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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die FPÖ und ihre unendliche Lügengeschichte

Der von den AfP-Nazis abge­schrie­be­ne Ver­gleich der Ein­künf­te einer Asyl­wer­ber- und einer Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie in Kärn­ten wur­de von Stra­che von sei­ner Face­book-Pinn­wand gelöscht. Kei­ne Ent­schul­di­gung bei den Lese­rIn­nen, kein Kom­men­tar. Statt­des­sen neue fal­sche und het­ze­ri­sche Ein­kom­mens­ver­glei­che, dies­mal aus Wien.

23. Feb. 2012

In Kärn­ten wird ein FPÖ-Mit­glied ver­warnt (sagt die AfP) oder aus­ge­schlos­sen (sagt Vilims­ky), weil es Flug­blät­ter der AfP ver­brei­tet. Der Par­tei­ob­mann der FPÖ darf unge­straft AfP-Flug­blät­ter und ‑Bot­schaf­ten ver­brei­ten? Scheint so. Das Innen­mi­nis­te­ri­um schweigt, obwohl es zumin­dest die Anga­ben für die Asyl­wer­ber­fa­mi­lie kor­ri­gie­ren könn­te, die in den Län­dern zustän­di­gen Sozi­al­res­sorts schwei­gen auch. Still­schwei­gen auch bei den Par­tei­en ÖVP und SPÖ. Darf jetzt der FPÖ-Par­tei­chef schon unge­niert und unkom­men­tiert Het­ze von Neo­na­zis über­neh­men? Eini­ge Medi­en haben über die unglaub­li­che Ent­glei­sung Stra­ches berich­tet: Der Stan­dard, die Klei­ne Zei­tung, die Wie­ner Zei­tung, der Fal­ter (Stra­che – Dolm der Woche), Pro Sie­ben — Aus­tria News und über­ra­schen­der­wei­se auch krone.at.

Stra­che selbst pos­tet mun­ter wei­ter: ein­mal das Äpfel und Bir­nen-Bei­spiel (6 Kin­der bei der Asyl­wer­ber­fa­mi­lie, 3 Kin­der bei der Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie), dann wie­der eines, wo zumin­dest die Kin­der­zahl stimmt bzw. ver­gleich­bar ist. Die Resul­ta­te sind neu­er­lich falsch. „Ich habe den Sach­ver­halt noch­mals durch­rech­nen las­sen“, pos­tet Stra­che. Wel­chen Sach­ver­halt? Den der AfP? Die Dem­ago­gie beginnt bereits mit dem Bild, das die AFP und Stra­che in den Köp­fen fest­zur­ren wol­len: „Asy­lan­ten“ mit sechs Kin­dern! Der „Sach­ver­halt“ endet dort, wo Stra­che stock und steif behaup­tet: „Trotz erbrach­ter Arbeits­leis­tung ist ein Öster­rei­cher deut­lich schlech­ter gestellt“.

Die „Feh­ler“ der FPÖ-Einsteins

  1. Eine Gegen­über­stel­lung von „Leis­tun­gen für Asy­lan­ten“ und „Öster­rei­chi­scher Fach­ar­bei­ter“ (noch dazu ohne wesent­li­che Sozi­al­trans­fers) ist plum­pe Mani­pu­la­ti­on: Es kön­nen nur die Ein­künf­te ver­gli­chen, aber weder „Kos­ten“ noch „Leis­tun­gen“ sinn­voll und exakt ver­gli­chen wer­den. Daher sind auch „Beklei­dungs­hil­fe“ und „Schul­be­darf“ eigent­lich nicht in „Ein­künf­ten“ dar­zu­stel­len. Wir haben sie trotz­dem in die erwei­ter­te Dar­stel­lung aufgenommen.
  2. Wie in der Vor­ga­be der AfP-Nazis rech­nen die Stra­che-Ein­steins auch dies­mal bei der Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie mit dem Brut­to­mo­nats­lohn oder ‑gehalt des Fach­ar­bei­ters. Den gibt es aber in Öster­reich 14mal. Daher ist für die Ermitt­lung des tat­säch­li­chen Monats­ein­kom­mens zunächst das Jah­res­brut­to­ein­kom­men (x 14) unter Abzug von Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben not­wen­dig. Dar­aus wird das monat­li­che Net­to­ein­kom­men („Jah­res­zwölf­tel“) berech­net. Stra­che bleibt lie­ber lie­ber bei der „Berech­nung“ der AfP, die falsch ist.
  3. Stra­che rech­net bei der Asyl­wer­ber­fa­mi­lie die Kos­ten für die „Kran­ken­ver­si­che­rung“ hin­zu, wäh­rend er die „Kos­ten“ für die Sozi­al­ver­si­che­rung( die auch Pensions‑, Unfall- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge beinhal­ten) bei der Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie abzieht. Das ist pure Manipulation!
  4. Die Fami­li­en­bei­hil­fe wird in Stra­ches „neu­em“ Ver­gleich für die sechs Kin­der mit 921,30 € ange­ge­ben. Das stimmt zwei­fach nicht. Zum einen haben Asyl­wer­be­rIn­nen defi­ni­tiv kei­nen Anspruch auf Fami­li­en­bei­hil­fe, zum ande­ren gibt es für die Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie zusätz­lich den Anspruch auf den Kin­der­ab­setz­be­trag. Die Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie erhält daher ins­ge­samt 1.279 Euro für ihre sechs Kin­der, bei Stra­che nur 921,30 €.
  5. Ent­ge­gen den Behaup­tun­gen von Stra­che, wonach bei­de Fami­li­en den Anspruch auf Kin­der­be­treu­ungs­geld hät­ten (das er aber vor­sichts­hal­ber nicht ein­ge­rech­net hat), gibt es die­sen Anspruch nur für die Facharbeiterfamilie.
  6. In Wien erhält die Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie von Stra­che zusätz­lich einen Fami­li­en­zu­schuss, eine Wohn­bei­hil­fe und, weil das Fami­li­en­ein­kom­men für acht Per­so­nen so nied­rig ist, auch (ergän­zen­de Leis­tun­gen der) Mindestsicherung.
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Schlagwörter: AFP/BfJ | FPÖ | Hetze | Kärnten/Koroška | Wien

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