch ein paar Wochen weniger lang. Und da zeigt sich, dass wir auch in der Krise Maß gehal­ten haben. Und dort, wo wir jet­zt sind, kehren wir Stück für Stück in diese Nor­mal­ität auch zurück in den gewohn­ten All­t­ag des par­la­men­tarischen Geschehens.

Es ist ver­ständlich, wenn sich Sobot­ka in der Rolle des Präsi­den­ten des Nation­al­rats wahrn­immt, aber was sagte und meinte Merkel wirk­lich? „Diese Pan­demie ist eine demokratis­che Zumu­tung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere exis­ten­ziellen Rechte und Bedürfnisse sind – die der Erwach­se­nen genau­so wie die der Kinder.” (zeit.de, 23.4.20)

Wäre gut, wenn es dem Präsi­den­ten des Nation­al­rats auch gelänge, an die Bevölkerung zu denken, denn die hat die deutsche Bun­deskan­z­lerin in ihrer bemerkenswerten Regierungserk­lärung schließlich gemeint. Und nur die. Es wäre eine weit­ere demokratis­che Zumu­tung, das zu ignorieren.

Das Inter­view ist bis 13.5.20 hier abrufbar.