Das Problem eines arbeitslosen Freiheitlichen

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Sieg­fried Pichl ist ein eif­ri­ger und hef­ti­ger blau­er Leser­brief­schrei­ber, den wir hier schon gewür­digt haben. 2015 hat er für die FPÖ bei der Lin­zer Gemein­de­rats­wahl kan­di­diert und war beim FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter Det­lef Wim­mer beschäf­tigt. Bis zur Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses. Seit­her ist der pro­mo­vier­te His­to­ri­ker arbeits­los und gewinnt Ein­sich­ten in die Pro­ble­me von Arbeits­lo­sig­keit, die der FPÖ ins­ge­samt sicher fehlen.

Die FPÖ war – und das ist kei­ne Über­trei­bung – immer an der Spit­ze derer, die gegen Arbeits­lo­se hetz­ten. Vor allem unter Jörg Hai­der wur­den wider­li­che Sozi­al­schma­rotz­erkam­pa­gnen geführt, die sich gegen Kran­ke, Leh­rer und Arbeits­lo­se rich­te­ten. Dann kam im Jahr 2000 Schwarz-Blau unter Schüs­sel, und die FPÖ durf­te selbst an den Dau­men­schrau­ben für Arbeits­lo­se mit­dre­hen: Kür­zun­gen der Fami­li­en­zu­schlä­ge, Ver­schär­fun­gen bei den Zumut­bar­keits­be­stim­mun­gen und Ver­schlech­te­run­gen bei der Notstandshilfe.

Unter Stra­che und Kickl gab’s zunächst Ent­span­nung. Erst rund um die vier­te Auf­la­ge des Hand­buchs frei­heit­li­cher Poli­tik (2013) und offen­sicht­lich als Vor­be­rei­tung auf eine Regie­rungs­be­tei­li­gung wur­de die Ton­la­ge gegen­über Arbeits­lo­sen wie­der dras­tisch ver­schärft. Stra­che erklär­te 2012 im „Stan­dard“:

„Wir haben heu­te in Öster­reich Situa­tio­nen, wo sowohl Öster­rei­cher als auch Zuge­wan­der­te kei­ner Arbeit nach­ge­hen wol­len und dem Sozi­al­staat gezielt auf der Tasche lie­gen. Vie­le leben mit ihrem Part­ner zusam­men, ver­mit­teln jedoch den Ein­druck, als wären sie Allein­er­zie­her, um noch mehr Sozi­al­mit­tel zu bekom­men. Die­se Lücken muss man auch schlie­ßen. Man muss bei öster­rei­chi­schen Sozi­al­schma­rot­zern anset­zen und vor allem auch bei Zuge­wan­der­ten, die glau­ben, dass sie nichts leis­ten müs­sen, und nur kas­sie­ren wollen.“

Trotz deut­li­cher Akzen­tu­ie­rung der „zuge­wan­der­ten“ Arbeits­lo­sen – die Sät­ze rich­te­ten sich auch sehr klar gegen bestimm­te Grup­pen öster­rei­chi­scher Arbeits­lo­ser. Bei der Ant­wort auf die Fra­ge, was er denn dage­gen zu unter­neh­men geden­ke, blieb Stra­che damals merk­wür­dig vage, erwähn­te unbe­stimm­te Kür­zun­gen bei Sozi­al­leis­tun­gen und ein „Über­den­ken“ der Mindestsicherung.

Stra­che: „Frei­wil­lig” zum Arbeitsdienst

Im Hand­buch frei­heit­li­cher Poli­tik, das sich bei der Sozi­al­po­li­tik in ers­ter Linie damit beschäf­tig­te, wel­che Sozi­al­leis­tun­gen man Arbeits­mi­gran­tIn­nen am bes­ten weg­neh­men könn­te, gab es sehr schar­fe Pas­sa­gen gegen Lang­zeit­ar­beits­lo­se, hier „Berufs­ar­beits­lo­se“ genannt:

Soge­nann­te Berufs­ar­beits­lo­se hin­ge­gen haben unse­re Unter­stüt­zung nicht ver­dient. Wer die Chan­ce auf Arbeit hat, gesund ist und abso­lut nicht arbei­ten will, der darf auch finan­zi­ell nicht wei­ter unter­stützt wer­den. Ihm gebührt ledig­lich eine Grund­si­che­rung in Form von Sach­leis­tun­gen. Hier han­delt es sich um Obdach, Klei­dung und Nahrung.“

Mitt­ler­wei­le ist die FPÖ wie­der in einer schwarz-blau­en Regie­rung ange­kom­men und macht sich gemein­sam mit der ÖVP dar­an, wesent­lich schär­fer als in der Regie­rung mit Schüs­sel gegen Arbeits­lo­se zu wüten: die Abschaf­fung der Not­stands­hil­fe und ihre Über­füh­rung in die Min­dest­si­che­rung, die gleich­zei­tig gekürzt wird, sowie eine wei­te­re Ver­schär­fung der Zumut­bar­keits­be­stim­mun­gen ste­hen bevor.

