FPÖ: Die „Sozialschmarotzer“ sind wieder da!

Der „Kampf gegen Sozialschmarotzer“ soll die FPÖ-Politik bis zur nächsten Wahl prägen, schreibt die APA nach einem Gespräch FPÖ-Chef Strache am 17. Jänner 2012. Damit gemeint seien etwa Menschen, die „durch die Mindestsicherung fast genauso viel verdienen würden wie ein fleißiger Arbeitnehmer“.

Im Interview mit dem Standard am gleichen Tag wurde Strache zwar nicht „klarer“, verlor aber immerhin ein paar Worte mehr zum Thema: „Wir haben heute in Österreich Situationen, wo sowohl Österreicher als auch Zugewanderte keiner Arbeit nachgehen wollen und dem Sozialstaat gezielt auf der Tasche liegen. Viele leben mit ihrem Partner zusammen, vermitteln jedoch den Eindruck, als wären sie Alleinerzieher, um noch mehr Sozialmittel zu bekommen. Diese Lücken muss man auch schließen. Man muss bei österreichischen Sozialschmarotzern ansetzen und vor allem auch bei Zugewanderten, die glauben, dass sie nichts leisten müssen, und nur kassieren wollen.“

Beide Beispiele sind völlig absurd:

  • Selbst der niedrigste Kollektivvertrag in Österreich – und der ist wirklich unzumutbar niedrig – führt zu einem Einkommen, das um 35% über der Mindestsicherung liegt.
  • Die Familienzuschüsse im Arbeitslosenversicherungsrecht, auf die Strache anspielt, liegen bei € 0,97 pro Tag, also nicht einmal € 30 im Monat. Die Behauptung ist schlichtweg lachhaft;
  • Mehr als ein Drittel der MindestsicherungsbezieherInnen erhalten Mindestsicherung zusätzlich zu schlecht entlohnter Erwerbsarbeit (ca. 20% davon sogar zu Vollzeiterwerbstätigkeit).
  • Dass Strache faktenbasierte Argumentation für unnötig hält, ist nichts Neues. Gerade die letzten Tage mit seiner widerlichen Hetze gegen Asylwerber (für ihn „Asylanten“) haben das deutlich gemacht.

    Dennoch erreicht er im Standard-Interview eine neue Dimension an Bösartigkeit:, indem er MindestsicherungbezieherInnen Sozialbetrug im Ausmaß von 6,5 Mia Euro zuordnet. „Ich habe gesagt, dass es Menschen gibt, die heute gezielt die Mindestsicherung kassieren und daneben schwarz arbeiten gehen. Alleine der Schwarzarbeitsmarkt macht in Österreich 6,5 Milliarden Euro aus. Manche sagen das auch locker in ihrem Bekanntenkreis. Sie beziehen die Mindestsicherung, bekommen Wohnbeihilfe, arbeiten schwarz, am Ende haben sie dann 1700 Euro im Monat. Das versteht ein fleißiger Arbeiter oder eine Kassiererin beim Billa nicht.“

    Mag sein, dass ein Arbeiter oder eine Billa-Verkäuferin das nicht versteht, aber ein Teil des Unverständnisses liegt wohl darin begründet, dass die Behauptung nicht richtig ist. Würden tatsächlich aller erwerbsfähigen MindestsicherungsbezieherInnen ca. € 900,- im Monat an Schwarzarbeit verdienen, käme auf diese Weise bestenfalls eine Summe von ca. 500 Mio. heraus. Allerdings ist das aus den bereits beschriebenen Gründen (etwa 35% der BezieherInnen sind ohnehin erwerbstätig) völlig unmöglich. Außerdem passt der Befund mit der Realität der Schwarzarbeit nicht zusammen: Schwarzarbeit wird nämlich zu über 85% von Unternehmen organisiert, die – etwa im Bau, aber auch bei persönlichen Dienstleistungen – einen Teil ihrer Leistungen eben unversteuert anbieten können, weil die notwendige Infrastruktur ohnehin vorhanden ist.

    FPÖ-Chef Strache liefert uns einen plakativen Vorgeschmack auf die hetzerischen Fallbeispiele, mit denen er den nächsten Wahlkampf zu führen gedenkt. Fakten spielen dabei keine Rolle.