Klagenfurt: Urteil wegen Hetze gegen „Gesindel“

Am Dien­stag, 11.4,17 musste sich vor dem Lan­des­gericht Klagenfurt/Celovec ein 52-jähriger Kärnt­ner ver­ant­worten, der auf der Face­book-Seite des Kärnt­ner Lan­deshaupt­mannes Peter Kaiser (SPÖ) gegen Flüchtlinge aus ara­bis­chen Län­dern gehet­zt hat­te. Der Angeklagte gab sich geständig und wurde zu ein­er Geld­strafe von 4.500 Euro und zusät­zlich vier Monat­en bed­ingter Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von einem „neuen Kärnt­ner Abwehrkampf“, von „ille­gal importiertem Gesin­del“, von „Rudeln von feindlichen Arabern“ war in dem Post­ing die Rede. „Ich wollte ja nur einen virtuellen Auf­s­tand gegen die offe­nen Gren­zen insze­nieren“, erk­lärte er jet­zt dem Gericht (ORF Kärn­ten). Richter und Staat­san­wältin beton­ten, dass die Het­ze des Angeklagten nicht vom Recht auf die freie Mei­n­ungsäußerung gedeckt sei. „Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn Leute ihrem Appell zu einem neuen Abwehrkampf fol­gen. Dann haben wir ein mas­sives Prob­lem“ (ORF Kärn­ten), so der Richter in sein­er Urteilsbegründung.
Das — nichts recht­skräftige — Urteile: Geld­strafe von 4.500 Euro und vier Monat­en bed­ingter Haft verurteilt.