FPÖ: Die „Sozialschmarotzer“ sind wieder da!

Der „Kampf gegen Sozialschmarotzer“ soll die FPÖ-Poli­tik bis zur näch­sten Wahl prä­gen, schreibt die APA nach einem Gespräch FPÖ-Chef Stra­che am 17. Jän­ner 2012. Damit gemeint seien etwa Men­schen, die „durch die Min­dest­sicherung fast genau­so viel ver­di­enen wür­den wie ein fleißiger Arbeitnehmer”.

Im Inter­view mit dem Stan­dard am gle­ichen Tag wurde Stra­che zwar nicht „klar­er“, ver­lor aber immer­hin ein paar Worte mehr zum The­ma: „Wir haben heute in Öster­re­ich Sit­u­a­tio­nen, wo sowohl Öster­re­ich­er als auch Zuge­wan­derte kein­er Arbeit nachge­hen wollen und dem Sozial­staat gezielt auf der Tasche liegen. Viele leben mit ihrem Part­ner zusam­men, ver­mit­teln jedoch den Ein­druck, als wären sie Allein­erzieher, um noch mehr Sozialmit­tel zu bekom­men. Diese Lück­en muss man auch schließen. Man muss bei öster­re­ichis­chen Sozialschmarotzern anset­zen und vor allem auch bei Zuge­wan­derten, die glauben, dass sie nichts leis­ten müssen, und nur kassieren wollen.“

Bei­de Beispiele sind völ­lig absurd:

  • Selb­st der niedrig­ste Kollek­tivver­trag in Öster­re­ich – und der ist wirk­lich unzu­mut­bar niedrig – führt zu einem Einkom­men, das um 35% über der Min­dest­sicherung liegt.
  • Die Fam­i­lien­zuschüsse im Arbeit­slosen­ver­sicherungsrecht, auf die Stra­che anspielt, liegen bei € 0,97 pro Tag, also nicht ein­mal € 30 im Monat. Die Behaup­tung ist schlichtweg lachhaft;
  • Mehr als ein Drit­tel der Min­dest­sicherungs­bezieherIn­nen erhal­ten Min­dest­sicherung zusät­zlich zu schlecht ent­lohn­ter Erwerb­sar­beit (ca. 20% davon sog­ar zu Vollzeiterwerbstätigkeit).
  • Dass Stra­che fak­ten­basierte Argu­men­ta­tion für unnötig hält, ist nichts Neues. Ger­ade die let­zten Tage mit sein­er wider­lichen Het­ze gegen Asyl­wer­ber (für ihn „Asy­lanten“) haben das deut­lich gemacht.

    Den­noch erre­icht er im Stan­dard-Inter­view eine neue Dimen­sion an Bösar­tigkeit:, indem er Min­dest­sicherung­bezieherIn­nen Sozial­be­trug im Aus­maß von 6,5 Mia Euro zuord­net. „Ich habe gesagt, dass es Men­schen gibt, die heute gezielt die Min­dest­sicherung kassieren und daneben schwarz arbeit­en gehen. Alleine der Schwarzarbeits­markt macht in Öster­re­ich 6,5 Mil­liar­den Euro aus. Manche sagen das auch lock­er in ihrem Bekan­ntenkreis. Sie beziehen die Min­dest­sicherung, bekom­men Wohn­bei­hil­fe, arbeit­en schwarz, am Ende haben sie dann 1700 Euro im Monat. Das ver­ste­ht ein fleißiger Arbeit­er oder eine Kassiererin beim Bil­la nicht.“

    Mag sein, dass ein Arbeit­er oder eine Bil­la-Verkäuferin das nicht ver­ste­ht, aber ein Teil des Unver­ständ­niss­es liegt wohl darin begrün­det, dass die Behaup­tung nicht richtig ist. Wür­den tat­säch­lich aller erwerb­s­fähi­gen Min­dest­sicherungs­bezieherIn­nen ca. € 900,- im Monat an Schwarzarbeit ver­di­enen, käme auf diese Weise besten­falls eine Summe von ca. 500 Mio. her­aus. Allerd­ings ist das aus den bere­its beschriebe­nen Grün­den (etwa 35% der BezieherIn­nen sind ohne­hin erwerb­stätig) völ­lig unmöglich. Außer­dem passt der Befund mit der Real­ität der Schwarzarbeit nicht zusam­men: Schwarzarbeit wird näm­lich zu über 85% von Unternehmen organ­isiert, die – etwa im Bau, aber auch bei per­sön­lichen Dien­stleis­tun­gen – einen Teil ihrer Leis­tun­gen eben unver­s­teuert anbi­eten kön­nen, weil die notwendi­ge Infra­struk­tur ohne­hin vorhan­den ist.

    FPÖ-Chef Stra­che liefert uns einen plaka­tiv­en Vorgeschmack auf die het­zerischen Fall­beispiele, mit denen er den näch­sten Wahlkampf zu führen gedenkt. Fak­ten spie­len dabei keine Rolle.