Sieg­fried Pichl, der eif­ri­ge frei­heit­li­che Leser­brief­schrei­ber, hat vor rund zwei Jah­ren sei­nen Job bei Det­lef Wim­mer ver­lo­ren, sei­nen Glau­ben an die FPÖ trotz­dem nicht. Mitt­ler­wei­le bezieht der His­to­ri­ker die Not­stands­hil­fe und ist 50 Jah­re alt. Kein gutes Alter für Arbeits­lo­sig­keit – schon gar nicht für einen Historiker!

In der Dik­ti­on der FPÖ wäre er mit über zwei Jah­ren Arbeits­lo­sig­keit wohl einer der „Berufs­ar­beits­lo­sen“, die nach Ansicht die­ser Par­tei kei­ne Unter­stüt­zung ver­die­nen und am bes­ten auf Was­ser und Brot gesetzt wer­den sol­len („der darf auch finan­zi­ell nicht wei­ter unter­stützt wer­den“).

Pichl beklagt sich – zu Recht – über sei­ne nied­ri­ge Not­stands­hil­fe in der Höhe von 850 Euro: „Damit kann man nicht leben.“ (heu­te, 13.6.2018) Es war und ist aber die FPÖ (gemein­sam mit der ÖVP), die – sie­he oben! – schon seit Jah­ren Stim­mung macht für wei­te­re Kür­zun­gen, sogar für die Abschaf­fung der Notstandshilfe.

Es war und ist aber auch der Sieg­fried Pichl, der seit eini­gen Jah­ren gegen Migran­tIn­nen, die „lin­ke Gesin­nungs­ge­mein­schaft“ und jene Tei­le des „Estab­lish­ment“, die „Bil­dungs­schicht“ wet­tert, die „es zu Wohl­stand und Anse­hen gebracht hat“ und wenig Inter­es­se dar­an habe, an jenem Sys­tem etwas zu ändern, das ihnen Vor­tei­le gebracht habe. Letz­te­res schrieb er in einem sei­ner Leser­brie­fe an die „Kro­ne“ (27.4.2017).

Nur 11 Pro­zent der FPÖ-Wäh­le­rIn­nen erwar­ten sich Ver­schlech­te­run­gen in der Arbeits­markt­po­li­tik. Zitat Hofer: „Sie wer­den sich noch wun­dern, was alles mög­lich ist.” (bild­quel­le: pro­fil, 6.1.2018)

Pichl, der His­to­ri­ker, beklagt sich über die angeb­li­chen Pri­vi­le­gi­en der Bil­dungs­schicht, fleht um die „drin­gend nöti­gen Refor­men“ („Kro­ne“, 3.4.2018) und ver­zwei­felt gleich­zei­tig dar­an, dass das AMS ihn, den Mann aus der Bil­dungs­schicht, in einen Job als Ern­te­hel­fer oder Teil­zeit­kraft in einer Fleisch­ver­ar­bei­tungs­fir­ma ver­mit­teln will. „Bei­de sind wie ein Hohn“, befin­det Pichl in „heu­te“ (13.6.2018).

Wie die FPÖ mit einem wie ihm und sei­nen Vor­stel­lun­gen über Arbeit und Qua­li­fi­ka­ti­on in Zukunft ver­fah­ren will, das kann er nicht nur im „Hand­buch frei­heit­li­cher Poli­tik“ nach­le­sen, son­dern auch im Regie­rungs­pro­gramm – oder in Aus­sa­gen von blau­en Poli­ti­kern gegen die „Durch­schumm­ler“ unter den Arbeitslosen.

Selbst dort, wo Pichl durch­aus luzi­de Erkennt­nis­se über die Situa­ti­on von Arbeits­lo­sen for­mu­liert, gibt es einen Sei­ten­hieb gegen Asyl­wer­be­rIn­nen und deren Beratung:

Es gibt vie­le Orga­ni­sa­tio­nen, die sich bemü­hen, Asyl­wer­bern mit Rat und Unter­stüt­zung bei­zu­sprin­gen und dies auch medi­en­wirk­sam zu pro­pa­gie­ren wis­sen. So viel Enga­ge­ment für ande­re ist sicher zu loben, man wun­dert sich nur, dass es für die stän­dig wach­sen­de Per­so­nen­grup­pe der Arbeits­lo­sen nach wie vor kei­ne Lob­by in Öster­reich gibt. Viel­mehr wird von Stel­len­su­chen­den erwar­tet, sich eine posi­ti­ve Ein­stel­lung zu bewah­ren und mit Schwung und unge­bro­che­ner Ener­gie sich gewis­ser­ma­ßen am eige­nen Zopf aus dem Sumpf zu zie­hen. Noch immer gilt das Vor­ur­teil: Wer Arbeit will, der fin­det auch eine. Dem­nach wären 400.000 Men­schen in unse­rem Land schlicht arbeits­un­wil­lig?“ (Kro­ne, 9.4.2018)

Sei­ne Par­tei hat die­se Fra­ge schon ein­deu­tig beant­wor­tet. Der pro­mo­vier­te His­to­ri­ker will das nicht sehen – ein schö­nes Bei­spiel, wie die Lie­be zur FPÖ blind machen kann.