Die FPÖ und ihre unendliche Lügengeschichte

Der von den AfP-Nazis abgeschriebene Ver­gle­ich der Einkün­fte ein­er Asyl­wer­ber- und ein­er Fachar­beit­er­fam­i­lie in Kärn­ten wurde von Stra­che von sein­er Face­book-Pin­nwand gelöscht. Keine Entschuldigung bei den LeserIn­nen, kein Kom­men­tar. Stattdessen neue falsche und het­zerische Einkom­mensver­gle­iche, dies­mal aus Wien.

In Kärn­ten wird ein FPÖ-Mit­glied ver­warnt (sagt die AfP) oder aus­geschlossen (sagt Vil­im­sky), weil es Flug­blät­ter der AfP ver­bre­it­et. Der Parteiob­mann der FPÖ darf unges­traft AfP-Flug­blät­ter und ‑Botschaften ver­bre­it­en? Scheint so. Das Innen­min­is­teri­um schweigt, obwohl es zumin­d­est die Angaben für die Asyl­wer­ber­fam­i­lie kor­rigieren kön­nte, die in den Län­dern zuständi­gen Sozial­res­sorts schweigen auch. Stillschweigen auch bei den Parteien ÖVP und SPÖ. Darf jet­zt der FPÖ-Parte­ichef schon unge­niert und unkom­men­tiert Het­ze von Neon­azis übernehmen? Einige Medi­en haben über die unglaubliche Ent­gleisung Stra­ches berichtet: Der Stan­dard, die Kleine Zeitung, die Wiener Zeitung, der Fal­ter (Stra­che – Dolm der Woche), Pro Sieben — Aus­tria News und über­raschen­der­weise auch krone.at.

Stra­che selb­st postet munter weit­er: ein­mal das Äpfel und Bir­nen-Beispiel (6 Kinder bei der Asyl­wer­ber­fam­i­lie, 3 Kinder bei der Fachar­beit­er­fam­i­lie), dann wieder eines, wo zumin­d­est die Kinderzahl stimmt bzw. ver­gle­ich­bar ist. Die Resul­tate sind neuer­lich falsch. „Ich habe den Sachver­halt nochmals durchrech­nen lassen“, postet Stra­che. Welchen Sachver­halt? Den der AfP? Die Dem­a­gogie begin­nt bere­its mit dem Bild, das die AFP und Stra­che in den Köpfen festzur­ren wollen: „Asy­lanten“ mit sechs Kindern! Der „Sachver­halt“ endet dort, wo Stra­che stock und steif behauptet: „Trotz erbrachter Arbeit­sleis­tung ist ein Öster­re­ich­er deut­lich schlechter gestellt“.

Die „Fehler“ der FPÖ-Einsteins

  1. Eine Gegenüber­stel­lung von „Leis­tun­gen für Asy­lanten“ und „Öster­re­ichis­ch­er Fachar­beit­er“ (noch dazu ohne wesentliche Sozial­trans­fers) ist plumpe Manip­u­la­tion: Es kön­nen nur die Einkün­fte ver­glichen, aber wed­er „Kosten“ noch „Leis­tun­gen“ sin­nvoll und exakt ver­glichen wer­den. Daher sind auch „Bek­lei­dung­shil­fe“ und „Schulbe­darf“ eigentlich nicht in „Einkün­ften“ darzustellen. Wir haben sie trotz­dem in die erweit­erte Darstel­lung aufgenommen.
  2. Wie in der Vor­gabe der AfP-Nazis rech­nen die Stra­che-Ein­steins auch dies­mal bei der Fachar­beit­er­fam­i­lie mit dem Brut­tomonat­slohn oder ‑gehalt des Fachar­beit­ers. Den gibt es aber in Öster­re­ich 14mal. Daher ist für die Ermit­tlung des tat­säch­lichen Monat­seinkom­mens zunächst das Jahres­brut­toeinkom­men (x 14) unter Abzug von Steuern und Sozialver­sicherungsab­gaben notwendig. Daraus wird das monatliche Net­toeinkom­men („Jahreszwölf­tel“) berech­net. Stra­che bleibt lieber lieber bei der „Berech­nung“ der AfP, die falsch ist.
  3. Stra­che rech­net bei der Asyl­wer­ber­fam­i­lie die Kosten für die „Kranken­ver­sicherung“ hinzu, während er die „Kosten“ für die Sozialver­sicherung( die auch Pensions‑, Unfall- und Arbeit­slosen­ver­sicherungs­beiträge bein­hal­ten) bei der Fachar­beit­er­fam­i­lie abzieht. Das ist pure Manipulation!
  4. Die Fam­i­lien­bei­hil­fe wird in Stra­ches „neuem“ Ver­gle­ich für die sechs Kinder mit 921,30 € angegeben. Das stimmt zweifach nicht. Zum einen haben Asyl­wer­berIn­nen defin­i­tiv keinen Anspruch auf Fam­i­lien­bei­hil­fe, zum anderen gibt es für die Fachar­beit­er­fam­i­lie zusät­zlich den Anspruch auf den Kinder­ab­set­z­be­trag. Die Fachar­beit­er­fam­i­lie erhält daher ins­ge­samt 1.279 Euro für ihre sechs Kinder, bei Stra­che nur 921,30 €.
  5. Ent­ge­gen den Behaup­tun­gen von Stra­che, wonach bei­de Fam­i­lien den Anspruch auf Kinder­be­treu­ungs­geld hät­ten (das er aber vor­sicht­shal­ber nicht ein­gerech­net hat), gibt es diesen Anspruch nur für die Facharbeiterfamilie.
  6. In Wien erhält die Fachar­beit­er­fam­i­lie von Stra­che zusät­zlich einen Fam­i­lien­zuschuss, eine Wohn­bei­hil­fe und, weil das Fam­i­lieneinkom­men für acht Per­so­n­en so niedrig ist, auch (ergänzende Leis­tun­gen der) Mindestsicherung.