Das Problem eines arbeitslosen Freiheitlichen

Siegfried Pichl ist ein eifriger und heftiger blauer Leser­brief­schreiber, den wir hier schon gewürdigt haben. 2015 hat er für die FPÖ bei der Linz­er Gemein­der­atswahl kan­di­diert und war beim FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter Detlef Wim­mer beschäftigt. Bis zur Auflö­sung des Dien­stver­hält­niss­es. Sei­ther ist der pro­movierte His­torik­er arbeit­s­los und gewin­nt Ein­sicht­en in die Prob­leme von Arbeit­slosigkeit, die der FPÖ ins­ge­samt sich­er fehlen.

Die FPÖ war – und das ist keine Übertrei­bung – immer an der Spitze der­er, die gegen Arbeit­slose het­zten. Vor allem unter Jörg Haider wur­den wider­liche Sozialschmarotzerkam­pag­nen geführt, die sich gegen Kranke, Lehrer und Arbeit­slose richteten. Dann kam im Jahr 2000 Schwarz-Blau unter Schüs­sel, und die FPÖ durfte selb­st an den Dau­men­schrauben für Arbeit­slose mit­drehen: Kürzun­gen der Fam­i­lien­zuschläge, Ver­schär­fun­gen bei den Zumut­barkeits­bes­tim­mungen und Ver­schlechterun­gen bei der Notstandshilfe.

Unter Stra­che und Kickl gab’s zunächst Entspan­nung. Erst rund um die vierte Auflage des Hand­buchs frei­heitlich­er Poli­tik (2013) und offen­sichtlich als Vor­bere­itung auf eine Regierungs­beteili­gung wurde die Ton­lage gegenüber Arbeit­slosen wieder drastisch ver­schärft. Stra­che erk­lärte 2012 im „Stan­dard“:

„Wir haben heute in Öster­re­ich Sit­u­a­tio­nen, wo sowohl Öster­re­ich­er als auch Zuge­wan­derte kein­er Arbeit nachge­hen wollen und dem Sozial­staat gezielt auf der Tasche liegen. Viele leben mit ihrem Part­ner zusam­men, ver­mit­teln jedoch den Ein­druck, als wären sie Allein­erzieher, um noch mehr Sozialmit­tel zu bekom­men. Diese Lück­en muss man auch schließen. Man muss bei öster­re­ichis­chen Sozialschmarotzern anset­zen und vor allem auch bei Zuge­wan­derten, die glauben, dass sie nichts leis­ten müssen, und nur kassieren wollen.“

Trotz deut­lich­er Akzen­tu­ierung der „zuge­wan­derten“ Arbeit­slosen – die Sätze richteten sich auch sehr klar gegen bes­timmte Grup­pen öster­re­ichis­ch­er Arbeit­slos­er. Bei der Antwort auf die Frage, was er denn dage­gen zu unternehmen gedenke, blieb Stra­che damals merk­würdig vage, erwäh­nte unbes­timmte Kürzun­gen bei Sozialleis­tun­gen und ein „Über­denken“ der Mindestsicherung.

Stra­che: „Frei­willig” zum Arbeitsdienst

Im Hand­buch frei­heitlich­er Poli­tik, das sich bei der Sozialpoli­tik in erster Lin­ie damit beschäftigte, welche Sozialleis­tun­gen man Arbeitsmi­gran­tInnen am besten weg­nehmen kön­nte, gab es sehr scharfe Pas­sagen gegen Langzeitar­beit­slose, hier „Beruf­sar­beit­slose“ genannt:

Soge­nan­nte Beruf­sar­beit­slose hinge­gen haben unsere Unter­stützung nicht ver­di­ent. Wer die Chance auf Arbeit hat, gesund ist und abso­lut nicht arbeit­en will, der darf auch finanziell nicht weit­er unter­stützt wer­den. Ihm gebührt lediglich eine Grund­sicherung in Form von Sach­leis­tun­gen. Hier han­delt es sich um Obdach, Klei­dung und Nahrung.“

Mit­tler­weile ist die FPÖ wieder in ein­er schwarz-blauen Regierung angekom­men und macht sich gemein­sam mit der ÖVP daran, wesentlich schär­fer als in der Regierung mit Schüs­sel gegen Arbeit­slose zu wüten: die Abschaf­fung der Not­stand­shil­fe und ihre Über­führung in die Min­dest­sicherung, die gle­ichzeit­ig gekürzt wird, sowie eine weit­ere Ver­schär­fung der Zumut­barkeits­bes­tim­mungen ste­hen bevor.

