Wien: Jetzt aber! Prozess gegen Betreiber von „kreuz-net.info“

Am 25. Juli hätte sich der Betreiber der Inter­net-Seite „kreuz-net.info“ schon vor dem Wiener Lan­des­gericht wegen Ver­het­zung ver­ant­worten müssen, aber er war ein­fach nicht erschienen. Dabei hat­te sich Gün­ther Schneeweiß-Arnold­stein schon zwei Wochen zuvor für den Prozesster­min am 11. Juli entschuldigt und vom Richter Dis­pens erhal­ten, um den Begriff Unzucht the­ol­o­gisch abzuk­lären https://www.stopptdierechten.at/2017/07/12/kreuz-net-info-betreiber-vor-gericht-und-kreuz-net/ . Jet­zt klappte es: mit dem Ter­min, mit einem Urteil und mit der strafrechtlichen Klärung.

Im Dezem­ber 2015 hat­te Schneeweiß-Arnold­stein auf sein­er Seite gegen „Homo-Unzüchtler“ und „Mannes-Abart“ gehet­zt und die Syphilis als „Gottes Strafe“ beze­ich­net. Die Staat­san­waltschaft Wien nahm Ermit­tlun­gen auf, stellte diese aber zunächst wieder ein und nahm sie dann auf Weisung der Ober­staat­san­waltschaft wieder auf. Mit dem Resul­tat, dass Schneeweiß-Arnold­stein, ein – milde aus­ge­drückt – sehr kon­ser­v­a­tiv­er katholis­ch­er Verbindungsstu­dent (Mar­co-Danu­bia Wien), wobei die Verbindung hier auch für Verbindung zum deutschna­tionalen Lager ste­ht, wegen Ver­het­zung angeklagt wurde und eigentlich schon am 11.7. und dann am 25.7. vor Gericht ste­hen hätte müssen.

kreuz.net und kreuz-net.info - nicht nur ähnlicher Name und gleiches Programm sondern auch überaus ähnliches Erscheinungsbild... (oben alt, unten neu)

kreuz.net und kreuz-net.info — nicht nur ähn­lich­er Name und gle­ich­es Pro­gramm son­dern auch über­aus ähn­lich­es Erschei­n­ungs­bild… (oben alt, unten neu)

Jet­zt, am 5. Sep­tem­ber, hat es aber geklappt. Vertei­di­ger und Angeklagter ver­sucht­en es tat­säch­lich mit ein­er the­ol­o­gis­chen Erläuterung von „Unzucht“ und „Gottes Strafe“, scheit­erten aber daran, dass nicht vor einem Gottes­gericht ver­han­delt wurde, son­dern ganz pro­fan vor dem Wiener Lan­des­gericht. Dem stand — gott­sei­dank! — nicht das Alte Tes­ta­ment, son­dern das Strafge­set­zbuch zur Beurteilung zur Ver­fü­gung. Dementsprechend klar die Hal­tung des Richters:

„Wenn Sie das nicht sehen, dass das her­ab­würdi­gend ist, und wenn Sie nicht ver­ste­hen, dass der Staat diese Gruppe davor schützen muss, bleibt nichts anderes übrig, als Sie zu verurteil­ten” (diepresse.com).

„kreuz-net.info“ von Schneeweiß-Arnold­stein ist die etwas lahme Kopie der offen anti­semi­tis­chen, homo­phoben und auch NS-Ide­olo­gie trans­portieren­den Het­z­seite „kreuz.net“, die auch und ger­ade in Öster­re­ich über eine erhe­bliche Anhänger­schaft, aber auch Autoren ver­fügte. Gegen „kreuz.net“ wurde in Öster­re­ich und Deutsch­land ermit­telt, von Resul­tat­en ist nichts zu hören. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage an den Jus­tizmin­is­ter ist in ein­er Woche zu erwarten. 

Für den Beitrag vom Dezem­ber 2015 erhielt Schneeweiß-Arnold­stein jeden­falls die irdis­che Strafe von 4 Monat­en Haft, bed­ingt auf drei Jahre. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Vielle­icht will sich Schneeweiß-Arnold­stein noch mit ein­er höheren Instanz beraten?

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