FPÖ Poysdorf: Dreckspack Polizei?

Renate Stadler ist FPÖ-Gemeinderätin in Poysdorf (NÖ). Als sie auf der B7 mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Radarkontrolle fuhr, setzte sie auf Facebook ein Posting ab, in dem sie die Polizei beschimpfte. Der darauf einsetzenden Kritik begegnete sie mit dem ziemlich fadenscheinigen Hinweis, sie habe nicht die Polizei gemeint, sondern eh nur den Gesetzgeber. Die ÖVP in Poysdorf fordert den Rücktritt der Blauen, aber die will nicht.

Radar am Straßenrand - Bildquelle: Wikipedia/Jacktd, frei unter CC 3.0

Radar am Straßenrand – Bildquelle: Wikipedia/Jacktd, frei unter CC 3.0

An der Schnittstelle zwischen der alten B7 und der in Bau befindlichen A5 bei Poysdorf ist es zuletzt immer wieder zu gefährlichen Situationen gekommen, weil sich viele Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten haben. Die Polizei reagierte mit verstärkten Radarkontrollen. Eine davon erwischte die FPÖ-Gemeinderätin, die daraufhin auf Facebook mit folgendem Posting reagierte: „Ist ja nur wegen der Sicherheit! Reine Abzocke … Dreckspack!

Auf die erste Kritik reagierte die FPÖ-Gemeinderätin mit dem heuchlerischen Argument: „Ich habe da sicher nicht die Polizei gemeint, die ist ja nur das ausführende Organ. Was ich gemeint habe, ist der Gesetzgeber, der ja die Rahmenbedingungen vorgibt“ (NÖN, Mistelbach, 30.11.2016). Dem fügte sie noch die freiheitliche Standard-Formel hinzu, sie entschuldige sich, falls sich jemand beleidigt fühlen sollte.

Die ÖVP reagierte überraschend deutlich. „Zuerst alles und jeden beschimpfen und danach heuchlerisch entschuldigen. Das ist die Masche der FPÖ auf Landes- und Gemeindeebene. Wer Polizisten wörtlich als Dreckspack bezeichnet, sollte sich einfach nur schämen“ (NÖN, 7.12.2016), so der Landesparteisekretär der ÖVP. Der Poysdorfer ÖVP-Vizebürgermeister fordert den Rücktritt Stadlers. Die aber denkt nicht daran: „Ich denke, es wird nicht so tragisch sein, was ich gemacht habe, ein Verbrechen war es nicht“ (NÖN. 7.12.2016).