Am 25. Juli hätte sich der Betreiber der Internet-Seite „kreuz-net.info“ schon vor dem Wiener Landesgericht wegen Verhetzung verantworten müssen, aber er war einfach nicht erschienen. Dabei hatte sich Günther Schneeweiß-Arnoldstein schon zwei Wochen zuvor für den Prozesstermin am 11. Juli entschuldigt und vom Richter Dispens erhalten, um den Begriff Unzucht theologisch abzuklären https://www.stopptdierechten.at/2017/07/12/kreuz-net-info-betreiber-vor-gericht-und-kreuz-net/ . Jetzt klappte es: mit dem Termin, mit einem Urteil und mit der strafrechtlichen Klärung.
Im Dezember 2015 hatte Schneeweiß-Arnoldstein auf seiner Seite gegen „Homo-Unzüchtler“ und „Mannes-Abart“ gehetzt und die Syphilis als „Gottes Strafe“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Wien nahm Ermittlungen auf, stellte diese aber zunächst wieder ein und nahm sie dann auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft wieder auf. Mit dem Resultat, dass Schneeweiß-Arnoldstein, ein – milde ausgedrückt – sehr konservativer katholischer Verbindungsstudent (Marco-Danubia Wien), wobei die Verbindung hier auch für Verbindung zum deutschnationalen Lager steht, wegen Verhetzung angeklagt wurde und eigentlich schon am 11.7. und dann am 25.7. vor Gericht stehen hätte müssen.
kreuz.net und kreuz-net.info — nicht nur ähnlicher Name und gleiches Programm sondern auch überaus ähnliches Erscheinungsbild… (oben alt, unten neu)
Jetzt, am 5. September, hat es aber geklappt. Verteidiger und Angeklagter versuchten es tatsächlich mit einer theologischen Erläuterung von „Unzucht“ und „Gottes Strafe“, scheiterten aber daran, dass nicht vor einem Gottesgericht verhandelt wurde, sondern ganz profan vor dem Wiener Landesgericht. Dem stand — gottseidank! — nicht das Alte Testament, sondern das Strafgesetzbuch zur Beurteilung zur Verfügung. Dementsprechend klar die Haltung des Richters:
„Wenn Sie das nicht sehen, dass das herabwürdigend ist, und wenn Sie nicht verstehen, dass der Staat diese Gruppe davor schützen muss, bleibt nichts anderes übrig, als Sie zu verurteilten” (diepresse.com).
„kreuz-net.info“ von Schneeweiß-Arnoldstein ist die etwas lahme Kopie der offen antisemitischen, homophoben und auch NS-Ideologie transportierenden Hetzseite „kreuz.net“, die auch und gerade in Österreich über eine erhebliche Anhängerschaft, aber auch Autoren verfügte. Gegen „kreuz.net“ wurde in Österreich und Deutschland ermittelt, von Resultaten ist nichts zu hören. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage an den Justizminister ist in einer Woche zu erwarten.
Für den Beitrag vom Dezember 2015 erhielt Schneeweiß-Arnoldstein jedenfalls die irdische Strafe von 4 Monaten Haft, bedingt auf drei Jahre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vielleicht will sich Schneeweiß-Arnoldstein noch mit einer höheren Instanz beraten?