Siegfried Pichl, der eifrige frei­heitliche Leser­brief­schreiber, hat vor rund zwei Jahren seinen Job bei Detlef Wim­mer ver­loren, seinen Glauben an die FPÖ trotz­dem nicht. Mit­tler­weile bezieht der His­torik­er die Not­stand­shil­fe und ist 50 Jahre alt. Kein gutes Alter für Arbeit­slosigkeit – schon gar nicht für einen Historiker!

In der Dik­tion der FPÖ wäre er mit über zwei Jahren Arbeit­slosigkeit wohl ein­er der „Beruf­sar­beit­slosen“, die nach Ansicht dieser Partei keine Unter­stützung ver­di­enen und am besten auf Wass­er und Brot geset­zt wer­den sollen („der darf auch finanziell nicht weit­er unter­stützt wer­den“).

Pichl beklagt sich – zu Recht – über seine niedrige Not­stand­shil­fe in der Höhe von 850 Euro: „Damit kann man nicht leben.“ (heute, 13.6.2018) Es war und ist aber die FPÖ (gemein­sam mit der ÖVP), die – siehe oben! – schon seit Jahren Stim­mung macht für weit­ere Kürzun­gen, sog­ar für die Abschaf­fung der Notstandshilfe.

Es war und ist aber auch der Siegfried Pichl, der seit eini­gen Jahren gegen Migran­tInnen, die „linke Gesin­nungs­ge­mein­schaft“ und jene Teile des „Estab­lish­ment“, die „Bil­dungss­chicht“ wet­tert, die „es zu Wohl­stand und Anse­hen gebracht hat“ und wenig Inter­esse daran habe, an jen­em Sys­tem etwas zu ändern, das ihnen Vorteile gebracht habe. Let­zteres schrieb er in einem sein­er Leser­briefe an die „Kro­ne“ (27.4.2017).

Nur 11 Prozent der FPÖ-Wäh­lerIn­nen erwarten sich Ver­schlechterun­gen in der Arbeits­mark­t­poli­tik. Zitat Hofer: „Sie wer­den sich noch wun­dern, was alles möglich ist.” (bildquelle: pro­fil, 6.1.2018)

Pichl, der His­torik­er, beklagt sich über die ange­blichen Priv­i­legien der Bil­dungss­chicht, fle­ht um die „drin­gend nöti­gen Refor­men“ („Kro­ne“, 3.4.2018) und verzweifelt gle­ichzeit­ig daran, dass das AMS ihn, den Mann aus der Bil­dungss­chicht, in einen Job als Ern­te­helfer oder Teilzeitkraft in ein­er Fleis­chver­ar­beitungs­fir­ma ver­mit­teln will. „Bei­de sind wie ein Hohn“, befind­et Pichl in „heute“ (13.6.2018).

Wie die FPÖ mit einem wie ihm und seinen Vorstel­lun­gen über Arbeit und Qual­i­fika­tion in Zukun­ft ver­fahren will, das kann er nicht nur im „Hand­buch frei­heitlich­er Poli­tik“ nach­le­sen, son­dern auch im Regierung­spro­gramm – oder in Aus­sagen von blauen Poli­tik­ern gegen die „Durch­schumm­ler“ unter den Arbeitslosen.

Selb­st dort, wo Pichl dur­chaus luzide Erken­nt­nisse über die Sit­u­a­tion von Arbeit­slosen for­muliert, gibt es einen Seit­en­hieb gegen Asyl­wer­berIn­nen und deren Beratung:

Es gibt viele Organ­i­sa­tio­nen, die sich bemühen, Asyl­wer­bern mit Rat und Unter­stützung beizus­prin­gen und dies auch medi­en­wirk­sam zu propagieren wis­sen. So viel Engage­ment für andere ist sich­er zu loben, man wun­dert sich nur, dass es für die ständig wach­sende Per­so­n­en­gruppe der Arbeit­slosen nach wie vor keine Lob­by in Öster­re­ich gibt. Vielmehr wird von Stel­len­suchen­den erwartet, sich eine pos­i­tive Ein­stel­lung zu bewahren und mit Schwung und unge­broch­en­er Energie sich gewis­ser­maßen am eige­nen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen. Noch immer gilt das Vorurteil: Wer Arbeit will, der find­et auch eine. Dem­nach wären 400.000 Men­schen in unserem Land schlicht arbeit­sun­willig?“ (Kro­ne, 9.4.2018)

Seine Partei hat diese Frage schon ein­deutig beant­wortet. Der pro­movierte His­torik­er will das nicht sehen – ein schönes Beispiel, wie die Liebe zur FPÖ blind machen kann.