St.Pölten/Purkersdorf: 2.000 Euro für Hetzpostings

Es muss eine ziem­lich drama­tis­che Vorstel­lung gewe­sen sein, die der Angeklagte (36) aus Purk­ers­dorf da am 20.2. vor dem Lan­des­gericht St. Pöl­ten ver­sucht hat. Exis­tenz- und Zukun­ft­säng­ste hät­ten ihn mit­ten in der Nacht geplagt, schilderte er dem Richter. Dann ist er aufge­s­tanden, hat seinen PC eingeschal­ten und auf Face­book das gemacht, was ihm die Anklage als „Ver­het­zung“ und „Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren“ vor­wirft.

Drei Monate lang postete der Angeklagte auf Face­book Sprüche wie diese: „Weil sich in Venedig keine Moscheen befind­en, hat die Regierung den ital­ienis­chen Mus­li­men auf der Straße das Beten ermöglicht. Bis jet­zt sind 543 ertrunk­en. Gott seg­ne die Ital­iener“. Dazu stellte er ein Foto mit betenden Mus­li­men in einem Kanal in Venedig. Die anderen Post­ings waren ähn­lich gestal­tet, etwa das Foto eines Bestat­tung­sun­ternehmens mit dem Text: „Mir sind 1.000 Asy­lanten lieber als Kun­den als ein einziger Deutsch­er“.

Verhandlung vor dem Landesgericht St.Pölten - Bildquelle: Erich Schlagitweit

Ver­hand­lung vor dem Lan­des­gericht St.Pölten — Bildquelle: Erich Schlagitweit

Dem Gericht ver­suchte er das mit den schon erwäh­n­ten Zukun­ft­säng­sten zu erk­lären: „Ich bin nachts aufgewacht und fragte mich, was mit meinem Kind ein­mal sein wird“ (heute“ NÖ, 21.2.2017). In den Zeitun­gen habe er viel Schlecht­es über „Asy­lanten‘ gele­sen: „Da fragt man sich, was wird mit meinem Sohn ein­mal sein, was machen die, wenn sie ihn ein­mal im Park allein erwis­chen“ (NÖN, Purk­ers­dorf, 22.2.2017).

Der Richter war gnädig mit dem Angst­men­schen und bot ihm Diver­sion an: gegen eine Zahlung von 2.000 Euro wird das Ver­fahren eingestellt. Der Angeklagte erk­lärte, in Zukun­ft keine Tageszeitun­gen mehr lesen zu wollen. Ob das eine gute Entwick­lung verspricht?